Zivilgesetzbuch der Republik Einsenland – Allgemeiner Teil
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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Zivilgesetzbuch
§ 1 [Gesetzeszweck]
Dieses Gesetz wird auf Grundlage der Verfassung erlassen, um die rechtmäßigen Rechte und Interessen der Zivilrechtssubjekte zu schützen, Zivilrechtsbeziehungen zu regeln, die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung zu wahren, den Anforderungen der sozialistischen Marktwirtschaft zu entsprechen und sozialistische Grundwerte zu fördern.
§ 2 [Regelungsbereich]
Das Zivilrecht regelt persönliche und vermögensrechtliche Beziehungen zwischen gleichgeordneten natürlichen Personen, juristischen Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit.
§ 3 [Gesetzlicher Schutz zivilrechtlicher Rechte und Interessen]
Persönliche Rechte, Vermögensrechte und sonstige rechtmäßige Rechte und Interessen der Zivilrechtssubjekte sind gesetzlich geschützt; keine Organisation oder Einzelperson darf sie verletzen.
§ 4 [Gleichheit]
Zivilrechtssubjekte haben im Zivilrechtsverkehr dieselbe Rechtsstellung.
§ 5 [Freiwilligkeit]
Zivilrechtssubjekte beachten den Grundsatz der Freiwilligkeit und begründen, ändern oder beenden Zivilrechtsverhältnisse nach ihrem eigenen Willen.
§ 6 [Fairness]
Zivilrechtssubjekte handeln nach dem Grundsatz der Fairness und bestimmen die Rechte und Pflichten aller Seiten angemessen.
§ 7 [Treu und Glauben]
Zivilrechtssubjekte handeln nach Treu und Glauben, bleiben ehrlich und halten Zusagen ein.
§ 8 [Gesetzestreue, öffentliche Ordnung und gute Sitten]
Zivilrechtssubjekte dürfen im Zivilrechtsverkehr weder Gesetze noch die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verletzen.
§ 9 [Ökologischer Grundsatz]
Zivilrechtliche Tätigkeiten müssen der Ressourcenschonung und dem Schutz der ökologischen Umwelt förderlich sein.
§ 10 [Rechtsanwendung]
Zivilstreitigkeiten werden nach den Gesetzen behandelt. Fehlt eine gesetzliche Regelung, kann Gewohnheit angewandt werden, soweit sie nicht der öffentlichen Ordnung oder den guten Sitten widerspricht.
§ 11 [Rechtsfähigkeit]
Natürliche Personen besitzen von der Geburt bis zum Tod zivilrechtliche Rechtsfähigkeit und haben gesetzmäßige Rechte und Pflichten.
§ 12 [Geburts- und Todeszeitpunkt]
Geburts- und Todeszeitpunkt richten sich nach Geburts- beziehungsweise Sterbeurkunde. Fehlt eine solche Urkunde, gelten die Angaben des Haushaltsregisters oder einer anderen gültigen Identitätsregistrierung. Widerlegt ein anderer ausreichender Nachweis diese Angaben, ist der dadurch nachgewiesene Zeitpunkt maßgeblich.
§ 13 [Schutz der Interessen ungeborener Kinder]
Zum Schutz seiner Interessen bei Erbschaften, Schenkungsannahmen und ähnlichen Angelegenheiten gilt ein ungeborenes Kind als rechtsfähig. Wird es tot geboren, gilt seine Rechtsfähigkeit als von Anfang an nicht bestehend.
§ 14 [Volle Geschäftsfähigkeit]
Natürliche Personen ab Vollendung des 18. Lebensjahres sind volljährig. Volljährige sind voll geschäftsfähig und können selbständig Rechtsgeschäfte vornehmen.
Minderjährige ab Vollendung des 16. Lebensjahres, deren hauptsächlicher Lebensunterhalt aus eigener Erwerbsarbeit stammt, gelten als voll geschäftsfähig.
§ 15 [Beschränkt geschäftsfähige Minderjährige]
Minderjährige ab Vollendung des achten Lebensjahres sind beschränkt geschäftsfähig. Ihre Rechtsgeschäfte werden durch den gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung oder Genehmigung vorgenommen. Lediglich rechtlich vorteilhafte oder dem Alter und der Einsicht angemessene Geschäfte können sie selbständig vornehmen.
§ 16 [Geschäftsunfähige Minderjährige]
Minderjährige unter acht Jahren sind geschäftsunfähig. Rechtsgeschäfte werden für sie durch ihren gesetzlichen Vertreter vorgenommen.
§ 17 [Geschäftsunfähige Volljährige]
Volljährige, die ihr Verhalten nicht erkennen können, sind geschäftsunfähig; ihr gesetzlicher Vertreter nimmt die Rechtsgeschäfte vor.
Dies gilt auch für Minderjährige ab acht Jahren, die ihr Verhalten nicht erkennen können.
§ 18 [Beschränkt geschäftsfähige Volljährige]
Volljährige, die ihr Verhalten nicht vollständig erkennen können, sind beschränkt geschäftsfähig. Rechtsgeschäfte werden durch den gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung oder Genehmigung vorgenommen. Lediglich vorteilhafte oder ihrer Einsicht und geistigen Gesundheit angemessene Geschäfte können sie selbständig vornehmen.
§ 19 [Feststellungsverfahren]
Die Feststellung der Geschäftsunfähigkeit oder beschränkten Geschäftsfähigkeit eines Volljährigen erfolgt auf Antrag eines Beteiligten oder einer einschlägigen Organisation durch das Volksgericht nach Maßgabe der Gesetze.
Je nach Wiederherstellung von Einsicht und geistiger Gesundheit kann das Volksgericht die Feststellung auf Antrag des Betroffenen, eines Beteiligten oder einer einschlägigen Organisation aufheben.
§ 20 [Vormünder]
Eltern sind Vormünder ihrer minderjährigen Kinder.
Sind sie verstorben oder zur Vormundschaft unfähig, werden folgende geeignete Personen in dieser Reihenfolge Vormund:
(1) Großeltern väterlicher oder mütterlicherseits;
(2) ältere Brüder oder Schwestern;
(3) andere bereitwillige Personen oder Organisationen mit Zustimmung des Einwohnerausschusses, Dorfausschusses oder der Zivilverwaltungsbehörde am Wohnsitz des Minderjährigen.
§ 21 [Vormundschaft für Volljährige]
Für geschäftsunfähige oder beschränkt geschäftsfähige Volljährige werden folgende geeignete Personen in dieser Reihenfolge Vormund:
(1) Ehegatte;
(2) Eltern oder Kinder;
(3) andere nahe Angehörige;
(4) andere bereitwillige Personen oder Organisationen mit Zustimmung des Einwohnerausschusses, Dorfausschusses oder der Zivilverwaltungsbehörde am Wohnsitz des Betroffenen.
