Entwurf eines Verwaltungsrechtsgesetzes der Republik Einsenland
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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Verwaltungsgesetz der Republik Einsenland — Entwurf
§ 1
Dieses Gesetz wird nach der Verfassung der Republik Einsenland erlassen, um die Ausübung von Verwaltungsgewalt zu regeln, die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Staatsangehörigen zu schützen, die Wirksamkeit der Staatsführung zu erhöhen und einen am Gemeinwohl orientierten Rechtsstaat aufzubauen.
§ 2
Dieses Gesetz ist das grundlegende Gesetz des Verwaltungsbereichs, beruht auf der Verfassung und darf ihr nicht widersprechen. Sämtliches Verwaltungshandeln muss Verfassung und Gesetzen entsprechen. Verwaltungsorgane müssen bei der Ausübung ihrer Befugnisse die Verfassungsbestimmungen über die Grundrechte der Staatsangehörigen achten und gewährleisten.
§ 3
Verwaltungsorgane im Sinne dieses Gesetzes sind der Staatsrat (die Regierung), Ministerien und Kommissionen, örtliche Regierungen aller Ebenen sowie gesetzlich zur Ausübung von Verwaltungsfunktionen ermächtigte Organisationen. Gesetzlich oder durch Verordnung ermächtigte Organisationen unterliegen innerhalb ihrer Ermächtigung den Bestimmungen dieses Gesetzes über Verwaltungsorgane.
§ 4
Verwaltungsorgane beachten bei der Amtsausübung folgende Grundsätze:
(1) Gesetzlichkeit der Befugnisse: Ohne gesetzliche Ermächtigung besteht keine Verwaltungsgewalt; außerrechtliche Befugnisse dürfen weder geschaffen noch ausgeübt werden.
(2) Verhältnismäßigkeit: Verwaltungsmittel müssen dem Zweck angemessen sein. Unter mehreren geeigneten Mitteln ist dasjenige zu wählen, das die Rechte und Interessen der Staatsangehörigen am wenigsten beeinträchtigt.
(3) Treu und Glauben und Vertrauensschutz: Verwaltungsorgane schützen berechtigte Vertrauensinteressen. Wirksame Verwaltungsentscheidungen oder Zusagen dürfen nur wegen eines gesetzlich bestimmten überwiegenden öffentlichen Interesses und im gesetzlichen Verfahren zurückgenommen oder widerrufen werden.
(4) Öffentlichkeit und Transparenz: Grundlagen, Verfahren und Ergebnisse des Verwaltungshandelns werden gesetzmäßig offengelegt und unterliegen gesellschaftlicher Kontrolle.
(5) Effizienz und Bürgernähe: Verwaltungsorgane verbessern ihre Effizienz und bieten zugängliche Dienstleistungen; Abwälzen von Verantwortung und Verzögerung sind unzulässig.
§ 5
Bedienstete sind der Verfassung treu, politisch neutral, integer, sorgfältig und verantwortungsbewusst und streben hohe Verwaltungseffizienz an. Bei der Amtsausübung dürfen sie keiner Einzelperson, Partei, Interessengruppe oder sonstigen privaten Macht Gefolgschaft schulden.
§ 6
Verwaltungsorgane erbringen öffentliche Dienstleistungen in den gesetzlich bestimmten Staatssprachen: Chinesisch, vorwiegend in traditionellen Schriftzeichen, Kantonesisch, Deutsch und Englisch. Staatsangehörige dürfen in jeder dieser Sprachen Anträge stellen, Informationen erhalten und an Verwaltungsverfahren teilnehmen. Von Verwaltungsorganen veröffentlichte Verordnungen, Bekanntmachungen und wichtige Schriftstücke sind gleichzeitig in allen vier Sprachen zu veröffentlichen.
§ 7
Verwaltungsorgane unterstützen die Entwicklung der sozialistischen Marktwirtschaft und dienen ihr. Sie halten am Vorrang öffentlichen Eigentums bei gemeinsamer Entwicklung verschiedener Eigentumsformen fest und gewährleisten allen Marktakteuren gleiche rechtmäßige Wettbewerbsteilnahme und gleichen gesetzlichen Schutz.
