Zivilgesetzbuch der Republik Einsenland – Ehe und Familie
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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§ 657 [Staatlicher Schutz]
Ehe und Familie stehen unter staatlichem Schutz.
Es gilt eine Eheordnung der Eheschließungsfreiheit, Einehe und Gleichberechtigung von Mann und Frau.
Die rechtmäßigen Rechte und Interessen von Frauen, Minderjährigen, älteren Menschen und Menschen mit Behinderungen werden geschützt.
§ 658 [Verbotene Handlungen]
Fremdbestimmte und käufliche Ehen sowie andere Eingriffe in die Eheschließungsfreiheit sind verboten. Unter dem Vorwand der Eheschließung dürfen keine Vermögensleistungen verlangt werden.
Bigamie ist verboten. Verheiratete dürfen nicht mit anderen in eheähnlicher Gemeinschaft zusammenleben.
Häusliche Gewalt, Misshandlung und Verlassen von Familienmitgliedern sind verboten.
§ 659 [Treue, Achtung und Fürsorge]
Ehegatten müssen einander treu sein, achten und füreinander sorgen. Familienmitglieder achten ältere Menschen, sorgen für Kinder und helfen einander, um gleichberechtigte, harmonische und zivilisierte Ehe- und Familienbeziehungen zu wahren.
§ 660 [Verwandte, nahe Angehörige und Familienmitglieder]
Verwandte umfassen Ehegatten, Blutsverwandte und Verschwägerte.
Nahe Angehörige umfassen Ehegatten, Eltern, Kinder, Geschwister, Großeltern väterlicher und mütterlicherseits sowie Enkel über Söhne oder Töchter.
Familienmitglieder sind Ehegatten, Eltern, Kinder und andere zusammenlebende nahe Angehörige.
§ 661 [Freiwilligkeit]
Die Eheschließung muss von Mann und Frau vollständig freiwillig gewollt sein. Zwang durch einen Partner und Eingriffe durch Organisationen oder Einzelpersonen sind verboten.
§ 662 [Ehefähigkeitsalter]
Männer dürfen nicht vor Vollendung des 22., Frauen nicht vor Vollendung des 20. Lebensjahres heiraten.
§ 663 [Eheverbote]
Zwischen Blutsverwandten in gerader Linie und Seitenverwandten innerhalb von drei Generationen ist die Ehe verboten.
§ 664 [Registrierung]
Mann und Frau beantragen persönlich bei der Eheschließungsbehörde die Registrierung. Bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen wird registriert und eine Heiratsurkunde ausgestellt. Mit Registrierung entsteht die Ehe. Unterbliebene Registrierung ist nachzuholen.
§ 665 [Nichtigkeit]
Die Ehe ist nichtig bei:
(1) Bigamie;
(2) verbotener Verwandtschaft;
(3) fehlendem gesetzlichen Ehefähigkeitsalter.
§ 666 [Aufhebbare Ehe]
Ein zur Ehe gezwungener Partner kann beim Volksgericht Aufhebung verlangen.
Der Antrag ist binnen eines Jahres nach Ende des Zwangs zu stellen.
Bei rechtswidriger Freiheitsbeschränkung ist binnen eines Jahres ab Wiedererlangung der Freiheit zu beantragen.
§ 667 [Verschwiegene Krankheit]
Eine schwere Krankheit muss vor Registrierung wahrheitsgemäß mitgeteilt werden. Andernfalls kann der andere Partner beim Volksgericht Aufhebung verlangen.
Der Antrag ist binnen eines Jahres ab Kenntnis oder Kennenmüssen des Grundes zu stellen.
§ 668 [Folgen nichtiger oder aufgehobener Ehe]
Eine nichtige oder aufgehobene Ehe ist von Anfang an unverbindlich; eheliche Rechte und Pflichten bestehen nicht. Vermögen aus der Zeit des Zusammenlebens wird vereinbart oder andernfalls vom Volksgericht unter Schutz des schuldlosen Partners aufgeteilt. Die Vermögensbehandlung einer wegen Bigamie nichtigen Ehe darf Rechte der rechtmäßigen Ehepartner nicht beeinträchtigen. Für geborene Kinder gelten die Eltern-Kind-Regeln dieses Gesetzes.
Der schuldlose Partner darf Schadensersatz verlangen.
§ 669 [Gleichstellung]
Ehegatten sind in Ehe und Familie gleichgestellt.