§ 22 [Vereinbarte Vormundschaft]
Voll geschäftsfähige Volljährige können mit nahen Angehörigen oder anderen bereitwilligen Personen oder Organisationen vorab einen Vormund schriftlich vereinbaren, der bei vollständigem oder teilweisem Verlust der Geschäftsfähigkeit die Aufgaben übernimmt.
§ 23 [Bestellung]
Besteht Streit über die Person des Vormunds, bestimmen ihn Einwohnerausschuss, Dorfausschuss oder Zivilverwaltungsbehörde am Wohnsitz des Mündels. Unzufriedene Beteiligte können gerichtliche Bestellung beantragen; auch ein unmittelbarer Antrag beim Volksgericht ist zulässig.
Diese Stellen und das Gericht achten den wirklichen Willen des Mündels und wählen nach seinem Wohl unter gesetzlich geeigneten Personen aus.
§ 24 [Vorläufige Vormundschaft]
Sind vor einer Bestellung nach diesem Gesetz persönliche Rechte, Vermögensrechte oder andere rechtmäßige Interessen ungeschützt, übernehmen Einwohnerausschuss, Dorfausschuss, gesetzlich bestimmte einschlägige Organisationen oder Zivilverwaltungsbehörde am Wohnsitz die vorläufige Vormundschaft.
Nach gerichtlicher Entziehung der Vormundschaft ist bei fortbestehendem Bedarf ein neuer Vormund gesetzmäßig zu bestimmen.
§ 25 [Aufgaben]
Der Vormund vertritt das Mündel bei Rechtsgeschäften und schützt dessen persönliche Rechte, Vermögensrechte und andere rechtmäßige Rechte und Interessen.
Rechte aus gesetzmäßiger Aufgabenerfüllung werden geschützt.
Pflichtverletzungen und Verletzungen rechtmäßiger Rechte und Interessen des Mündels begründen rechtliche Verantwortung.
§ 26 [Ausübungsgrundsätze]
Der Vormund handelt nach dem Wohl des Mündels. Über dessen Vermögen darf er nur zur Wahrung dieses Wohls verfügen.
Bei Entscheidungen für Minderjährige ist deren wirklicher Wille nach Alter und Einsicht zu achten.
Bei Volljährigen ist der wirkliche Wille größtmöglich zu achten; Rechtsgeschäfte, die ihrer Einsicht und geistigen Gesundheit entsprechen, sind zu gewährleisten und zu unterstützen. In selbständig bewältigbare Angelegenheiten darf der Vormund nicht eingreifen.
§ 27 [Entziehung der Vormundschaft]
Auf Antrag einschlägiger Personen oder Organisationen entzieht das Volksgericht die Vormundschaft, ordnet notwendige vorläufige Maßnahmen an und bestellt gesetzmäßig einen dem Wohl des Mündels entsprechenden Vormund, wenn der bisherige Vormund:
(1) dessen körperliche oder geistige Gesundheit schwer schädigt;
(2) Pflichten vernachlässigt oder nicht erfüllen kann und die teilweise oder vollständige Übertragung auf Dritte verweigert, wodurch das Mündel in Gefahr oder Not gerät;
(3) sonstige schwere Eingriffe in dessen rechtmäßige Rechte und Interessen begeht.
§ 28 [Beendigung]
Die Vormundschaft endet, wenn:
(1) das Mündel volle Geschäftsfähigkeit erlangt oder wiedererlangt;
(2) der Vormund seine Eignung verliert;
(3) Mündel oder Vormund stirbt;
(4) das Volksgericht einen anderen Beendigungsgrund feststellt.
Besteht der Bedarf fort, ist gesetzmäßig ein neuer Vormund zu bestimmen.
§ 29 [Verschollenheitserklärung]
Ist der Aufenthalt einer natürlichen Person seit zwei Jahren unbekannt, kann ein Beteiligter beim Volksgericht die Verschollenheitserklärung beantragen.
§ 30 [Vermögensverwaltung]
Das Vermögen eines Verschollenen wird vom Ehegatten, volljährigen Kindern, Eltern oder einer anderen bereitwilligen Person verwaltet.
Bei Streit, Fehlen solcher Personen oder deren Unfähigkeit bestellt das Volksgericht einen Verwalter.
§ 31 [Verwalterpflichten]
Der Verwalter hat das Vermögen ordnungsgemäß zu verwalten und die Vermögensinteressen des Verschollenen zu wahren.
Steuern, Schulden und andere geschuldete Kosten werden daraus bezahlt.
Verursacht der Verwalter vorsätzlich oder grob fahrlässig Verluste, haftet er auf Ersatz.
§ 32 [Todeserklärung]
Ein Beteiligter kann beim Volksgericht die Todeserklärung beantragen, wenn eine natürliche Person:
(1) seit vier Jahren vermisst wird;
(2) infolge eines Unglücks seit zwei Jahren vermisst wird.
Bestätigt die zuständige Stelle, dass ein infolge eines Unglücks Vermisster nicht überlebt haben kann, gilt die Zweijahresfrist nicht.
§ 33 [Wirkungen]
Der Tag des gerichtlichen Todeserklärungsurteils gilt als Todestag; bei Todeserklärung infolge eines Unglücks gilt dessen Tag als Todestag.
Die Ehe endet mit der Todeserklärung. Wird diese aufgehoben, lebt die Ehe ab Aufhebung automatisch wieder auf, es sei denn, der Ehegatte hat erneut geheiratet oder gegenüber der Eheschließungsbehörde schriftlich erklärt, dass er keine Wiederherstellung wünscht.
§ 34 [Aufhebung der Todeserklärung]
Erscheint der für tot Erklärte wieder, hebt das Volksgericht die Erklärung auf seinen oder eines Beteiligten Antrag auf.
Er kann von Zivilrechtssubjekten, die sein Vermögen nach diesem Gesetz erworben haben, Rückgabe oder bei Unmöglichkeit angemessene Entschädigung verlangen.
Wer durch Verschweigen wahrer Umstände die Todeserklärung eines anderen und den Erwerb seines Vermögens herbeigeführt hat, muss es zurückgeben und die dadurch verursachten Verluste ersetzen.
§ 35 [Gewerbliche Einzelhaushalte]
Eine natürliche Person, die gewerblich tätig und gesetzmäßig registriert ist, bildet einen gewerblichen Einzelhaushalt. Dieser kann eine Geschäftsbezeichnung führen.
