Zivilgesetzbuch der Republik Einsenland – Persönlichkeitsrechte
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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§ 608 [Begriff]
Persönlichkeitsrechte sind die Rechte der Zivilrechtssubjekte auf Leben, körperliche Unversehrtheit, Gesundheit, persönliche und organisatorische Namen, Bild, Ruf, Ehre und Privatsphäre sowie ähnliche Rechte.
Natürliche Personen besitzen daneben weitere aus persönlicher Freiheit und Menschenwürde folgende Persönlichkeitsrechte und Interessen.
§ 609 [Schutz]
Persönlichkeitsrechte sind gesetzlich geschützt; keine Organisation oder Einzelperson darf sie verletzen.
§ 610 [Unverzichtbarkeit, Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit]
Auf Persönlichkeitsrechte kann nicht verzichtet werden; sie sind weder übertragbar noch vererblich.
§ 611 [Ansprüche]
Zivilrechtssubjekte dürfen gesetzmäßig zivilrechtliche Verantwortung des Handelnden verlangen.
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzung kann das Opfer nach diesem Gesetz und anderen Gesetzen zivilrechtliche Verantwortung verlangen. Ansprüche auf Unterlassung, Behinderungs- und Gefahrenbeseitigung, Beseitigung nachteiliger Auswirkungen, Rufwiederherstellung und Entschuldigung verjähren nicht.
§ 612 [Unterlassungsschutz]
Hat ein Zivilrechtssubjekt Beweise für eine gegenwärtige oder unmittelbar bevorstehende rechtswidrige Persönlichkeitsrechtsverletzung, deren nicht rechtzeitige Unterbindung schwer wiedergutzumachende Schäden verursachen würde, kann es beim Volksgericht gesetzmäßig eine Anordnung zur Einstellung der Handlung beantragen.
§ 613 [Interessen Verstorbener]
Bei Verletzung von Namen, Bild, Ruf, Ehre, Privatsphäre, Leichnam oder ähnlichen Interessen Verstorbener können Ehegatte, Kinder und Eltern gesetzmäßig zivilrechtliche Verantwortung verlangen. Fehlen Ehegatte und Kinder und sind die Eltern verstorben, dürfen dies andere nahe Angehörige verlangen.
§ 614 [Vermögensinteressen]
Zivilrechtssubjekte dürfen die Nutzung ihres persönlichen oder organisatorischen Namens, Bildes und ähnlicher Merkmale erlauben, soweit Gesetz oder Natur des Rechts dies nicht ausschließen.
§ 615 [Nutzungsverträge]
Streitige Auslegung von Bildnutzungs- oder ähnlichen Klauseln erfolgt zugunsten des betreffenden Rechtsinhabers.
Ist die Nutzungsdauer unbestimmt oder nicht vereinbart, kann jede Partei jederzeit mit angemessener Vorankündigung kündigen.
Ist eine Dauer ausdrücklich vereinbart, kann der Rechtsinhaber aus berechtigtem Grund mit angemessener Vorankündigung kündigen. Dadurch verursachte Verluste sind zu ersetzen, sofern der Grund nicht außerhalb seiner Verantwortlichkeit liegt.
§ 616 [Zivilrechtliche Folgen]
Die Haftungsformen umfassen insbesondere Unterlassung, Beseitigung von Behinderungen, Gefahren und nachteiligen Auswirkungen, Rufwiederherstellung, Entschuldigung und Schadensersatz.
§ 617 [Immaterieller Schadensersatz]
Verursacht vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung einer bestimmten Sache von persönlicher Bedeutung für eine natürliche Person schwere seelische Schäden, kann der Verletzte immateriellen Schadensersatz verlangen.
§ 618 [Leben]
Natürliche Personen haben das Recht auf Leben. Keine Organisation oder Einzelperson darf es verletzen.
§ 619 [Körper]
Natürliche Personen haben ein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Keine Organisation oder Einzelperson darf es verletzen.
§ 620 [Gesundheit]
Natürliche Personen haben ein Recht auf Gesundheit. Keine Organisation oder Einzelperson darf es verletzen.
§ 621 [Schutz]
Körperliche Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit sind gesetzlich geschützt.