§ 670 [Namen]
Beide dürfen jeweils ihren eigenen Namen führen.
§ 671 [Persönliche Freiheit]
Beide dürfen an Produktion, Arbeit, Bildung und gesellschaftlichen Tätigkeiten teilnehmen. Keiner darf den anderen beschränken oder beeinträchtigen.
§ 672 [Gemeinschaftsvermögen]
Während der Ehe erworbenes folgendes Vermögen gehört beiden gemeinschaftlich:
(1) Löhne, Prämien und Dienstleistungsvergütungen;
(2) Produktions-, Geschäfts- und Investitionserträge;
(3) Erträge geistigen Eigentums;
(4) Erbschaften und Schenkungen, außer nach § 674 Nummer 3;
(5) anderes gemeinschaftlich zuzuordnendes Vermögen.
Beide haben gleiche Verfügungsbefugnisse.
§ 673 [Gemeinsame Schulden]
Durch gemeinsame Willensäußerung, insbesondere beiderseitige Unterschrift oder nachträgliche Genehmigung, begründete Schulden sowie von einem Ehegatten während der Ehe im eigenen Namen für gewöhnlichen Haushaltsbedarf aufgenommene Schulden sind gemeinsam.
Darüber hinausgehende Schulden eines Ehegatten sind nicht gemeinsam, außer der Gläubiger beweist Verwendung für gemeinsames Leben, gemeinsame Produktion oder Geschäftstätigkeit oder gemeinsamen Willen.
§ 674 [Eigenvermögen]
Einem Ehegatten allein gehören:
(1) voreheliches Vermögen;
(2) Entschädigung oder Ausgleich wegen Personenschäden;
(3) durch Testament oder Schenkungsvertrag nur ihm zugeordnetes Vermögen;
(4) ausschließlich persönliche Gebrauchsgegenstände;
(5) anderes ihm allein zuzuordnendes Vermögen.
§ 675 [Vereinbarte Vermögensordnung]
Ehegatten können schriftlich vereinbaren, dass ehelich erworbenes und voreheliches Vermögen getrennt, gemeinschaftlich oder teilweise jeweils zugeordnet wird. Ohne oder bei unklarer Vereinbarung gelten §§ 672 und 674.
Die Vereinbarung bindet beide.
Ist eheliches Vermögen getrennt und kennt der Vertragspartner die Vereinbarung, werden externe Schulden eines Ehegatten aus dessen Eigenvermögen beglichen.
§ 676 [Gegenseitiger Unterhalt]
Ehegatten sind einander unterhaltspflichtig.
Ein bedürftiger Ehegatte kann Zahlungen verlangen, wenn der andere seine Pflicht verletzt.
§ 677 [Gegenseitiges Erbrecht]
Ehegatten haben ein gegenseitiges Erbrecht.
§ 678 [Vertretung in Haushaltsangelegenheiten]
Rechtsgeschäfte eines Ehegatten für gewöhnlichen Haushaltsbedarf wirken für beide, außer wenn der Handelnde und der Vertragspartner anderes vereinbaren.
Zwischen Ehegatten vereinbarte Beschränkungen wirken nicht gegen gutgläubige Dritte.
§ 679 [Eltern und Kinder]
Verletzen Eltern die Unterhaltspflicht, können minderjährige und nicht selbständig lebensfähige volljährige Kinder Unterhalt verlangen.
Verletzen volljährige Kinder die Unterhaltspflicht gegenüber arbeitsunfähigen oder wirtschaftlich bedrängten Eltern, können diese Unterhalt verlangen.
§ 680 [Pflichten gegenüber Minderjährigen]
Eltern müssen ihre minderjährigen Kinder unterhalten, erziehen und schützen.
§ 681 [Pflichten volljähriger Kinder]
Volljährige Kinder müssen ihre Eltern unterhalten, unterstützen und schützen.
§ 682 [Verbot der Säuglingstötung, Aussetzung und Misshandlung]
Ertränken, Aussetzen und andere Schädigungen von Säuglingen sind verboten.
§ 683 [Erbrecht zwischen Eltern und Kindern]
Eltern und Kinder haben ein gegenseitiges Erbrecht.
§ 684 [Nichteheliche Kinder]
Nichteheliche Kinder haben dieselben Rechte wie eheliche. Niemand darf sie schädigen oder diskriminieren.