§ 36 [Ländliche Vertragsbewirtschaftungshaushalte]
Mitglieder ländlicher kollektiver Wirtschaftsorganisationen, die gesetzmäßig vertragliche Bodenbewirtschaftungsrechte erwerben und als Haushalt wirtschaften, bilden ländliche Vertragsbewirtschaftungshaushalte.
§ 37 [Schulden]
Schulden gewerblicher Einzelhaushalte werden bei persönlichem Betrieb aus persönlichem Vermögen, bei Familienbetrieb aus Familienvermögen getragen; ist eine Abgrenzung unmöglich, haftet das Familienvermögen.
Schulden ländlicher Vertragsbewirtschaftungshaushalte werden aus dem Vermögen des bewirtschaftenden Haushalts getragen. Bewirtschaften tatsächlich nur einzelne Mitglieder, haftet deren Vermögen.
§ 38 [Begriff]
Eine juristische Person ist eine rechts- und geschäftsfähige Organisation, die gesetzmäßig selbständig zivilrechtliche Rechte besitzt und Pflichten trägt.
§ 39 [Errichtungsvoraussetzungen]
Juristische Personen sind gesetzmäßig zu errichten.
Sie müssen eigene Bezeichnung, Organisation, Sitz und Vermögen oder Finanzmittel haben. Einzelne Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach Gesetzen und Verwaltungsverordnungen.
Sehen diese eine behördliche Errichtungsgenehmigung vor, gilt dies.
§ 40 [Rechts- und Geschäftsfähigkeit]
Die Rechts- und Geschäftsfähigkeit beginnt mit der Errichtung und endet mit der Beendigung der juristischen Person.
§ 41 [Satzung]
Die nach Gesetz oder Satzung zur Vertretung im Zivilrechtsverkehr berufene Leitungsperson ist gesetzlicher Vertreter der juristischen Person.
Rechtsfolgen ihrer im Namen der juristischen Person vorgenommenen Zivilhandlungen treffen diese.
Satzungsmäßige oder durch das oberste Organ bestimmte Vertretungsbeschränkungen wirken nicht gegen gutgläubige Vertragspartner.
§ 42 [Selbständige Haftung]
Die juristische Person haftet selbständig mit ihrem gesamten Vermögen.
§ 43 [Sitz]
Sitz ist der Ort der Hauptgeschäftsstelle. Ist Registrierung erforderlich, wird dieser als Sitz eingetragen.
§ 44 [Verschmelzung und Spaltung]
Juristische Personen können gesetzmäßig verschmolzen oder gespalten werden.
Bei Verschmelzung gehen Rechte und Pflichten auf die daraus hervorgehende juristische Person über.
Bei Spaltung stehen den hervorgehenden juristischen Personen die Forderungen als Gesamtgläubigern zu; sie haften als Gesamtschuldner, sofern Gläubiger und Schuldner nichts anderes vereinbaren.
§ 45 [Beendigung]
Die juristische Person endet bei:
(1) Auflösung;
(2) Insolvenzerklärung;
(3) anderen gesetzlichen Umständen.
Ist eine behördliche Genehmigung nach Gesetz oder Verwaltungsverordnung erforderlich, gilt dies.
§ 46 [Liquidation]
Bei Auflösung, außer durch Verschmelzung oder Spaltung, bilden die Liquidationspflichtigen rechtzeitig eine Liquidationsgruppe.
Mitglieder ausführender oder entscheidender Organe wie Direktoren und Ratsmitglieder sind liquidationspflichtig, soweit Gesetze oder Verwaltungsverordnungen nichts anderes bestimmen.
Verspätete Pflichterfüllung mit Schadensfolge begründet zivilrechtliche Haftung. Zuständige Behörden oder Beteiligte können beim Volksgericht die Bestellung einer Liquidationsgruppe beantragen.
§ 47 [Liquidationsverfahren]
Während der Liquidation vertritt die Gruppe die juristische Person im Zivilrechtsverkehr und muss:
(1) Vermögen feststellen sowie Bilanz und Inventar erstellen;
(2) Gläubiger benachrichtigen, öffentlich bekannt machen und Forderungen anmelden lassen;
(3) offene liquidationsbezogene Angelegenheiten bearbeiten;
(4) Steuerrückstände und Liquidationssteuern begleichen;
(5) Forderungen und Schulden abwickeln;
(6) nach Schuldentilgung verbleibendes Vermögen behandeln;
(7) die juristische Person in Zivilprozessen vertreten.
§ 48 [Beendigung und Löschung]
Restvermögen wird nach Satzung oder Beschluss des obersten Organs behandelt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Mit Abschluss der Liquidation und Löschung endet die juristische Person. Ist keine Registrierung erforderlich, endet sie mit Abschluss der Liquidation.
§ 49 [Wirkung von Errichtungs- und Löschungsregistrierung]
Ändern sich während des Bestehens registrierte Tatsachen, ist gesetzmäßig Änderungsregistrierung zu beantragen.
Gewinnorientierte juristische Personen sind gesetzmäßig zu registrieren. Registrierung, Änderung und Löschung richten sich nach Gesetzen und Verwaltungsverordnungen.
§ 50 [Begriff]
Eine zur Gewinnerzielung und Ausschüttung an Gesellschafter oder andere Kapitalgeber gegründete juristische Person ist gewinnorientiert.
Dazu gehören Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Aktiengesellschaften und andere juristische Personen in Unternehmensform.
§ 51 [Satzung]
Eine gewinnorientierte juristische Person muss ein oberstes Organ haben.
Dieses übt folgende Befugnisse aus:
(1) Satzungsänderung;
(2) Wahl oder Austausch der Mitglieder ausführender und überwachender Organe;
(3) Beratung und Genehmigung ihrer Berichte;
(4) Beschlüsse über Verschmelzung, Spaltung, Auflösung und ähnliche Fragen;
(5) weitere Satzungsbefugnisse.
§ 52 [Ausführendes Organ]
Eine gewinnorientierte juristische Person muss ein ausführendes Organ haben.
Dieses:
(1) beruft das oberste Organ ein;
(2) beschließt Geschäfts- und Investitionspläne;
(3) bestimmt die interne Verwaltungsorganisation;
(4) nimmt weitere Satzungsbefugnisse wahr.
Besteht es aus einem Verwaltungsrat oder geschäftsführenden Direktor, wird der Vorsitzende, geschäftsführende Direktor oder Geschäftsführer nach der Satzung gesetzlicher Vertreter.
§ 53 [Überwachendes Organ]
Ist ein Aufsichtsrat, Aufseher oder anderes überwachendes Organ vorhanden, prüft es gesetzmäßig die Finanzen und überwacht insbesondere die Amtsausübung der Mitglieder ausführender Organe und leitender Angestellter.