Keine Organisation oder Einzelperson darf auf irgendeine Weise fremde Rechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Gesundheit verletzen.
§ 622 [Organ- und Blutspende]
Voll Geschäftsfähige dürfen gesetzmäßig selbst über unentgeltliche Spende ihrer Zellen, Gewebe, Organe oder ihres Leichnams entscheiden. Zwang, Täuschung und Verleitung durch Vorteile sind verboten.
Die Zustimmung nach dem vorhergehenden Absatz muss schriftlich erfolgen und kann auch durch Testament erklärt werden.
Hat die Person zu Lebzeiten keinen Widerspruch erklärt, können Ehegatte, volljährige Kinder und Eltern nach ihrem Tod gemeinsam schriftlich über die Spende entscheiden.
§ 623 [Verbot des Organhandels]
Kauf und Verkauf menschlicher Zellen, Gewebe, Organe und Leichname in jeder Form sind verboten.
Entsprechende Kaufgeschäfte sind nichtig.
§ 624 [Klinische Prüfungen]
Klinische Prüfungen zur Entwicklung neuer Arzneimittel, Medizinprodukte oder Vorbeugungs- und Behandlungsmethoden bedürfen gesetzmäßiger behördlicher Genehmigung und Zustimmung einer Ethikkommission. Versuchspersonen oder ihre Vormünder sind über Zweck, Verwendung, mögliche Risiken und weitere Einzelheiten zu unterrichten und müssen schriftlich zustimmen.
Den Versuchspersonen dürfen keine Prüfungskosten berechnet werden.
§ 625 [Verbot rechtswidriger Gen- und Embryonenforschung]
Medizinische und wissenschaftliche Tätigkeiten mit menschlichen Genen, Embryonen und Ähnlichem müssen Gesetze, Verwaltungsverordnungen und einschlägige staatliche Bestimmungen beachten. Sie dürfen menschliche Gesundheit nicht gefährden, ethische Maßstäbe nicht verletzen und dem öffentlichen Interesse nicht schaden.
§ 626 [Sexuelle Belästigung]
Wird jemand gegen seinen Willen durch Worte, Schrift, Bilder, körperliche Handlungen oder andere Mittel sexuell belästigt, kann das Opfer gesetzmäßig zivilrechtliche Verantwortung verlangen.
Behörden, Unternehmen, Schulen und andere Einheiten treffen angemessene Präventions-, Beschwerde-, Untersuchungs- und Abhilfemaßnahmen, um sexuelle Belästigung durch Ausnutzung von Amtsmacht, Unterordnung oder ähnlichen Verhältnissen zu verhindern und zu beenden.
§ 627 [Namensrecht]
Natürliche Personen dürfen ihren Namen gesetzmäßig bestimmen, nutzen, ändern oder seine Nutzung gestatten, sofern öffentliche Ordnung und gute Sitten gewahrt sind.
§ 628 [Verletzungen]
Eingriffe, Aneignung, Identitätstäuschung und andere Verletzungen fremder Namensrechte sind verboten.
§ 629 [Namensbestimmung]
Natürliche Personen führen den väterlichen oder mütterlichen Familiennamen. Ein anderer Name ist zulässig bei:
(1) Wahl des Namens eines anderen blutsverwandten Vorfahren in gerader Linie;
(2) Wahl des Namens einer tatsächlich unterhaltenden Person außerhalb der gesetzlich Unterhaltspflichtigen;
(3) sonstigen berechtigten, mit öffentlicher Ordnung und guten Sitten vereinbaren Gründen.
Personen ethnischer Minderheiten können den kulturellen Traditionen und Gebräuchen ihrer Gruppe folgen.
§ 630 [Pseudonyme, Künstler- und Onlinenamen]
Auf gesellschaftlich hinreichend bekannte Schriftsteller-, Künstler-, Online- oder übersetzte Namen, Geschäftsbezeichnungen und Namensabkürzungen, deren Fremdverwendung öffentliche Verwechslung verursachen kann, gelten die Regeln des persönlichen und organisatorischen Namensschutzes entsprechend.
§ 631 [Organisationsnamen]
Juristische Personen und Organisationen ohne Rechtspersönlichkeit dürfen ihre Namen gesetzmäßig bestimmen, nutzen, ändern, übertragen oder ihre Nutzung gestatten.
