Zivilgesetzbuch der Republik Einsenland – Erbrecht
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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§ 721 [Schutz des Erbrechts]
Der Staat schützt das Erbrecht natürlicher Personen.
§ 722 [Nachlass]
Der Nachlass ist das beim Tod hinterlassene rechtmäßige persönliche Vermögen.
Nach Gesetz oder Natur unvererbliche Vermögenswerte werden nicht vererbt.
§ 723 [Erbfall]
Die Erbfolge beginnt mit dem Tod des Erblassers.
Sterben gegenseitig erbberechtigte Personen im selben Ereignis und sind die Todeszeiten unbestimmbar, gilt die Person ohne andere Erben als zuerst verstorben. Haben alle andere Erben, gilt die ältere Generation als zuerst verstorben. Personen derselben Generation gelten als gleichzeitig verstorben und beerben einander nicht.
§ 724 [Erbfolgearten]
Nach dem Erbfall gilt gesetzliche Erbfolge. Bei Testament gelten testamentarische Erbfolge oder Vermächtnis; bei Vermächtnis-Unterhaltsvereinbarung gilt diese.
§ 725 [Erbunwürdigkeit]
Das Erbrecht verliert, wer:
(1) den Erblasser vorsätzlich tötet;
(2) einen anderen Erben zur Erlangung des Nachlasses tötet;
(3) den Erblasser verlässt oder schwer misshandelt;
(4) ein Testament in schwerwiegender Weise fälscht, ändert, verbirgt oder zerstört;
(5) den Erblasser schwerwiegend durch Täuschung oder Drohung zur Errichtung, Änderung oder Rücknahme zwingt oder daran hindert.
Bei Nummern 3 bis 5 entfällt die Erbunwürdigkeit bei wirklicher Reue und Verzeihung oder späterer testamentarischer Einsetzung durch den Erblasser.
Vermächtnisnehmer mit einem Verhalten nach Absatz 1 verlieren das Vermächtnisrecht.
§ 726 [Annahme und Ausschlagung]
Nach dem Erbfall ist Ausschlagung vor Nachlassbehandlung schriftlich zu erklären; Schweigen gilt als Annahme.
Vermächtnisnehmer müssen binnen 60 Tagen ab Kenntnis annehmen oder ausschlagen; Schweigen bei Fristablauf gilt als Ausschlagung.
§ 727 [Verjährung]
Erbrechtsklagen sind binnen drei Jahren ab Kenntnis oder Kennenmüssen der Verletzung zu erheben. Nach mehr als 20 Jahren ab Erbfall ist Klage ausgeschlossen.
§ 728 [Nachlassverwalter]
Nach dem Erbfall ist der Testamentsvollstrecker Nachlassverwalter. Fehlt er, wählen die Erben unverzüglich einen; unterbleibt dies, verwalten sie gemeinsam. Fehlen Erben oder schlagen alle aus, verwaltet die Zivilverwaltungsbehörde oder der Dorfausschuss am früheren Wohnsitz des Erblassers.
§ 729 [Bestellung]
Bei Streit über den Nachlassverwalter können Beteiligte beim Volksgericht Bestellung beantragen.
§ 730 [Aufgaben]
Der Verwalter muss:
(1) den Nachlass feststellen und ein Verzeichnis erstellen;
(2) den Erben berichten;
(3) notwendige Schutzmaßnahmen gegen Beschädigung und Verlust treffen;
(4) Forderungen und Schulden behandeln;
(5) nach Testament oder Gesetz teilen;
(6) andere verwaltungsnotwendige Handlungen vornehmen.
§ 731 [Verantwortung]
Der Verwalter erfüllt seine Aufgaben gesetzmäßig und haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden von Erben, Vermächtnisnehmern und Gläubigern.
Er kann gesetzliche oder vereinbarte Vergütung erhalten.
§ 732 [Teilungsgrundsätze]
Teilung soll Produktions- und Lebensbedürfnissen dienen und die Nutzbarkeit nicht beeinträchtigen.
Ungeeignete Gegenstände können durch Wertanrechnung, angemessenen Ausgleich oder Miteigentum behandelt werden.
§ 733 [Anwendung gesetzlicher Erbfolge]
Mit testamentarischer Erbschaft oder Vermächtnis verbundene Pflichten sind zu erfüllen. Bei unbegründeter Nichterfüllung kann das Volksgericht auf Antrag Beteiligter oder einschlägiger Organisationen das Recht auf den belasteten Nachlassteil entziehen.