Ein nicht unmittelbar erziehender leiblicher Elternteil trägt Unterhalt für minderjährige oder nicht selbständig lebensfähige volljährige Kinder.
§ 685 [Stiefeltern und Stiefkinder]
Misshandlung und Diskriminierung zwischen Stiefeltern und Stiefkindern sind verboten.
Für Stiefeltern und die von ihnen unterhaltenen und erzogenen Stiefkinder gelten die Eltern-Kind-Regeln.
§ 686 [Keine Einmischung in die Eheschließung der Kinder]
Eltern und andere Vormünder dürfen die Eheschließungsfreiheit ihrer Kinder nicht beeinträchtigen.
§ 687 [Unterhalt zwischen Großeltern, Enkeln und Geschwistern]
Leistungsfähige Großeltern unterhalten minderjährige Enkel, deren Eltern verstorben oder nicht leistungsfähig sind.
Leistungsfähige Enkel unterhalten Großeltern, deren Kinder verstorben oder nicht leistungsfähig sind.
Leistungsfähige ältere Geschwister unterhalten minderjährige jüngere Geschwister, deren Eltern verstorben oder nicht leistungsfähig sind.
Von älteren Geschwistern aufgezogene jüngere Geschwister müssen bei Leistungsfähigkeit diese unterhalten, wenn ihnen Arbeitsfähigkeit und Lebensgrundlage fehlen.
§ 688 [Einvernehmliche Scheidung]
Freiwillig scheidungswillige Ehegatten schließen eine schriftliche Scheidungsvereinbarung und beantragen die Registrierung persönlich.
Die Vereinbarung enthält freiwilligen Scheidungswillen sowie Einigung über Kindesunterhalt, Vermögen, Schulden und andere Angelegenheiten.
§ 689 [Bedenkzeit]
Binnen 30 Tagen nach Eingang des Antrags kann jeder nicht mehr scheidungswillige Partner ihn zurücknehmen.
Binnen 30 Tagen nach Ablauf dieser Frist müssen beide persönlich Scheidungsurkunden beantragen; andernfalls gilt der Antrag als zurückgenommen.
§ 690 [Scheidungsregistrierung]
Stellt die Behörde freiwilligen Scheidungswillen und Einigung über Kinder, Vermögen und Schulden fest, registriert sie und stellt Scheidungsurkunden aus.
§ 691 [Gerichtliche Scheidung]
Ein scheidungswilliger Ehegatte kann einschlägige Organisationen um Vermittlung bitten oder unmittelbar beim Volksgericht klagen.
Das Gericht muss vermitteln. Ist die eheliche Beziehung tatsächlich zerrüttet und scheitert die Vermittlung, ist die Scheidung zu gewähren.
§ 692 [Scheidungsgründe]
Bei erfolgloser Vermittlung ist die Scheidung zu gewähren bei:
(1) Bigamie oder Zusammenleben mit einer anderen Person;
(2) häuslicher Gewalt, Misshandlung oder Verlassen von Familienmitgliedern;
(3) fortgesetztem Glücksspiel, Drogenmissbrauch oder ähnlichen Lastern trotz wiederholter Besserungsversuche;
(4) zweijähriger Trennung wegen ehelicher Unstimmigkeit;
(5) anderen Zerrüttungsumständen.
Wird ein Ehegatte für verschollen erklärt und klagt der andere, ist die Scheidung zu gewähren.
Nach gerichtlicher Ablehnung und einem weiteren Jahr Trennung ist einer erneuten Scheidungsklage stattzugeben.
§ 693 [Schutz der Soldatenehe]
Verlangt der Ehegatte eines aktiven Soldaten Scheidung, ist dessen Zustimmung einzuholen, außer der Soldat trägt schweres Verschulden.
§ 694 [Beschränkungen]
Während Schwangerschaft, binnen eines Jahres nach Geburt oder binnen sechs Monaten nach Schwangerschaftsbeendigung darf der Mann keine Scheidung verlangen. Ausgenommen sind Anträge der Frau und Fälle, in denen das Volksgericht die Annahme des Männerantrags für tatsächlich erforderlich hält.
§ 695 [Eltern und Kinder nach Scheidung]
Scheidung beendet das Eltern-Kind-Verhältnis nicht. Das Kind bleibt beiden zugeordnet, unabhängig davon, wer es unmittelbar betreut.
Unterhalts-, Erziehungs- und Schutzrechte und -pflichten bestehen fort.