§ 632 [Verletzung von Organisationsnamen]
Eingriffe, Aneignung, Vortäuschung und andere Verletzungen fremder Organisationsnamen sind verboten.
§ 633 [Bildrecht]
Natürliche Personen dürfen ihr Bild gesetzmäßig herstellen, nutzen, veröffentlichen oder dessen Nutzung erlauben.
Ein Bild ist die auf einem Träger durch Aufnahme, Skulptur, Malerei oder andere Mittel dargestellte erkennbare äußere Erscheinung einer bestimmten natürlichen Person.
§ 634 [Verletzungen]
Niemand darf fremde Bildrechte durch Entstellung, Verunstaltung oder informationstechnische Fälschung verletzen. Ohne Zustimmung des Berechtigten sind Herstellung, Nutzung und Veröffentlichung seines Bildes unzulässig, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Auch der Rechteinhaber eines Bildwerks darf ohne Zustimmung des Abgebildeten dessen Bild nicht durch Veröffentlichung, Vervielfältigung, Verbreitung, Vermietung, Ausstellung oder andere Mittel nutzen oder veröffentlichen.
§ 635 [Angemessene Nutzung]
Ohne Zustimmung ist angemessene Nutzung zulässig, wenn:
(1) ein bereits veröffentlichtes Bild im notwendigen Umfang für persönliches Lernen, Kunstbetrachtung, Unterricht oder Forschung verwendet wird;
(2) Herstellung, Nutzung oder Veröffentlichung für Nachrichtenberichterstattung unvermeidbar ist;
(3) Staatsorgane im notwendigen Umfang gesetzliche Aufgaben erfüllen;
(4) Herstellung, Nutzung oder Veröffentlichung zur Darstellung einer bestimmten öffentlichen Umgebung unvermeidbar ist;
(5) sonstige Herstellung, Nutzung oder Veröffentlichung dem öffentlichen Interesse oder rechtmäßigen Interessen des Berechtigten dient.
§ 636 [Nutzungserlaubnis]
Der Bildberechtigte kann die Nutzung gesetzmäßig erlauben. Streitige Vertragsklauseln sind zu seinen Gunsten auszulegen.
Ist die Dauer nicht oder unklar vereinbart, kann jede Partei jederzeit mit angemessener Vorankündigung kündigen.
§ 637 [Verbot KI-gefälschter Bilder]
Organisationen und Einzelpersonen dürfen nicht durch künstliche Intelligenz oder andere Informationstechnik fremde Bilder oder Stimmen fälschen oder falsche Video- und Audioaufnahmen herstellen.
Eine dadurch verursachte Bildrechtsverletzung begründet entsprechende zivilrechtliche Haftung; in schweren Fällen besteht gesetzmäßige strafrechtliche Verantwortung.
§ 638 [Ruf]
Zivilrechtssubjekte haben ein Recht auf ihren Ruf. Beleidigung, Verleumdung und andere Eingriffe sind verboten.
Ruf ist die gesellschaftliche Bewertung von Charakter, Ansehen, Fähigkeiten, Kreditwürdigkeit und ähnlichen Eigenschaften.
§ 639 [Feststellung einer Verletzung]
Nachrichtenberichterstattung, öffentliche Kontrolle und ähnliche Handlungen im öffentlichen Interesse begründen bei Rufbeeinträchtigung keine Haftung, außer bei:
(1) Erfindung oder Verzerrung von Tatsachen;
(2) unterlassener angemessener Prüfung erheblich unrichtiger Inhalte Dritter;
(3) Rufherabsetzung durch beleidigende Worte oder ähnliche Mittel.
§ 640 [Angemessene Prüfung in der Berichterstattung]
Beschreiben veröffentlichte literarische oder künstlerische Werke wirkliche Personen und Ereignisse oder eine bestimmte Person und verletzen durch beleidigende oder verleumderische Inhalte deren Ruf, kann das Opfer gesetzmäßig zivilrechtliche Verantwortung verlangen.
Beschreibt das Werk keine bestimmte Person und ähnelt lediglich die Handlung deren Umständen, besteht keine Haftung.