§ 8
Verwaltungsorgane aller Ebenen erstellen und veröffentlichen gesetzmäßig Befugnis- und Verantwortungslisten mit Zuständigkeitsumfang und Verwaltungsverantwortung. Befugnisse außerhalb der Befugnisliste dürfen nicht ausgeübt werden.
§ 9
Streiten zwei oder mehr Verwaltungsorgane über die Zuständigkeit für dieselbe Sache, leitet der Generalsekretär des Staatsrats die Vermittlung. Scheitert sie, entscheidet der Ministerpräsident abschließend. Zuständigkeitsstreitigkeiten örtlicher Verwaltungsorgane entscheidet ihre gemeinsame übergeordnete Verwaltungsbehörde.
§ 10
Die Zentralregierung übt in folgenden Angelegenheiten ausschließliche, nicht auf die örtliche Ebene übertragbare Befugnisse aus:
(1) Landesverteidigung und auswärtige Angelegenheiten;
(2) Planung und Bau landesweiter Infrastruktur;
(3) Festlegung zentraler Gemeinwohlstandards;
(4) landesweites Steuer- und Zollwesen;
(5) Währungsausgabe und grundlegende Finanzaufsichtsordnung.
In anderen Angelegenheiten unterstützt die Zentralregierung gesetzmäßige örtliche Selbstverwaltung und örtlich angepasste Verwaltungsinnovation.
§ 11
Die Aufgabenverteilung zwischen Zentralstaat und örtlicher Ebene folgt Gesetzesvorbehalt, Effizienzvorrang und Übereinstimmung von Befugnissen und Verantwortung. Gebietsübergreifende öffentliche Angelegenheiten werden zentral koordiniert oder einem federführenden Organ zugewiesen. Überträgt die Zentralgewalt örtlichen Stellen Befugnisse, sind gleichzeitig entsprechende Haushaltsmittel zu sichern.
§ 12
Verwaltungsorgane können bestimmte Verwaltungsbefugnisse gesetzmäßig geeigneten Organisationen übertragen. Die Übertragung erfolgt schriftlich und bestimmt Gegenstand, Umfang, Dauer und Verantwortung. Die beauftragte Organisation darf nicht weiterübertragen.
§ 13
Verwaltungsentscheidungen folgen rechtmäßigen, gerechten, öffentlichen und rechtzeitigen Verfahren. Informations-, Beteiligungs- und Rechtsschutzrechte der Beteiligten sind zu gewährleisten.
§ 14
Eine Verwaltungsentscheidung, die Rechte und Interessen der Staatsangehörigen berührt, ergeht schriftlich und enthält:
(1) grundlegende Angaben zum Beteiligten;
(2) den Entscheidungsinhalt;
(3) tatsächliche und rechtliche Grundlagen;
(4) Belehrung über gesetzliche Rechtsbehelfe und Fristen.
In dringenden Fällen kann zunächst mündlich entschieden werden; innerhalb von 48 Stunden ist die schriftliche Entscheidung nachzureichen.
§ 15
Verwaltungsentscheidungen sind gesetzmäßig zuzustellen. Die Zustellung kann persönlich, postalisch, im Auftrag, elektronisch oder öffentlich erfolgen. Elektronische Zustellung bedarf der Zustimmung des Beteiligten und einer Empfangsbestätigung. Die Entscheidung wird mit Zustellung wirksam.
§ 16
Vor folgenden Entscheidungen organisiert das Verwaltungsorgan eine gesetzmäßige Anhörung:
(1) verwaltungsrechtliche Genehmigungen und Planungen mit erheblichen öffentlichen Interessen;
(2) Verwaltungsstrafen und Verwaltungszwang mit voraussichtlich erheblichen Auswirkungen auf Rechte und Interessen Beteiligter;
(3) andere gesetzlich oder durch Verordnung anhörungspflichtige Angelegenheiten.
