Justizgesetz der Republik Einsenland
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung.
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Justizgesetz
§ 1
Die rechtsprechende Gewalt wird von den Gerichten unabhängig ausgeübt; Verwaltungsorgane, Gesetzgebungsorgane, Parteien, Vereinigungen und Einzelpersonen dürfen nicht eingreifen.
§ 2
Das Volk hat Anspruch auf unabhängige, gerechte, rechtzeitige und öffentliche Rechtsprechung.
§ 3
Gerichtliche Entscheidungen sind allein an die Verfassung, die Gesetze und rechtmäßig entstandene Präzedenzfälle oder Auslegungsregeln gebunden.
§ 4
Die ordentliche Gerichtsbarkeit besteht aus Gerichten der unteren Instanz, Gerichten der mittleren Instanz und dem Obersten Gerichtshof; daneben besteht ein Verfassungsgericht. Gerichtsbezirke werden nach Arbeitsbelastung, Zugänglichkeit des Rechtsschutzes und gebietsübergreifender Unparteilichkeit bestimmt. Für Verwaltungs-, Arbeits-, Sozialversicherungs-, Wahl- und Terrorismusbekämpfungssachen können Fachspruchkörper bei den zuständigen ordentlichen Gerichten eingerichtet werden; zusätzliche gesetzlich nicht vorgesehene zwingende Instanzen werden dadurch nicht geschaffen.
§ 5
Der Oberste Gerichtshof ist für die letztinstanzliche ordentliche Rechtsprechung und die einheitliche Rechtsanwendung zuständig. Gewöhnliche Sachen werden nach den Verfahrensgesetzen in zwei Instanzen abschließend entschieden. Bei grundsätzlichen Rechtsfragen, widersprüchlichen Entscheidungen oder gesetzlich ausdrücklich genannten Fällen kann mit Zulassung ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof eingelegt werden. Die Bestätigung von Todesurteilen, die Wiederaufnahme und gesetzlich anderweitig geregelte besondere Verfahren bleiben ausgenommen. Allein aus dem Bestehen dreier Gerichtsebenen darf der Oberste Gerichtshof nicht ableiten, dass jede Sache alle Ebenen durchlaufen muss.
§ 6
Das Verfassungsgericht behandelt nach Maßgabe der Gesetze die Verfassungsmäßigkeitskontrolle, Verfassungsauslegung, Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen Staatsorganen, Verfassungsverfahren und verfassungsrechtlich vorgesehene Amtsenthebungsverfahren. Die Verfassungskontrolle ist keine regulär hinzutretende Instanz gewöhnlicher Verfahren. Dringende Sachen der Regierungsbildung, Ernennung und Zuständigkeitsabgrenzung werden innerhalb der von der Verfassung bestimmten Fristen entschieden. Nötigenfalls kann einstweiliger Rechtsschutz gewährt werden; die staatlichen Grundfunktionen werden dadurch nicht automatisch ausgesetzt.
§ 7
Richter müssen fachkundig, integer und unabhängig sein und sich nach Maßgabe der Gesetze für befangen erklären. Sie dürfen nicht stimmberechtigte Mitglieder verwaltungsentscheidender Organe wie des Nationalen Sicherheits- und Strategierats sein und weder an Verwaltungspolitiken noch an Einzelfallentscheidungen mitwirken, die sie später zu überprüfen haben. Allgemeine rechtswissenschaftliche Beratung ist keine gemeinsame Verwaltungsentscheidung.
§ 8
Der Staatliche Justizrat nimmt richterliche Vorschläge, Beurteilung und Disziplin nach Maßgabe der Gesetze wahr; Zusammensetzung und Amtszeiten richten sich nach dem Staatsorganisationsgesetz. Ordentliche Richter werden nach fachlichen Verfahren bis zum gesetzlichen Ruhestand bestellt; höhere Richter amtieren nach den gesetzlich bestimmten Amtszeiten und Unabhängigkeitsgarantien. Unterstützung der Regierungspolitik, Verurteilungsquoten und Ergebnisse einzelner Verfahren dürfen keine Beurteilungsmaßstäbe sein. Disziplinarmaßnahmen müssen begründet werden, rechtliches Gehör gewähren und gerichtlichem Rechtsschutz unterliegen.