§ 641 [Öffentliche Personen]
Staatsbedienstete und andere öffentliche Personen dürfen wegen Kritik oder Kommentaren zu ihrer Amtsführung oder zu gemeinwohlbezogenem Verhalten oder Äußerungen keine Rufverletzung geltend machen, außer wenn:
(1) wissentlich falsche oder unter völliger Gleichgültigkeit gegenüber der Wahrheit veröffentlichte Inhalte vorliegen;
(2) beleidigende Worte als persönlicher Angriff verwendet werden;
(3) ein privater Lebensbereich ohne Gemeinwohlbezug betroffen ist.
Öffentliche Personen umfassen Staatsbedienstete, Politiker, bekannte Unternehmer, Unterhaltungs- und Sportstars, Onlinepersönlichkeiten und andere durch bestimmte Ereignisse weithin beachtete Personen.
[Fallhinweis: Ruf öffentlicher Personen]
Öffentliche Personen besitzen wegen ihrer besonderen Stellung mehr gesellschaftliche Ressourcen und Einfluss und müssen bei Gemeinwohlfragen stärkere öffentliche Kontrolle hinnehmen. Auch leicht unrichtige Kritik verletzt den Ruf nicht, wenn sie weder wissentlich falsch noch der Wahrheit gegenüber gleichgültig und nicht beleidigend ist. Die Regel soll die freie Diskussion öffentlicher Angelegenheiten schützen.
§ 642 [Maßstäbe angemessener Prüfung]
Bei der Feststellung, ob die angemessene Prüfungspflicht nach Nummer 2 des vorhergehenden Paragraphen erfüllt wurde, sind zu berücksichtigen:
(1) Glaubwürdigkeit der Quelle;
(2) notwendige Untersuchung offensichtlich streitträchtiger Inhalte;
(3) zeitliche Dringlichkeit;
(4) Gemeinwohlbezug;
(5) Wahrscheinlichkeit der Rufschädigung;
(6) Prüfungsfähigkeit und Prüfungskosten.
§ 643 [Bonitätsbewertung]
Zivilrechtssubjekte dürfen ihre Bonitätsbewertung gesetzmäßig einsehen. Bei Unangemessenheit dürfen sie widersprechen und Berichtigung, Löschung oder andere notwendige Maßnahmen verlangen. Der Bewertende prüft unverzüglich und ergreift bei Bestätigung notwendige Maßnahmen rechtzeitig.
§ 644 [Berichtigung und Löschung durch Medien]
Verletzen unrichtige Zeitungs-, Online- oder sonstige Medienberichte den Ruf, kann das Opfer rechtzeitige Berichtigung, Löschung oder andere notwendige Maßnahmen verlangen.
§ 645 [Ehre]
Zivilrechtssubjekte haben ein Recht auf Ehre. Ehrenbezeichnungen dürfen nicht rechtswidrig entzogen, Ehre darf nicht verleumdet oder herabgesetzt werden.
Eine gebotene, aber unterbliebene Eintragung eines erworbenen Ehrentitels kann verlangt werden; fehlerhafte Eintragung kann berichtigt werden.
§ 646 [Privatsphäre]
Natürliche Personen haben ein Recht auf Privatsphäre. Ausspähen, Belästigen, Offenlegen, Veröffentlichen oder andere Verletzungen sind verboten.
Privatsphäre umfasst private Lebensruhe sowie private Räume, Tätigkeiten und Informationen, die andere nach dem Willen der Person nicht kennen sollen.
§ 647 [Verletzungshandlungen]
Soweit Gesetz oder ausdrückliche Zustimmung nichts anderes zulassen, darf niemand:
(1) fremde private Ruhe durch Anrufe, SMS, Sofortnachrichten, E-Mails, Flugblätter oder Ähnliches stören;
(2) Wohnungen, Hotelzimmer oder andere private Räume betreten, aufnehmen oder ausspähen;
(3) private Tätigkeiten aufnehmen, beobachten, abhören oder veröffentlichen;
(4) intime Körperbereiche aufnehmen oder beobachten;
(5) private Informationen anderer verarbeiten;
(6) die Privatsphäre anderweitig verletzen.