§ 734 [Berechtigte und Rangfolge]
Es erben:
(1) erster Ordnung: Ehegatte, Kinder und Eltern;
(2) zweiter Ordnung: Geschwister und Großeltern väterlicher und mütterlicherseits.
Erben erster Ordnung schließen die zweite aus. Erbt niemand erster Ordnung, erbt die zweite.
Kinder umfassen eheliche, nichteheliche, Adoptiv- und in einem Unterhaltsverhältnis stehende Stiefkinder.
Eltern umfassen leibliche, Adoptiv- und in einem Unterhaltsverhältnis stehende Stiefeltern.
Geschwister umfassen voll- und halbbürtige, Adoptiv- und in einem Unterhaltsverhältnis stehende Stiefgeschwister.
§ 735 [Verwitwete Schwiegerkinder]
Verwitwete Schwiegertöchter oder Schwiegersöhne, die gegenüber den Schwiegereltern die hauptsächliche Unterhaltspflicht erfüllt haben, sind Erben erster Ordnung.
§ 736 [Anteile]
Erben derselben Ordnung erhalten grundsätzlich gleiche Anteile.
Besonders bedürftige arbeitsunfähige Erben sind zu berücksichtigen.
Erben, die hauptsächlich unterhalten oder mit dem Erblasser zusammengelebt haben, können mehr erhalten.
Unterhaltsfähige Erben mit entsprechender Möglichkeit, die ihre Pflicht nicht erfüllt haben, erhalten keinen oder einen geringeren Anteil.
Einvernehmlich sind ungleiche Anteile möglich.
§ 737 [Zuwendungen an Nichterben]
Vom Erblasser unterhaltene Nichterben oder Nichterben, die ihn wesentlich unterhalten haben, können einen angemessenen Anteil erhalten.
§ 738 [Erbfolge nach Stämmen]
Stirbt ein Kind vor dem Erblasser, treten dessen unmittelbare nachfolgende Blutsverwandte an seine Stelle.
Stirbt ein Geschwister vor dem Erblasser, treten dessen Kinder an seine Stelle.
Der eintretende Erbe erhält grundsätzlich nur den dem Vertretenen zustehenden Anteil.
§ 739 [Vermögensbehandlung]
Mangels anderer Vereinbarung wird vor Teilung die Hälfte ehelichen Gemeinschaftsvermögens dem überlebenden Ehegatten zugeteilt; der Rest bildet den Nachlass.
Liegt der Nachlass in Familiengemeinschaftsvermögen, ist fremdes Vermögen zuerst auszusondern.
§ 740 [Testament]
Natürliche Personen können nach diesem Gesetz testamentarisch über persönliches Vermögen verfügen und einen Vollstrecker bestimmen.
Sie können einen oder mehrere gesetzliche Erben einsetzen.
Sie können Staat, Kollektiv oder außerhalb der gesetzlichen Erben stehenden Organisationen oder Personen Vermögen zuwenden.
Ein testamentarischer Trust kann gesetzmäßig errichtet werden.
§ 741 [Eigenhändiges Testament]
Der Erblasser schreibt und unterschreibt eigenhändig und nennt Jahr, Monat und Tag.
§ 742 [Fremdgeschriebenes Testament]
Mindestens zwei Zeugen müssen anwesend sein. Einer schreibt; Erblasser, Schreiber und andere Zeugen unterschreiben und nennen Jahr, Monat und Tag.
§ 743 [Gedrucktes Testament]
Mindestens zwei Zeugen müssen anwesend sein. Erblasser und Zeugen unterschreiben jede Seite und nennen Jahr, Monat und Tag.
§ 744 [Ton- und Videotestament]
Mindestens zwei Zeugen müssen anwesend sein. Erblasser und Zeugen halten Namen oder Bilder und Jahr, Monat und Tag in der Aufnahme fest.
§ 745 [Mündliches Testament]
In einer Notlage kann vor mindestens zwei Zeugen mündlich testiert werden. Kann der Erblasser nach Ende der Notlage schriftlich oder durch Ton- oder Videoaufnahme testieren, ist das mündliche Testament unwirksam.
§ 746 [Notarielles Testament]
Ein notarielles Testament wird vom Erblasser über eine notarielle Stelle errichtet.