§ 54 [Kapitalgeberrechte]
Kapitalgeber dürfen ihre Rechte nicht zum Schaden der juristischen Person oder anderer Kapitalgeber missbrauchen. Verursachte Verluste begründen gesetzmäßige Haftung.
Die selbständige Rechtsstellung und beschränkte Haftung dürfen nicht zum Schaden von Gläubigern missbraucht werden. Missbrauch zur Schuldenflucht mit schwerer Gläubigerschädigung begründet gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden.
§ 55 [Treue- und Sorgfaltspflichten der Leitung]
Beherrschende Kapitalgeber, tatsächlich Beherrschende, Direktoren, Aufseher und leitende Angestellte dürfen Verbundenheitsverhältnisse nicht gegen die Interessen der juristischen Person ausnutzen; Verluste sind zu ersetzen.
§ 56 [Besondere Regeln für vollständig staatliche Gesellschaften und ähnliche Unternehmen]
Bei staatlich finanzierten Unternehmen nehmen staatlich ermächtigte Investitionsträger oder Abteilungen nach Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und einschlägigen Staatsratsbestimmungen die Kapitalgeberaufgaben wahr.
§ 57 [Begriff]
Juristische Personen, die für Gemeinwohlzwecke oder andere nicht gewinnorientierte Zwecke gegründet sind und Gewinne nicht an Kapitalgeber, Gründer oder Mitglieder ausschütten, sind nicht gewinnorientiert.
Dazu gehören öffentliche Einrichtungen, gesellschaftliche Vereinigungen, Stiftungen und soziale Dienstleistungsorganisationen.
§ 58 [Öffentliche Einrichtungen]
Eine öffentliche Einrichtung mit Rechtspersönlichkeit ist eine nicht gewinnorientierte juristische Person, die entsprechend wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bedürfnissen gemeinnützige Aufgaben wie Bildung, Forschung, Kultur und Gesundheit mit öffentlicher Dienstleistung als Hauptzweck erfüllt.
Besteht ein Rat, ist er Entscheidungsorgan, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Der gesetzliche Vertreter wird nach Gesetzen, Verwaltungsverordnungen oder Satzung bestimmt.
§ 59 [Gesellschaftliche Vereinigungen]
Eine gesellschaftliche Vereinigung mit Rechtspersönlichkeit wird aufgrund gemeinsamen Mitgliederwillens für Gemeinwohl, gemeinsame Mitgliederinteressen oder andere nicht gewinnorientierte Zwecke gegründet. Dazu zählen Volks- und Massenorganisationen wie Gewerkschaften, Kommunistischer Jugendverband, Frauenverbände, Wissenschafts- und Technikverbände, Literatur- und Kunstverbände, Industrie- und Handelsverbände, Behindertenverbände und Juristenvereinigungen sowie Branchenverbände, Handelskammern und wissenschaftliche Gesellschaften.
Für die Gründung sind eine gesetzmäßige Satzung, Mitglieder, entsprechende Organisation und tätigkeitsgerechte Finanzierungsquellen erforderlich.
Es muss eine Mitglieder- oder Vertreterversammlung oder ein anderes oberstes Organ bestehen.
Es muss ein Rat oder anderes ausführendes Organ bestehen. Ratsvorsitzender, Präsident oder sonstige Leitung werden nach der Satzung gesetzlicher Vertreter.
§ 60 [Spendenfinanzierte juristische Personen]
Mit Spendenvermögen für Gemeinwohlzwecke errichtete Stiftungen, soziale Dienstleister und ähnliche Einrichtungen erlangen durch gesetzmäßige Registrierung spendenfinanzierte Rechtspersönlichkeit.
Organisation, Entscheidungsverfahren und Vermögensverwendung richten sich nach Gesetzen, Verwaltungsverordnungen und Satzung.
§ 61 [Organe und Entscheidungsverfahren]
Es müssen ein Rat, eine demokratische Verwaltungsorganisation oder ein anderes Entscheidungsorgan sowie ein ausführendes Organ bestehen. Der Ratsvorsitzende oder eine andere Leitungsperson wird nach der Satzung gesetzlicher Vertreter.
Es muss ein Aufsichtsrat oder anderes Überwachungsorgan bestehen.
§ 62 [Kontrolle durch Spender und Begünstigte]
Spender dürfen Auskunft über Verwendung und Verwaltung des Spendenvermögens verlangen und Hinweise und Vorschläge machen. Die juristische Person antwortet rechtzeitig und wahrheitsgemäß.
Verletzt das Entscheidungs-, Ausführungsorgan oder der gesetzliche Vertreter im Verfahren Gesetze, Verwaltungsverordnungen oder Satzung oder widerspricht der Entscheidungsinhalt der Satzung, können Spender, andere Beteiligte oder die zuständige Behörde beim Volksgericht Aufhebung beantragen. Rechtsverhältnisse mit gutgläubigen Dritten aufgrund dieser Entscheidung bleiben unberührt.
§ 63 [Restvermögen]
Bei Beendigung einer für Gemeinwohlzwecke gegründeten nicht gewinnorientierten juristischen Person darf Restvermögen nicht an Kapitalgeber, Gründer oder Mitglieder verteilt werden. Es ist nach Satzung oder Beschluss des obersten Organs gemeinnützig zu verwenden. Ist dies unmöglich, überträgt die zuständige Behörde es auf eine juristische Person mit gleichem oder ähnlichem Zweck und macht dies öffentlich bekannt.
§ 64 [Arten]
Die in diesem Abschnitt geregelten juristischen Personen der öffentlichen Verwaltung, ländlichen kollektiven Wirtschaftsorganisationen, städtischen und ländlichen kooperativen Wirtschaftsorganisationen und örtlichen Massen-Selbstverwaltungsorganisationen sind besondere juristische Personen.
§ 65 [Juristische Personen der öffentlichen Verwaltung]
Behörden mit eigenständiger Finanzierung und gesetzliche Einrichtungen mit Verwaltungsfunktionen besitzen ab Errichtung Rechtspersönlichkeit als öffentliches Organ und dürfen zur Aufgabenerfüllung erforderliche Zivilhandlungen vornehmen.
§ 66 [Ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen]
Ländliche kollektive Wirtschaftsorganisationen erwerben gesetzmäßig Rechtspersönlichkeit.
Besondere gesetzliche oder verwaltungsverordnungsrechtliche Regeln gehen vor.
§ 67 [Kooperative Wirtschaftsorganisationen]
Städtische und ländliche kooperative Wirtschaftsorganisationen erwerben gesetzmäßig Rechtspersönlichkeit.
Genossenschaften folgen gemeinsamer Arbeit, gemeinsamer Bewirtschaftung, demokratischer Verwaltung und Verteilung nach Arbeit. Organisation, Rechte und Pflichten werden durch Genossenschaftsgesetze gesondert geregelt.