§ 648 [Beschränkungen]
Verarbeitung privater Angelegenheiten begründet keine Haftung bei:
(1) Zustimmung der Person oder ihres Vormunds;
(2) Wahrung öffentlichen Interesses oder rechtmäßiger Interessen der Person;
(3) anderen angemessenen Umständen.
§ 649 [Begriff]
Personenbezogene Informationen natürlicher Personen sind gesetzlich geschützt.
Dies sind elektronisch oder anders aufgezeichnete Angaben, die allein oder zusammen mit anderen Angaben eine bestimmte Person identifizieren, darunter Name, Geburtsdatum, Ausweisnummer, Biometrie, Anschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Gesundheit und Aufenthaltsbewegungen.
Private Bestandteile unterliegen den Regeln der Privatsphäre; fehlen solche, gelten die Regeln zum Schutz personenbezogener Informationen.
§ 650 [Verarbeitungsgrundsätze und Voraussetzungen]
Verarbeitung folgt Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit und Erforderlichkeit und darf nicht übermäßig sein. Erforderlich sind:
(1) Zustimmung der Person oder des Vormunds, soweit Gesetze oder Verwaltungsverordnungen nichts anderes bestimmen;
(2) Veröffentlichung der Verarbeitungsregeln;
(3) ausdrückliche Angabe von Zweck, Mitteln und Umfang;
(4) Einhaltung der Gesetze, Verwaltungsverordnungen und Parteivereinbarungen.
Verarbeitung umfasst Erhebung, Speicherung, Nutzung, Bearbeitung, Übermittlung, Bereitstellung und Veröffentlichung.
§ 651 [Verarbeitung ohne Zustimmung]
Keine zivilrechtliche Haftung entsteht bei:
(1) angemessenem Handeln innerhalb der Zustimmung der Person oder des Vormunds;
(2) angemessener Verarbeitung selbst oder sonst rechtmäßig veröffentlichter Angaben, außer bei ausdrücklicher Ablehnung oder Verletzung erheblicher Interessen der Person;
(3) anderen angemessenen Handlungen zum Schutz öffentlichen Interesses oder rechtmäßiger Interessen der Person.
§ 652 [Sensible personenbezogene Informationen]
Die Verarbeitung sensibler Informationen bedarf gesonderter Zustimmung. Sensibel sind Informationen, deren Offenlegung oder rechtswidrige Nutzung Diskriminierung oder schwere Gefahren für persönliche oder Vermögenssicherheit verursachen kann, darunter Biometrie, Religion, besonderer Status, medizinische und gesundheitliche Angaben, Finanzkonten, Bewegungsdaten sowie Informationen Minderjähriger unter 14 Jahren.
§ 653 [Rechte Betroffener]
Natürliche Personen dürfen ihre personenbezogenen Informationen beim Verarbeiter gesetzmäßig einsehen oder kopieren. Bei Fehlern dürfen sie widersprechen und rechtzeitige Berichtigung oder andere notwendige Maßnahmen verlangen.
Bei Verarbeitung gegen Gesetze, Verwaltungsverordnungen oder Vereinbarungen dürfen sie rechtzeitige Löschung verlangen.
§ 654 [Sicherheitspflichten]
Verarbeiter müssen technische und andere notwendige Maßnahmen zum Schutz erhobener und gespeicherter Informationen vor Offenlegung, Änderung und Verlust treffen. Bei tatsächlichen oder möglichen Vorfällen sind rechtzeitig Abhilfe, vorgeschriebene Benachrichtigung der Person und Meldung an die zuständige Behörde vorzunehmen.
§ 655 [Verbot rechtswidriger Verarbeitung]
Wer fremde personenbezogene Informationen benötigt, muss sie gesetzmäßig erlangen und sichern. Rechtswidrige Erhebung, Nutzung, Bearbeitung, Übermittlung, Kauf, Verkauf, Bereitstellung oder Veröffentlichung sind verboten.
§ 656 [Pflichten staatlicher Stellen]
Staatsorgane, gesetzliche Einrichtungen mit Verwaltungsfunktionen und ihre Bediensteten müssen im Dienst bekannt gewordene private und personenbezogene Informationen geheim halten. Sie dürfen sie weder offenlegen noch anderen rechtswidrig bereitstellen.