Die Anhörung findet öffentlich statt. Beteiligte dürfen vortragen, Beweise vorlegen und Beweise erörtern. Das Protokoll ist eine wichtige Entscheidungsgrundlage.
§ 17
Bei einer belastenden Entscheidung sind tatsächliche Gründe, Rechtsgrundlage und Ermessenserwägungen anzugeben. Eine unbegründete Entscheidung darf nicht vollstreckt werden; der Beteiligte kann verwaltungsrechtliche Überprüfung oder Klage beantragen.
§ 18
Verwaltungsbedienstete mit eigenen Interessen gegenüber einem Beteiligten oder sonstigen Umständen möglicher Unparteilichkeitsbeeinträchtigung müssen sich von sich aus der Bearbeitung enthalten. Auch Beteiligte können dies beantragen. Das Nähere wird gesetzlich geregelt.
§ 19
Der Staat führt eine Negativliste für den Marktzugang. Staatsangehörige und sämtliche Marktakteure können Branchen und Bereiche frei betreten, soweit der Zugang nicht ausdrücklich gesetzlich verboten oder beschränkt ist. Verwaltungsgenehmigungen sind auf Bereiche wie nationale Sicherheit, öffentliche Sicherheit, Verteilung begrenzter öffentlicher Ressourcen und Umweltschutz begrenzt und werden durch Gesetz geschaffen.
§ 20
Verwaltungsorgane digitalisieren Verwaltungsdienstleistungen und ermöglichen vollständig online abgewickelte Genehmigungsverfahren. Informationen, die durch staatlichen Datenaustausch beschafft werden können, dürfen vom Antragsteller nicht erneut verlangt werden.
§ 21
Die Genehmigungsprüfung unterliegt gesetzlichen Fristen. Entscheidet das Verwaltungsorgan nicht fristgerecht, gilt die Genehmigung als erteilt; ausgenommen sind Angelegenheiten der nationalen Sicherheit, öffentlichen Sicherheit und Umwelt. Fehlt eine gesetzliche Prüffrist, ist innerhalb von 20 Arbeitstagen nach Annahme des Antrags zu entscheiden.
§ 22
Bestehende Genehmigungstatbestände sind regelmäßig zu bewerten. Ergibt die Bewertung, dass eine Genehmigung nicht mehr erforderlich ist, sind gesetzmäßig Änderung oder Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen vorzuschlagen, um unnötige Verwaltungsgenehmigungen abzubauen.
§ 23
Zur Erreichung öffentlicher Verwaltungs- und Dienstleistungsziele können Verwaltungsorgane gesetzmäßig mit natürlichen Personen, juristischen Personen oder anderen Organisationen Verwaltungsverträge schließen. Abschluss, Erfüllung, Änderung und Aufhebung folgen Rechtmäßigkeit, Fairness, Öffentlichkeit sowie Treu und Glauben.
§ 24
Öffentliche Beschaffung folgt offener Ausschreibung, fairem Wettbewerb, Treu und Glauben und Wirtschaftlichkeit. Verfahren und Ergebnisse sind rechtzeitig zu veröffentlichen und gesellschaftlicher Kontrolle zu unterwerfen. Verwaltungsorgane und Einzelpersonen dürfen auf keine Weise diskriminierende Bedingungen zugunsten bestimmter Anbieter schaffen.
§ 25
Der Staat fördert gesetzmäßige öffentlich-private Zusammenarbeit. Bei gemeinsamer Dienstleistungserbringung oder Infrastrukturerrichtung mit privatem Kapital sind gesetzmäßige Kooperationsvereinbarungen zu schließen, die beiderseitige Rechte und Pflichten, Risikoteilung und Nutzenverteilung regeln und das öffentliche Interesse schützen.