Gewerkschaften besitzen gesetzmäßig Rechtspersönlichkeit und vertreten Arbeitnehmer beim Schutz ihrer rechtmäßigen Rechte und Interessen.
§ 68 [Örtliche Massen-Selbstverwaltungsorganisationen]
Einwohner- und Dorfausschüsse besitzen Rechtspersönlichkeit als örtliche Massen-Selbstverwaltungsorganisationen und dürfen zur Aufgabenerfüllung erforderliche Zivilhandlungen vornehmen.
Besteht keine dörfliche kollektive Wirtschaftsorganisation, kann der Dorfausschuss deren Aufgaben gesetzmäßig wahrnehmen.
§ 69 [Begriff]
Eine Organisation ohne Rechtspersönlichkeit ist eine Organisation, die dennoch gesetzmäßig im eigenen Namen am Zivilrechtsverkehr teilnehmen kann.
Dazu gehören Einzelunternehmen, Personengesellschaften und professionelle Dienstleistungsorganisationen ohne Rechtspersönlichkeit.
§ 70 [Errichtung]
Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit sind nach Maßgabe der Gesetze zu registrieren.
Ist für die Errichtung eine behördliche Genehmigung gesetzlich oder durch Verwaltungsverordnung vorgesehen, gilt dies.
§ 71 [Vertreter]
Eine oder mehrere Personen können zur Vertretung der Organisation im Zivilrechtsverkehr bestimmt werden.
§ 72 [Haftung der Kapitalgeber oder Gründer]
Reicht das Vermögen zur Schuldentilgung nicht aus, haften Kapitalgeber oder Gründer unbeschränkt, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 73 [Auflösung und Liquidation]
Bei Auflösung ist die Organisation gesetzmäßig zu liquidieren.
§ 74 [Entsprechende Anwendung des Rechts juristischer Personen]
Neben diesem Kapitel gelten die einschlägigen Bestimmungen des Kapitels III Abschnitt 1 dieses Buches entsprechend.
§ 75 [Umfang]
Persönliche Freiheit und Menschenwürde natürlicher Personen sind gesetzlich geschützt.
§ 76 [Persönliche Rechte]
Natürliche Personen besitzen unter anderem das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, Namen, Bild, Ruf, Ehre und Privatsphäre.
Juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit besitzen Namens-, Ruf- und Ehrenrechte.
§ 77 [Persönliche Freiheit und Menschenwürde]
Persönliche Rechte natürlicher Personen aus Ehe, Familie und ähnlichen Beziehungen sind gesetzlich geschützt.
§ 78 [Dingliche Rechte]
Personenbezogene Informationen natürlicher Personen sind gesetzlich geschützt. Organisationen und Einzelpersonen, die solche Informationen anderer benötigen, müssen sie gesetzmäßig erlangen und ihre Sicherheit gewährleisten. Rechtswidriges Erheben, Nutzen, Verarbeiten, Übermitteln, Kaufen, Verkaufen, Bereitstellen oder Veröffentlichen ist verboten.
§ 79 [Forderungsrechte]
Zivilrechtssubjekte besitzen gesetzmäßig dingliche Rechte.
Ein dingliches Recht ist die gesetzliche unmittelbare und ausschließliche Herrschaft über eine bestimmte Sache; es umfasst Eigentum, Nutzungsrechte und dingliche Sicherungsrechte.
§ 80 [Geistiges Eigentum]
Zivilrechtssubjekte besitzen gesetzmäßig Forderungsrechte.
Ein Forderungsrecht berechtigt aufgrund Vertrags, unerlaubter Handlung, Geschäftsführung ohne Auftrag, ungerechtfertigter Bereicherung oder anderer gesetzlicher Grundlage dazu, von einem bestimmten Verpflichteten ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.
§ 81 [Erbrecht]
Zivilrechtssubjekte besitzen gesetzmäßig Rechte des geistigen Eigentums.
Dies sind ausschließliche gesetzliche Rechte an:
(1) Werken;
(2) Erfindungen, Gebrauchsmustern und Designs;
(3) Marken;
(4) geografischen Angaben;
(5) Geschäftsgeheimnissen;
(6) Topografien integrierter Schaltungen;
(7) neuen Pflanzensorten;
(8) anderen gesetzlichen Gegenständen.
§ 82 [Anteils- und andere Investitionsrechte]
Natürliche Personen haben gesetzmäßige Erbrechte.
Ihr rechtmäßiges Privatvermögen kann gesetzmäßig vererbt werden.
§ 83 [Andere Zivilrechte und Interessen]
Zivilrechtssubjekte besitzen gesetzmäßig Anteilsrechte und andere Investitionsrechte.
§ 84 [Daten und virtuelles Onlinevermögen]
Zivilrechtssubjekte besitzen andere gesetzliche Zivilrechte und Interessen.
Gesetzliche Vorschriften zum Schutz von Daten und virtuellem Onlinevermögen finden Anwendung.
§ 85 [Erwerbsarten von Zivilrechten]
Zivilrechtssubjekte üben Zivilrechte gesetzmäßig nach ihrem Willen ohne Einmischung aus.
§ 86 [Zivilrechtliche Pflichten]
Zivilrechtssubjekte üben Zivilrechte nach ihrem Willen ohne Einmischung aus.
§ 87 [Notwehr]
Zivilrechte dürfen nicht zum Schaden staatlicher Interessen, des gesellschaftlichen Gemeinwohls oder rechtmäßiger Rechte und Interessen anderer missbraucht werden.
§ 88 [Notstand]
Für durch rechtmäßige Notwehr verursachten Schaden besteht keine zivilrechtliche Haftung.
Überschreitet die Verteidigung notwendige Grenzen und verursacht ungerechtfertigten Schaden, haftet der Verteidiger angemessen.
§ 89 [Freiwillige Nothilfe]
Für Notstandsschäden haftet derjenige, der die Gefahr verursacht hat.
Bei natürlicher Gefahrenursache haftet der Notstandshandelnde nicht; ihm kann angemessener Ausgleich gewährt werden.
Verursachen ungeeignete Maßnahmen oder Überschreitung notwendiger Grenzen ungerechtfertigten Schaden, haftet der Notstandshandelnde angemessen.
Wird jemand beim Schutz fremder Zivilrechte geschädigt, haftet der Schädiger; der Begünstigte kann angemessenen Ausgleich leisten. Fehlt ein Schädiger, ist er geflohen oder nicht leistungsfähig, muss der Begünstigte auf Verlangen des Geschädigten angemessenen Ausgleich leisten.