§ 9
Richter dürfen nur aus gesetzlichem Grund und in rechtsstaatlichem Verfahren versetzt, herabgestuft, suspendiert oder entlassen werden. Die Verwaltungsleitung des Gerichtspräsidenten umfasst nicht die Weisung an einen Spruchkörper, eine bestimmte Entscheidung zu treffen. Geschäftsverteilung, Befangenheit und Entscheidungsdokumente richten sich nach veröffentlichten Regeln.
§ 10
Gerichtsverfahren beachten die Grundsätze der Öffentlichkeit, mündlichen Erörterung, beweisgestützten Entscheidung, Unschuldsvermutung und Gewährleistung der Verteidigungsrechte.
§ 11
In Strafsachen hat der Angeklagte das Recht zu schweigen, anwaltlichen Beistand zu erhalten und Beweise zu bestreiten und zu erörtern.
§ 12
Für Zivil-, Verwaltungs- und Strafsachen bestehen gesetzliche Rechtsbehelfe. Entscheidungen von Staatsorganen, technische Überwachung, Informationsverarbeitung und verwaltungsrechtliche Terrorismusfeststellungen dürfen nicht allein wegen ihres Sicherheitsbezugs vollständig der gerichtlichen Kontrolle entzogen werden. Gerichte können nach Maßgabe der Gesetze den Vollzug aussetzen oder einstweiligen Rechtsschutz gewähren und müssen durch geeignete Geheimschutzverfahren Verteidigung und Beweiserörterung gewährleisten.
§ 13
Die Staatsanwaltschaft steht neben den Gerichten und übt die öffentliche Anklage, Ermittlungsaufsicht und andere ausdrücklich ermächtigte Befugnisse gesetzmäßig unabhängig aus; sie untersteht nicht der Verwaltungsleitung der Gerichte. Rechtmäßige fachliche Weisungen sind schriftlich festzuhalten. Wegen politischer Auswirkungen eines Verfahrens dürfen weder Sachbearbeiter ausgewechselt noch rechtswidrige Verfahrensweisen angeordnet werden. Hinweise auf Straftaten aus Aufsicht und Rechnungsprüfung sind gesetzmäßig weiterzuleiten.
§ 14
Justizpolizei, Vollstreckungs-, Begutachtungs- und Rechtshilfeorgane erfüllen ihre jeweiligen gesetzlichen Aufgaben. Das Justizministerium verantwortet Justizverwaltung, Gefängnisse, Berufsverwaltung und Ressourcensicherung; es entscheidet nicht über Urteile, Anklagen oder fachliche Richterbeurteilungen. Gerichte und Staatsanwaltschaft legen gesonderte Haushaltsvorschläge vor und unterliegen der Finanzprüfung. Ressourcensicherung darf nicht zur Einflussnahme auf Verfahren verwendet werden.
§ 15
Gerichtliche Entscheidungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit gesetzliche Geheimhaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen.
§ 16
Jede Person hat nach Maßgabe der Gesetze das Recht auf Rechtsmittel, Überprüfung und Fehlerkorrektur gerichtlicher Entscheidungen. Wird eine Sache rechtmäßig erstinstanzlich von einem Gericht der mittleren Instanz entschieden, bedarf das gesetzliche zweitinstanzliche Rechtsmittel zum Obersten Gerichtshof keiner Zulassung. In gewöhnlichen Sachen, die bereits zwei Instanzen durchlaufen haben, nimmt der Oberste Gerichtshof nur gesetzlich vorgesehene zugelassene Rechtsmittel, Wiederaufnahmen oder besondere Überprüfungen an.
Verwaltungshandeln wird erstinstanzlich vom gesetzlich zuständigen Gericht der unteren oder mittleren Instanz geprüft. Allein wegen besonderer Bedeutung werden nicht sämtliche Sachen dem Obersten Gerichtshof zugewiesen; gesetzlicher Rechtsschutz muss gewahrt bleiben. Besondere Verwaltungsgesetze dürfen die Unabhängigkeits- und Kontrollgarantien dieses Gesetzes nicht ausschließen.