§ 26
Der Staat unterhält ein gesetzliches Konzessionssystem. Konzessionen für öffentliche Versorgung sowie Entwicklung und Nutzung öffentlicher Ressourcen werden im offenen Wettbewerb vergeben; Betriebsdauer, Dienstleistungsstandards und Aufsichtsmaßnahmen sind festzulegen. Während der Konzession überwachen Verwaltungsorgane gesetzmäßig die Wahrung öffentlicher Interessen und der Dienstleistungsqualität.
§ 27
Bei Verwaltungsvertragsstreitigkeiten können Beteiligte gesetzmäßig verwaltungsrechtliche Überprüfung oder Klage vor dem Verwaltungsgericht beantragen. Ändert oder beendet ein Verwaltungsorgan den Vertrag einseitig wegen öffentlichen Interesses, muss es den anderen Teil angemessen entschädigen.
§ 28
Für dieselbe rechtswidrige Handlung eines Staatsangehörigen darf eine Verwaltungsbehörde dieselbe Art von Verwaltungssanktion nicht mehrfach verhängen. Verletzt dieselbe Handlung mehrere Rechtsvorschriften, gilt die strengere Sanktionsbestimmung.
§ 29
Verwaltungssanktionen folgen einem Stufenprinzip. Zunächst sind flexible Maßnahmen wie Erinnerung, Beratung und fristgebundene Abhilfe einzusetzen. Erst wenn diese den Zweck nicht erreichen, dürfen gesetzmäßige Verwarnungen, Geldbußen, vorübergehende Einbehaltung von Erlaubnissen oder Betriebseinstellung zur Mängelbeseitigung verhängt werden.
§ 30
Vor erheblichen Sanktionen wie hohen Geldbußen, Einziehung rechtswidriger Erträge, Produktions- oder Betriebseinstellung und Erlaubnisentzug müssen dem Beteiligten schriftlich rechtswidrige Tatsachen, Sanktionsgründe und Rechtsgrundlagen mitgeteilt und Äußerungs-, Verteidigungs- und Anhörungsrechte gewährleistet werden.
§ 31
Wird eine rechtswidrige Handlung innerhalb von zwei Jahren nicht entdeckt, wird keine Verwaltungssanktion mehr verhängt. Ausgenommen sind Handlungen betreffend Leben, Gesundheit und Sicherheit der Staatsangehörigen oder die Finanzsicherheit mit schädlichen Folgen. Die Frist läuft ab Begehung; bei fortdauernden oder fortgesetzten Handlungen ab deren Ende.
§ 32
Verwaltungszwangsmaßnahmen und Verwaltungsvollstreckung werden durch Gesetz geschaffen. Versiegelung, Beschlagnahme, Einfrieren und ähnliche Maßnahmen bedürfen einer ausdrücklichen Rechtsgrundlage und müssen in der für Beteiligte am wenigsten belastenden Form erfolgen. Zwangsmaßnahmen dürfen höchstens 30 Tage dauern; Verlängerungen bedürfen der Genehmigung eines Volksgerichts.
§ 33
Verwaltungsvollstreckung in Privatwohnungen nachts oder an gesetzlichen Feiertagen ist streng verboten; ausgenommen ist der verfassungsmäßige Ausnahmezustand. Gewalt, Drohungen oder andere rechtswidrige Mittel dürfen nicht angewandt werden. Verwaltungsorgane dürfen Staatsangehörige nicht in ihrer Würde erniedrigen.
§ 34
Ist der Zweck einer Zwangsmaßnahme erreicht oder ihre Voraussetzung weggefallen, ist sie unverzüglich aufzuheben. Schäden durch rechtswidrigen oder unangemessenen Verwaltungszwang sind gesetzmäßig zu entschädigen.
§ 35
Verwaltungsorgane erfüllen universelle Versorgungspflichten und sichern landesweit unterschiedslose Grundversorgung, insbesondere in Grundbildung, medizinischer Grundversorgung, öffentlichem Verkehr, Trinkwasser und Strom. Für abgelegene Gebiete und benachteiligte Gruppen sind besondere Sicherungen vorzusehen.