§ 90 [Begriff]
Ein Rechtsgeschäft ist eine Handlung, durch die ein Zivilrechtssubjekt mittels Willenserklärung ein Zivilrechtsverhältnis begründet, ändert oder beendet.
§ 91 [Arten]
Rechtsgeschäfte können durch übereinstimmende Erklärungen zweier oder mehrerer Parteien oder durch einseitige Erklärung zustande kommen.
Ein Beschluss einer juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit kommt zustande, wenn er nach gesetzlichem oder satzungsmäßigem Beratungs- und Abstimmungsverfahren gefasst wird.
§ 92 [Willenserklärung]
Willenserklärungen können ausdrücklich oder konkludent abgegeben werden.
Schweigen gilt nur bei gesetzlicher Regelung, Parteivereinbarung oder entsprechender Verkehrspraxis zwischen den Parteien als Willenserklärung.
§ 93 [Wirksamkeit empfangsbedürftiger Erklärungen]
Eine im Gespräch abgegebene Erklärung wird wirksam, wenn der Empfänger ihren Inhalt kennt.
Eine außerhalb eines Gesprächs abgegebene Erklärung wird mit Zugang wirksam. Erfolgt sie als Datennachricht und hat der Empfänger ein bestimmtes Empfangssystem benannt, gilt der Eintritt in dieses System; andernfalls der Zeitpunkt, in dem er vom Eintritt in sein System weiß oder wissen müsste. Eine abweichende Vereinbarung über die Wirksamkeit von Datennachrichten geht vor.
§ 94 [Nicht empfangsbedürftige Erklärungen]
Eine Erklärung ohne Empfänger wird mit ihrer Vollendung wirksam, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 95 [Öffentliche Bekanntmachung]
Eine durch Bekanntmachung abgegebene Erklärung wird mit Veröffentlichung wirksam.
§ 96 [Widerruf]
Der Erklärende kann seine Erklärung widerrufen. Die Widerrufsnachricht muss vor oder gleichzeitig mit der Erklärung zugehen.
§ 97 [Auslegung]
Empfangsbedürftige Erklärungen sind anhand des Wortlauts, verwandter Bestimmungen, Art und Zweck der Handlung, Gewohnheit und Treu und Glauben auszulegen.
Bei Erklärungen ohne Empfänger darf nicht allein am Wortlaut gehaftet werden; der wirkliche Wille ist anhand verwandter Bestimmungen, Art und Zweck der Handlung, Gewohnheit und Treu und Glauben festzustellen.
§ 98 [Wirksamkeitsvoraussetzungen]
Ein Rechtsgeschäft ist wirksam, wenn:
(1) die erforderliche Geschäftsfähigkeit besteht;
(2) die Willenserklärung echt ist;
(3) weder zwingende Gesetze oder Verwaltungsverordnungen noch öffentliche Ordnung und gute Sitten verletzt werden.
§ 99 [Wirksamkeitsbeginn]
Rechtsgeschäfte werden mit Zustandekommen wirksam, soweit Gesetz oder Parteivereinbarung nichts anderes bestimmen.
§ 100 [Bedingte Rechtsgeschäfte]
Rechtsgeschäfte können bedingt sein, soweit ihre Natur dies nicht ausschließt. Aufschiebend bedingte Geschäfte werden mit Bedingungseintritt wirksam; auflösend bedingte verlieren dann ihre Wirkung.
Verhindert eine Partei zum eigenen Vorteil den Eintritt unrechtmäßig, gilt die Bedingung als eingetreten; führt sie ihn unrechtmäßig herbei, gilt sie als nicht eingetreten.
§ 101 [Befristete Rechtsgeschäfte]
Rechtsgeschäfte können befristet sein, soweit ihre Natur dies nicht ausschließt. Mit einer Anfangsfrist werden sie bei Fristbeginn wirksam; mit einer Endfrist verlieren sie bei Fristablauf ihre Wirkung.
§ 102 [Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger]
Rechtsgeschäfte Geschäftsunfähiger sind nichtig.
§ 103 [Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger]
Lediglich vorteilhafte oder nach Alter, Einsicht und geistiger Gesundheit angemessene Rechtsgeschäfte beschränkt Geschäftsfähiger sind wirksam; andere werden mit Zustimmung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam.
Der andere Teil kann den Vertreter zur Genehmigung binnen 30 Tagen ab Nachrichtenzugang auffordern. Schweigen gilt als Verweigerung. Vor Genehmigung kann ein gutgläubiger anderer Teil durch Mitteilung widerrufen.
§ 104 [Scheinerklärungen]
Auf einer zwischen Handelndem und anderem Teil abgegebenen Scheinerklärung beruhende Geschäfte sind nichtig.
Die Wirksamkeit eines verdeckten Geschäfts richtet sich nach dem einschlägigen Gesetz.
§ 105 [Wesentlicher Irrtum]
Wer ein Rechtsgeschäft aufgrund wesentlichen Irrtums vornimmt, kann beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle dessen Aufhebung verlangen.
§ 106 [Täuschung]
Veranlasst eine Partei die andere durch Täuschung zu einem ihrem wahren Willen widersprechenden Geschäft, kann die Getäuschte beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Aufhebung verlangen.
Bei Täuschung durch einen Dritten gilt dies, wenn der andere Teil die Täuschung kennt oder kennen müsste.
§ 107 [Drohung]
Veranlasst eine Partei oder ein Dritter durch Drohung ein dem wahren Willen widersprechendes Geschäft, kann der Bedrohte beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Aufhebung verlangen.
§ 108 [Offensichtliche Unfairness]
Nutzt eine Partei Notlage, mangelndes Urteilsvermögen oder ähnliche Umstände aus, sodass das Geschäft bei Abschluss offensichtlich unfair ist, kann der Benachteiligte beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Aufhebung verlangen.
§ 109 [Erlöschen des Aufhebungsrechts]
Das Aufhebungsrecht erlischt, wenn:
(1) die Partei es nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Grundes ausübt; bei wesentlichem Irrtum beträgt die Frist 90 Tage;
(2) bei Drohung das Recht nicht binnen eines Jahres nach deren Ende ausgeübt wird;
(3) die Partei nach Kenntnis des Grundes ausdrücklich oder durch Verhalten verzichtet.
Es erlischt jedenfalls, wenn es nicht binnen fünf Jahren ab Vornahme des Geschäfts ausgeübt wird.
§ 110 [Zwingende Vorschriften, öffentliche Ordnung und gute Sitten]
Ein Geschäft gegen zwingende Gesetze oder Verwaltungsverordnungen ist nichtig, es sei denn, die verletzte Vorschrift bewirkt keine Nichtigkeit.
Ein Geschäft gegen öffentliche Ordnung oder gute Sitten ist nichtig.