§ 747 [Zeugeneignung]
Keine Testamentszeugen dürfen sein:
(1) Geschäftsunfähige, beschränkt Geschäftsfähige und sonst nicht zeugnisfähige Personen;
(2) Erben und Vermächtnisnehmer;
(3) mit ihnen interessenmäßig verbundene Personen.
§ 748 [Notwendiger Anteil]
Für Erben ohne Arbeitsfähigkeit und Lebensgrundlage ist ein notwendiger Nachlassanteil vorzubehalten.
§ 749 [Unwirksamkeit]
Testamente Geschäftsunfähiger oder beschränkt Geschäftsfähiger sind unwirksam.
Das Testament muss den wirklichen Willen ausdrücken. Täuschung oder Drohung machen es unwirksam.
Gefälschte Testamente sind unwirksam.
Bei Verfälschung ist der geänderte Inhalt unwirksam.
§ 750 [Rücknahme und Änderung]
Der Erblasser kann sein Testament zurücknehmen oder ändern.
Ein späteres widersprechendes Rechtsgeschäft gilt als Rücknahme der betreffenden Bestimmung.
Bei mehreren widersprüchlichen Testamenten gilt das letzte.
§ 751 [Gemeinschaftliches Testament]
Ehegatten können gemeinsam über gemeinsames Vermögen testieren. Ist die Verfügung eines Partners durch den früheren Tod des anderen bedingt, wird sie mit dessen Tod wirksam.
Nach dem Tod eines Partners kann der Überlebende eigene Bestimmungen zurücknehmen oder ändern, nicht aber Bestimmungen des Verstorbenen, soweit dessen Testament nichts anderes ausdrückt.
§ 752 [Vermächtnisannahme]
Vermächtnisnehmer müssen binnen 60 Tagen ab Kenntnis Annahme oder Ausschlagung erklären. Schweigen bei Fristablauf gilt als Ausschlagung.
§ 753 [Vermächtnis-Unterhaltsvereinbarung]
Eine natürliche Person kann mit Nichterben eine solche Vereinbarung schließen. Die Organisation oder Person übernimmt Lebensunterhalt und Bestattung und erhält das Vermächtnisrecht.
§ 754 [Erbenloser Nachlass]
Ein Nachlass ohne Erben und Vermächtnisnehmer fällt dem Staat für Gemeinwohlzwecke zu. War der Erblasser Mitglied einer kollektivwirtschaftlichen Organisation, fällt er dieser zu.
§ 755 [Schuldentilgung]
Mit der Erbschaft sind gesetzlich geschuldete Steuern und Schulden bis zum tatsächlichen Nachlasswert zu begleichen. Freiwillige Mehrzahlung bleibt möglich.
Ein ausschlagender Erbe kann von der Tilgungsverantwortung befreit sein.
§ 756 [Tilgungsreihenfolge]
Vermächtniserfüllung darf die Tilgung gesetzlicher Steuern und Schulden des Erblassers nicht beeinträchtigen.
§ 757 [Anspruch auf angemessene Zuwendung]
Hat ein Erbe nach Erbfall nicht ausgeschlagen, geht sein Erbrecht vor Nachlassbehandlung auf seine Erben über. Bei Erbunwürdigkeit treten direkte nachfolgende Blutsverwandte nicht ein. Fehlen einem solchen möglichen Nachrücker Arbeitsfähigkeit und Lebensgrundlage oder hat er den Erblasser wesentlich unterhalten, kann er jedoch einen angemessenen Anteil erhalten.
§ 758 [Tilgung bei Teilung]
Vor Teilung sind die Schulden des Erblassers zu tilgen. Nach Teilung tilgen die Erben im Verhältnis ihrer Anteile.
Ein Anteil für ein ungeborenes Kind ist vorzubehalten. Bei Totgeburt gilt für diesen Anteil gesetzliche Erbfolge.
§ 759 [Vorbehalt für ungeborene Kinder]
Bei Teilung wird deren Anteil vorbehalten. Bei Totgeburt gilt dafür gesetzliche Erbfolge.
§ 760 [Teilungsarten]
Teilung soll Produktions- und Lebensbedürfnissen dienen und die Nutzbarkeit wahren.
Ungeeignete Gegenstände können durch Wertanrechnung, angemessenen Ausgleich oder Miteigentum behandelt werden.
§ 761 [Weitervererbung]
Stirbt ein Erbe nach Erbfall, aber vor Teilung ohne Ausschlagung, geht sein zustehender Anteil auf seine Erben über, soweit das Testament nichts anderes vorsieht.