Kinder unter zwei Jahren werden grundsätzlich unmittelbar von der Mutter betreut. Bei älteren Kindern entscheidet mangels Einigung das Volksgericht nach den konkreten Verhältnissen und dem Kindeswohl. Ab acht Jahren ist der wirkliche Wille des Kindes zu achten.
§ 696 [Umgang]
Der nicht unmittelbar betreuende Elternteil hat ein Umgangsrecht; der andere muss unterstützen.
Art und Zeitpunkt werden vereinbart oder gerichtlich bestimmt.
Schädigt der Umgang Körper oder Psyche des Kindes, setzt das Volksgericht ihn gesetzmäßig aus. Nach Wegfall des Grundes ist er wiederherzustellen.
§ 697 [Unterhalt nach Scheidung]
Betreut ein Elternteil unmittelbar, trägt der andere einen Teil oder den gesamten Unterhalt. Höhe und Dauer werden vereinbart oder gerichtlich entschieden.
Dies hindert das Kind nicht, bei Bedarf angemessen höhere Beträge von jedem Elternteil zu verlangen.
§ 698 [Vermögensaufteilung]
Gemeinschaftsvermögen wird vereinbart oder durch das Volksgericht nach Vermögenslage unter Schutz der Kinder, der Frau und des schuldlosen Partners geteilt.
Rechte eines Ehegatten an der vertraglichen Bodenbewirtschaftung der Familie und ähnliche Interessen sind gesetzmäßig zu schützen.
§ 699 [Ausgleich für Hausarbeit]
Wer durch Kindererziehung, Altenpflege oder Unterstützung der Arbeit des anderen mehr Pflichten getragen hat, kann bei Scheidung Ausgleich verlangen; der andere muss leisten. Einzelheiten werden vereinbart oder gerichtlich bestimmt.
§ 700 [Gemeinsame Schulden]
Gemeinsame Schulden sind gemeinsam zu tilgen. Reicht Gemeinschaftsvermögen nicht oder ist Vermögen getrennt, wird die Tilgung vereinbart oder gerichtlich entschieden.
§ 701 [Hilfe bei Not]
Bei wirtschaftlicher Not eines Partners muss der andere bei Leistungsfähigkeit angemessene Hilfe leisten. Einzelheiten werden vereinbart oder gerichtlich bestimmt.
§ 702 [Finanzieller Ausgleich und Schadensersatz]
Der schuldlose Partner kann Schadensersatz verlangen, wenn die Scheidung verursacht wird durch:
(1) Bigamie;
(2) Zusammenleben mit einer anderen Person;
(3) häusliche Gewalt;
(4) Misshandlung oder Verlassen von Familienmitgliedern;
(5) anderes schweres Verschulden.
§ 703 [Verschweigen, Übertragen, Verkaufen und Zerstören gemeinsamen Vermögens]
Wer Gemeinschaftsvermögen verschweigt, überträgt, verkauft, zerstört oder verschwendet oder gemeinsame Schulden erfindet, um sich Vermögen des anderen anzueignen, kann einen geringeren oder keinen Anteil erhalten. Entdeckt der andere dies nach Scheidung, kann er beim Volksgericht erneute Teilung verlangen.
§ 704 [Grundsätze]
Adoption muss gesunde Entwicklung fördern, rechtmäßige Rechte und Interessen von Kind und Adoptierendem schützen, Gleichheit und Freiwilligkeit beachten und öffentliche Ordnung und gute Sitten wahren.
§ 705 [Adoptierbare Minderjährige]
Adoptiert werden können:
(1) elternlose Waisen;
(2) Minderjährige, deren leibliche Eltern nicht auffindbar sind;
(3) Kinder, deren leibliche Eltern wegen besonderer Schwierigkeiten nicht unterhalten können.
§ 706 [Zur Adoption berechtigte Abgebende]
Abgeben können:
(1) Vormünder von Waisen;
(2) Kinderfürsorgeeinrichtungen;
(3) leibliche Eltern mit besonderen Unterhaltsschwierigkeiten.
§ 707 [Voraussetzungen der Adoptierenden]
Gleichzeitig erforderlich sind:
(1) keine Kinder oder nur ein Kind;
(2) Fähigkeit zu Unterhalt, Erziehung und Schutz;
(3) keine medizinisch als adoptionshindernd angesehene Krankheit;
(4) keine der gesunden Kindesentwicklung nachteiligen Rechts- oder Strafverstöße;
(5) Vollendung des 30. Lebensjahres.