§ 111 [Böswilliges Zusammenwirken]
Ein Geschäft, durch das Handelnder und anderer Teil böswillig zum Schaden rechtmäßiger Rechte und Interessen Dritter zusammenwirken, ist nichtig.
§ 112 [Teilwirksamkeit]
Berührt die Teilnichtigkeit eines Geschäfts die übrigen Teile nicht, bleiben diese wirksam.
§ 113 [Rechtsfolgen]
Ist ein Geschäft nichtig, aufgehoben oder als unwirksam festgestellt, sind daraus erlangte Vermögenswerte zurückzugeben. Ist dies unmöglich oder unnötig, wird Wertersatz geleistet. Die schuldige Partei ersetzt die dadurch entstandenen Verluste der anderen; bei beiderseitigem Verschulden trägt jede entsprechende Verantwortung. Abweichende gesetzliche Regelungen gehen vor.
§ 114 [Ausübung]
Zivilrechtssubjekte können Rechtsgeschäfte durch Vertreter vornehmen.
Vertretung ist ausgeschlossen, wenn Gesetz, Vereinbarung oder Geschäftsnatur persönliche Vornahme verlangen.
§ 115 [Wirkung]
Ein innerhalb der Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen vorgenommenes Geschäft wirkt für und gegen diesen.
§ 116 [Arten]
Es bestehen rechtsgeschäftliche und gesetzliche Vertretung.
Rechtsgeschäftliche Vertreter handeln aufgrund Auftrags des Vertretenen, gesetzliche Vertreter aufgrund des Gesetzes.
§ 117 [Vertreterpflichten]
Vertreter handeln innerhalb ihrer Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen und wahren dessen Interessen treu.
Geschäfte im Namen des Vertretenen mit sich selbst sind nur mit dessen Zustimmung oder Genehmigung zulässig.
Geschäfte mit einer gleichzeitig vertretenen anderen Person sind nur mit Zustimmung oder Genehmigung beider Vertretenen zulässig.
§ 118 [Begründung]
Eine schriftliche Vollmacht muss Namen oder Bezeichnung des Vertreters, Angelegenheit, Umfang und Dauer nennen und vom Vertretenen unterzeichnet oder gesiegelt sein.
§ 119 [Untervertretung]
Die Übertragung auf einen Dritten bedarf der Zustimmung oder Genehmigung des Vertretenen.
Liegt sie vor, kann der Vertretene den Dritten unmittelbar anweisen. Der ursprüngliche Vertreter verantwortet nur Auswahl und eigene Anweisungen.
Ohne Zustimmung oder Genehmigung haftet der Vertreter für den Dritten, außer wenn im Notfall eine Untervertretung zum Schutz der Interessen des Vertretenen erforderlich ist.
§ 120 [Gesamtvertretung]
Mehrere Vertreter derselben Angelegenheit handeln gemeinsam, sofern nichts anderes vereinbart ist.
§ 121 [Beendigung rechtsgeschäftlicher Vertretung]
Sie endet bei:
(1) Fristablauf oder Erledigung;
(2) Widerruf durch den Vertretenen oder Niederlegung durch den Vertreter;
(3) Verlust der Geschäftsfähigkeit des Vertreters;
(4) Tod des Vertreters oder Vertretenen;
(5) Beendigung einer juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit als Vertreter oder Vertretenem.
§ 122 [Vertretung nach dem Tod]
Nach dem Tod des Vertretenen bleibt ein Vertretergeschäft wirksam, wenn:
(1) der Vertreter den Tod weder kennt noch kennen müsste;
(2) die Erben zustimmen;
(3) die Vollmacht ausdrücklich erst mit Erledigung der Angelegenheit endet;
(4) die Vertretung vor dem Tod begonnen hat und im Interesse der Erben fortgeführt wird.
Dies gilt entsprechend bei Beendigung einer juristischen Person oder Organisation ohne Rechtspersönlichkeit als Vertretenem.
§ 123 [Vertretung ohne Vertretungsmacht]
Handeln ohne, jenseits oder nach Ende der Vertretungsmacht wirkt ohne Genehmigung nicht für den Vertretenen.
Der andere Teil kann binnen 30 Tagen ab Zugang der Nachricht Genehmigung verlangen; Schweigen gilt als Verweigerung. Vor Genehmigung kann der gutgläubige andere Teil durch Mitteilung widerrufen.
Ohne Genehmigung kann der gutgläubige andere Teil vom Handelnden Erfüllung oder Schadensersatz verlangen; der Ersatz darf den bei Genehmigung erreichbaren Vorteil nicht überschreiten.
Kennt oder müsste der andere Teil die fehlende Vertretungsmacht kennen, tragen er und der Handelnde die Verantwortung nach eigenem Verschulden.
§ 124 [Rechtsscheinvertretung]
Schließt jemand ohne, jenseits oder nach Ende der Vertretungsmacht im Namen eines anderen einen Vertrag und darf der Vertragspartner Vertretungsmacht annehmen, ist die Vertretung wirksam.
§ 125 [Beendigung]
Gesetzliche Vertretung endet, wenn:
(1) der Vertretene volle Geschäftsfähigkeit erlangt oder wiedererlangt;
(2) der Vertreter geschäftsunfähig wird;
(3) Vertreter oder Vertretener stirbt;
(4) andere gesetzliche Umstände vorliegen.
§ 126 [Haftungsübernahme]
Zivilrechtssubjekte haften für Verletzung zivilrechtlicher Pflichten.
§ 127 [Haftungsformen]
Wesentliche Haftungsformen sind:
(1) Unterlassung der Verletzung;
(2) Beseitigung der Behinderung;
(3) Beseitigung der Gefahr;
(4) Vermögensrückgabe;
(5) Wiederherstellung des früheren Zustands;
(6) Reparatur, Neuvornahme oder Ersatz;
(7) weitere Erfüllung;
(8) Schadensersatz;
(9) Zahlung vereinbarter Vertragsentschädigung;
(10) Beseitigung nachteiliger Auswirkungen und Rufwiederherstellung;
(11) Entschuldigung.
Gesetzlich bestimmter Strafschadensersatz richtet sich nach dem Gesetz.
Die Formen können einzeln oder zusammen angewandt werden.
§ 128 [Haftungsausschluss]
Kann eine Pflicht wegen höherer Gewalt nicht erfüllt werden, entfällt zivilrechtliche Haftung, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Höhere Gewalt sind objektive, unvorhersehbare, unvermeidbare und unüberwindbare Umstände.
§ 129 [Notwehr]
Für durch rechtmäßige Notwehr verursachten Schaden besteht keine Haftung.
Bei Überschreitung notwendiger Grenzen und ungerechtfertigtem Schaden haftet der Verteidiger angemessen.