§ 36
Verwaltungsorgane veröffentlichen von sich aus gesetzmäßig:
(1) Verwaltungsverordnungen, Regelungen und normative Verwaltungsdokumente;
(2) Aufgaben, Organisationsstruktur und Verfahren;
(3) Zusammenfassungen von Sitzungen und Entscheidungsgrundlagen mit öffentlichem Interesse;
(4) Haushalte, Rechnungsabschlüsse und Einzelaufstellungen bedeutender Projektausgaben;
(5) Genehmigungstatbestände, Voraussetzungen und Ergebnisse.
Verwaltungsöffentlichkeit ist die Regel, Geheimhaltung die Ausnahme. Nichtoffenlegung ist auf gesetzlich bestimmte Staatsgeheimnisse, Geschäftsgeheimnisse und Privatsphäre begrenzt. Stimmt der Berechtigte zu oder hält das Verwaltungsorgan erhebliche Nachteile für das öffentliche Interesse durch Nichtoffenlegung für möglich, muss offengelegt werden. Die genannten Informationen sind unverzüglich digital und in allen vier gesetzlich vorgesehenen Sprachen zu veröffentlichen.
§ 37
Verwaltungsorgane fördern die gesetzmäßige geordnete Öffnung öffentlicher Daten. Sie folgt Sicherheit und Beherrschbarkeit, Klassifizierung und Abstufung sowie einfacher Nutzbarkeit. Staatsangehörige und Marktakteure dürfen öffentliche Daten gesetzmäßig beziehen und nutzen.
§ 38
Verwaltungsorgane errichten ein Standardisierungssystem für öffentliche Dienstleistungen mit Leistungsinhalt, Qualitätsanforderungen und Kontroll- und Bewertungsverfahren. Staatsangehörige können sich wegen der Qualität beschweren; das Verwaltungsorgan antwortet und bearbeitet die Beschwerde innerhalb der gesetzlichen Frist.
§ 39
Staatsangehörige, die mit Verwaltungshandeln nicht einverstanden sind, können bei der nächsthöheren Verwaltungsbehörde der handelnden Behörde Überprüfung beantragen. Die Überprüfungsbehörde entscheidet innerhalb von 60 Tagen nach Annahme. Die Überprüfung ist keine zwingende Vorstufe; Staatsangehörige können unmittelbar gesetzmäßig Verwaltungsklage erheben.
§ 40
Staatsangehörige, die mit Verwaltungshandeln nicht einverstanden sind, haben das Recht zur gesetzmäßigen Klage vor dem Verwaltungsgericht. Verwaltungsgerichte entscheiden Verwaltungssachen unabhängig; ihre Urteile sind letztinstanzlich.
§ 41
Verwaltungsklagen fallen in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts am Handlungsort oder am Sitz des Beklagten. Für Klagen gegen Handlungen der Ministerien und Kommissionen des Staatsrats sind Verwaltungsgerichte der mittleren Instanz zuständig. Gebietsübergreifende Sachen werden vom höheren Verwaltungsgericht zugewiesen.
§ 42
Im Verwaltungsprozess trägt das beklagte Verwaltungsorgan die Beweislast für die Rechtmäßigkeit seines Handelns. Kann es diese nicht beweisen, trägt es die nachteiligen Folgen. Bei Klagen wegen Informationszugangs, Verwaltungsentschädigung und ähnlichen Fragen richtet sich die Beweislastverteilung nach dem Gesetz.
§ 43
Schädigen rechtswidrige Amtsausübung oder rechtswidriges Handeln von Verwaltungsbediensteten im Dienst persönliche Rechte, Eigentumsrechte oder sonstige rechtmäßige Rechte und Interessen eines Staatsangehörigen, leistet der Staat aus der Staatskasse gesetzmäßig rechtzeitig und vollständig Entschädigung. Umfang und Maßstäbe werden gesetzlich geregelt.
§ 44
Verwaltungshandeln ist gesetzmäßig aufzuheben oder zu ändern, wenn:
(1) die wesentlichen Beweise unzureichend sind;
(2) Gesetze oder Verordnungen falsch angewandt wurden;
(3) gesetzliche Verfahren verletzt wurden;
(4) Befugnisse überschritten oder missbraucht wurden;
(5) das Handeln offensichtlich unangemessen ist.