§ 708 [Zahl]
Kinderlose dürfen zwei Kinder adoptieren; Personen mit Kindern nur eines.
Bei Waisen, behinderten Minderjährigen oder in Fürsorgeeinrichtungen betreuten Minderjährigen mit unauffindbaren leiblichen Eltern können diese Grenzen und § 707 Nummer 1 entfallen.
§ 709 [Minderjährige ab acht Jahren]
Ab acht Jahren ist die Zustimmung des Kindes einzuholen.
§ 710 [Abgabe durch Vormünder]
Ein Waisenvormund benötigt Zustimmung der Unterhaltspflichtigen. Stimmen diese nicht zu und will der Vormund nicht fortfahren, wird nach Buch I ein neuer Vormund bestimmt.
§ 711 [Abgabe durch leibliche Eltern]
Leibliche Eltern geben gemeinsam ab. Ist ein Elternteil unbekannt oder unauffindbar, ist einseitige Abgabe zulässig.
§ 712 [Umgehungsverbot]
Minderjährigenhandel unter dem Vorwand der Adoption ist verboten.
Adoptierende dürfen Kinder nicht rechtswidrig erlangen.
§ 713 [Registrierung]
Adoption wird bei der Zivilverwaltungsbehörde einer Volksregierung auf Kreisebene oder darüber registriert und entsteht am Registrierungstag.
Bei unauffindbaren leiblichen Eltern veröffentlicht die Behörde vor Registrierung eine Bekanntmachung.
Wollen die Beteiligten einen Adoptionsvertrag schließen, dürfen sie dies.
Verlangen alle oder einzelne Beteiligte notarielle Beurkundung, ist sie vorzunehmen.
Zivilverwaltungsbehörden der Volksregierungen ab Kreisebene führen gesetzmäßige Adoptionsbewertungen durch.
§ 714 [Adoptiveltern und Adoptivkinder]
Ab Begründung gelten für Adoptiveltern und Kinder die Eltern-Kind-Regeln; für deren nahe Angehörige gelten die Regeln über Kinder und nahe Angehörige ihrer Eltern.
Rechte und Pflichten gegenüber leiblichen Eltern und anderen nahen Angehörigen erlöschen mit Adoption.
§ 715 [Familienname]
Das Adoptivkind kann den Namen eines Adoptivelternteils annehmen oder nach Einigung den bisherigen behalten.
§ 716 [Verantwortung bei rechtswidrigem Verhalten]
Verletzt der Adoptierende entgegen diesem Gesetz die Unterhaltspflicht oder misshandelt, verlässt oder schädigt er anderweitig rechtmäßige Rechte des minderjährigen Adoptivkindes, kann der Abgebende Auflösung verlangen. Scheitert die Einigung, ist Klage beim Volksgericht möglich.
§ 717 [Einvernehmliche Auflösung]
Einigen sich Adoptierender und Abgebender, ist die Auflösung bei der Zivilverwaltungsbehörde zu registrieren.
§ 718 [Gerichtliche Auflösung]
Verschlechtern sich Beziehungen zwischen Adoptiveltern und volljährigem Adoptivkind derart, dass Zusammenleben unmöglich ist, können sie Auflösung vereinbaren oder andernfalls beim Volksgericht klagen.
§ 719 [Wirkungen]
Mit Auflösung erlöschen Rechte und Pflichten gegenüber Adoptiveltern und anderen nahen Angehörigen; jene gegenüber leiblichen Eltern und deren nahen Angehörigen leben automatisch wieder auf. Bei volljährigen Adoptivkindern kann die Wiederherstellung jedoch vereinbart werden.
§ 720 [Unterhalt nach Auflösung]
Von Adoptiveltern aufgezogene volljährige Adoptivkinder zahlen nach Auflösung Lebensunterhalt an Adoptiveltern ohne Arbeitsfähigkeit und Lebensgrundlage. Erfolgt Auflösung wegen Misshandlung oder Verlassen durch das volljährige Kind, können Adoptiveltern Ersatz früherer Unterhaltsaufwendungen verlangen.
Verlangen leibliche Eltern Auflösung, können Adoptiveltern angemessenen Ersatz früherer Unterhaltsaufwendungen verlangen, außer bei eigener Misshandlung oder eigenem Verlassen des Kindes.