§ 130 [Notstand]
Notstandsschäden trägt der Gefahrverursacher.
Bei natürlicher Ursache haftet der Notstandshandelnde nicht; ihm kann angemessener Ausgleich gewährt werden.
Bei ungeeigneten oder übermäßigen Maßnahmen mit ungerechtfertigtem Schaden haftet der Notstandshandelnde angemessen.
§ 131 [Mutiges Eintreten für andere]
Bei eigenen Schäden durch Schutz fremder Zivilrechte haftet der Schädiger; der Begünstigte kann angemessenen Ausgleich leisten. Fehlt ein Schädiger, ist er geflohen oder nicht leistungsfähig, muss der Begünstigte auf Verlangen des Geschädigten angemessenen Ausgleich leisten.
Wer freiwillig Nothilfe leistet und dadurch den Empfänger schädigt, haftet dafür nicht zivilrechtlich.
§ 132 [Mitverschulden des Geschädigten]
Mitverschulden an Entstehung oder Vergrößerung desselben Schadens kann die Haftung des Schädigers mindern.
§ 133 [Billige Verlustverteilung]
Sind weder Geschädigter noch Handelnder schuld, wird der Verlust gesetzmäßig zwischen beiden verteilt.
§ 134 [Vorrang zivilrechtlicher Haftung]
Zivilrechtliche Verantwortung ist rechtzeitig zu erfüllen.
Verwaltungs- oder Strafverantwortung wegen derselben Handlung berührt zivilrechtliche Haftung nicht. Bei unzureichendem Vermögen hat deren Erfüllung Vorrang.
§ 135 [Persönlichkeitsinteressen von Helden und Märtyrern]
Verletzungen von Namen, Bildern, Ruf oder Ehre von Helden, Märtyrern und ähnlichen Personen zulasten des gesellschaftlichen Gemeinwohls begründen zivilrechtliche Haftung.
§ 136 [Verjährungsfrist]
Die Frist für den Antrag auf gerichtlichen Schutz zivilrechtlicher Rechte beim Volksgericht beträgt drei Jahre, sofern das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Sie beginnt mit Kenntnis oder Kennenmüssen der Rechtsverletzung und des Verpflichteten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Nach mehr als 20 Jahren seit Verletzung gewährt das Volksgericht keinen Schutz; bei besonderen Umständen kann es auf Antrag des Berechtigten verlängern.
§ 137 [Besondere Fristen]
Die Verjährung von Schadensersatz wegen sexueller Übergriffe gegen Minderjährige beginnt mit Vollendung des 18. Lebensjahres des Opfers.
Für Personenschäden und Schäden durch Umweltverschmutzung oder ökologische Zerstörung beträgt die Frist fünf Jahre.
§ 138 [Hemmung]
Kann ein Anspruch in den letzten sechs Monaten der Frist wegen folgender Hindernisse nicht ausgeübt werden, wird die Verjährung gehemmt:
(1) höhere Gewalt;
(2) fehlender gesetzlicher Vertreter eines Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen oder dessen Tod, Verlust der Geschäftsfähigkeit oder Vertretungsmacht;
(3) nach Erbfall noch unbestimmte Erben oder Nachlassverwalter;
(4) Kontrolle des Berechtigten durch den Verpflichteten oder andere;
(5) andere die Anspruchsausübung verhindernde Hindernisse.
Die Verjährung endet sechs Monate nach Wegfall des Hemmungsgrundes.
§ 139 [Unterbrechung]
Die Frist wird unterbrochen und beginnt ab Unterbrechung beziehungsweise Ende des betreffenden Verfahrens neu, wenn:
(1) der Berechtigte Erfüllung verlangt;
(2) der Verpflichtete Erfüllung zusagt;
(3) Klage oder Schiedsantrag erhoben wird;
(4) ein Umstand gleicher Wirkung eintritt.
§ 140 [Gesamtgläubiger und Gesamtschuldner]
Anspruchserhebung gegenüber einem Schuldner unterbricht gegenüber allen Schuldnern.
Bei Gesamtgläubigerschaft wirkt die Geltendmachung durch einen Gläubiger, bei Gesamtschuld das Anerkenntnis eines Schuldners für alle Gläubiger beziehungsweise Schuldner, außer soweit einzelne der Geltendmachung oder dem Anerkenntnis widersprechen.
§ 141 [Vertretung und Unterbrechung]
Macht ein Vertreter Ansprüche gegenüber dem Vertragspartner des Vertretenen oder dieser gegenüber dem Vertreter geltend, wird die Verjährung unterbrochen.
§ 142 [Unverjährbare Ansprüche]
Nicht der Verjährung unterliegen:
(1) Unterlassung, Behinderungsbeseitigung und Gefahrenbeseitigung;
(2) Rückgabe durch Inhaber dinglicher Rechte an Grundstücken oder registrierter dinglicher Rechte an beweglichen Sachen;
(3) Kindesunterhalt, Unterhalt älterer Angehöriger oder sonstiger Unterhalt;
(4) andere gesetzlich ausgenommene Ansprüche.
§ 143 [Zwingender Charakter]
Fristen, Berechnung sowie Hemmungs- und Unterbrechungsgründe werden gesetzlich geregelt; Parteivereinbarungen hierüber sind unwirksam.
Ein Vorausverzicht auf Verjährungsvorteile ist unwirksam.
§ 144 [Fristablauf]
Nach Ablauf kann der Verpflichtete die Einrede der Nichtleistung erheben.
Stimmt er danach der Erfüllung zu, kann er sich nicht auf Verjährung berufen. Freiwillig Geleistetes kann er nicht zurückverlangen.
§ 145 [Verjährung im Schiedsverfahren]
Für Schiedsverjährung gelten die Bestimmungen dieses Kapitels entsprechend.
§ 146 [Berechnungsmethode]
Zivilrechtliche Fristen werden nach Jahren, Monaten, Tagen und Stunden des gregorianischen Kalenders berechnet.
§ 147 [Beginn]
Bei Jahren, Monaten und Tagen zählt der Anfangstag nicht; die Berechnung beginnt am Folgetag.
Bei Stunden beginnt sie zum gesetzlich bestimmten oder vereinbarten Zeitpunkt.
§ 148 [Fristende]
Bei Jahres- und Monatsfristen ist der entsprechende Tag des Ablaufmonats letzter Tag. Fehlt dieser, gilt der letzte Monatstag.
§ 149 [Fristende an Feiertagen]
Ist der letzte Tag ein gesetzlicher Ruhetag, gilt der Tag nach Ende des Ruhetags als letzter Tag.
Die Frist endet um 24 Uhr des letzten Tages; bei Geschäftszeiten endet sie mit Geschäftsschluss.