Würde die Aufhebung rechtswidrigen Verwaltungshandelns das öffentliche Interesse erheblich schädigen, kann das Verwaltungsorgan davon absehen, muss geschädigte Staatsangehörige jedoch gesetzmäßig entschädigen.
§ 45
Verwaltungsorgane unterliegen gesetzmäßiger Kontrolle der Kommission für das Gemeinwohl und die Integrität der öffentlichen Verwaltung. Die Kommission darf Aufgabenerfüllung und Integrität der Organe und ihrer Bediensteten untersuchen und prüfen. Verwaltungsorgane müssen ihre gesetzmäßige Arbeit unterstützen und dürfen sie nicht behindern oder beeinflussen.
§ 46
Staatliche Rechnungsprüfungsorgane prüfen gesetzmäßig unabhängig Einnahmen und Ausgaben, öffentliche Mittelverwendung und staatliche Vermögensverwaltung der Verwaltungsorgane aller Ebenen und berichten der Nationalversammlung regelmäßig. Bei Rechts- oder Regelverstößen legen sie gesetzmäßige Behandlungsvorschläge vor und leiten die Sache zur Verantwortlichkeitsprüfung an zuständige Organe weiter.
§ 47
Die Nationalversammlung und ihre ständigen Ausschüsse kontrollieren Verwaltungsorgane gesetzmäßig, insbesondere durch:
(1) Anhörung und Beratung allgemeiner und besonderer Regierungsberichte;
(2) besondere Untersuchungen und Vollzugskontrollen;
(3) Befragung der Leiter von Verwaltungsorganen;
(4) Beratung und Genehmigung von Haushalten und Rechnungsabschlüssen.
Verwaltungsorgane berichten wahrheitsgemäß und stellen sich Befragungen und Untersuchungen; Verschweigen, Verweigerung und Falschangaben sind unzulässig.
§ 48
Bei schweren Fehlern oder Korruption in wesentlichen Gemeinwohlentscheidungen erlischt die politische und rechtliche Verantwortung der Entscheidungsträger nicht durch Amtswechsel, Versetzung oder Ruhestand. Die lebenslange Verantwortlichkeitsprüfung wird im Einzelnen gesetzlich geregelt.
§ 49
Der Staat schützt das Recht der Medien und Öffentlichkeit zur rechtmäßigen Kontrolle von Untätigkeit, Fehlhandeln und rechtswidriger Verwaltung. Verwaltungsorgane und Einzelpersonen dürfen rechtmäßig kontrollierende Medien oder beteiligte Personen nicht benachteiligen oder verfolgen. Staatsangehörige können rechtswidrige Pflichtverletzungen von Verwaltungsorganen und Bediensteten auf gesetzlichen Wegen anzeigen und anklagen.
§ 50
Im verfassungsmäßigen Ausnahmezustand kann der Präsident durch Erlass die Anwendung einzelner Bestimmungen dieses Gesetzes vorübergehend aussetzen. Er muss dies innerhalb von 48 Stunden dem Volksrat zur Registrierung vorlegen und die Anwendung unmittelbar nach Ende des Ausnahmezustands wiederherstellen. Der Kern des Grundrechtsschutzes und gerichtlicher Rechtsbehelfe darf während des Ausnahmezustands nicht ausgesetzt werden.
§ 51
Die Auslegung dieses Gesetzes obliegt dem Obersten Gerichtshof und dem Verfassungsgericht. Beide Gerichte legen Bedeutung und Anwendung der Bestimmungen nach dem Geist der Verfassung aus.
§ 52
Dieses Gesetz tritt am Tag der Verkündung in Kraft. Widersprechen zuvor erlassene Verwaltungsverordnungen oder Regelungen diesem Gesetz, geht dieses Gesetz vor. Die zuständigen Organe schließen Bereinigung und Änderung innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten ab.