Zivilgesetzbuch der Republik Einsenland – Schuldverträge
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung. Der Ausgangstext enthält noch nicht bereinigte Entwurfsbestimmungen und institutionelle Verweise. Die Übersetzung berichtigt oder übernimmt diese nicht als neue Staatsordnung.
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Teil I Allgemeine Regeln
§ 369 [Begriff des Vertrags]
Ein Vertrag ist eine Vereinbarung zwischen Zivilrechtssubjekten zur Begründung, Änderung oder Beendigung eines zivilrechtlichen Rechtsverhältnisses.
Für Vereinbarungen über personenrechtliche Beziehungen, insbesondere Ehe, Adoption und Vormundschaft, gelten die diese Beziehungen betreffenden Vorschriften. Fehlen solche Vorschriften, können die Bestimmungen dieses Buchs ihrer Natur entsprechend herangezogen werden.
§ 370 [Bindungswirkung des Vertrags]
Ein rechtmäßig geschlossener Vertrag bindet die Parteien rechtlich. Sie müssen ihre vereinbarten Pflichten erfüllen und dürfen den Vertrag nicht eigenmächtig ändern oder aufheben.
Ein rechtmäßig geschlossener Vertrag steht unter dem Schutz des Gesetzes.
§ 371 [Relativität des Vertrags]
Der Vertrag wirkt nur zwischen seinen Parteien, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 372 [Gleiche Rechtsstellung]
Die Vertragsparteien haben die gleiche Rechtsstellung. Keine darf der anderen ihren Willen aufzwingen.
§ 373 [Vertragsfreiheit]
Die Parteien dürfen nach dem Gesetz freiwillig Verträge schließen. Keine Organisation und keine Einzelperson darf rechtswidrig eingreifen.
§ 374 [Bei Verträgen einzuhaltende Grundsätze]
Bei der Ausübung von Rechten und Erfüllung von Pflichten müssen die Parteien nach Treu und Glauben handeln.
Bei Abschluss und Erfüllung müssen sie Gesetze und Verwaltungsverordnungen einhalten, die guten Sitten achten und dürfen weder die gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung stören noch öffentliche Interessen schädigen.
§ 375 [Begriff des Angebots]
Die Parteien können einen Vertrag durch Angebot und Annahme schließen.
Ein Angebot ist eine auf den Vertragsschluss mit einem anderen gerichtete Willenserklärung, die:
(1) inhaltlich konkret und bestimmt sein muss;
(2) erkennen lassen muss, dass der Anbietende bei Annahme durch den Empfänger an die Erklärung gebunden ist.
§ 376 [Aufforderung zur Abgabe eines Angebots]
Eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots ist eine Erklärung, mit der andere zur Abgabe eines Angebots aufgefordert werden. Versteigerungs- und Ausschreibungsbekanntmachungen, Aktienprospekte, Anleiheemissionsbedingungen, Fondsprospekte, kommerzielle Werbung und Bekanntmachungen sowie versandte Preislisten sind solche Aufforderungen.
Erfüllt kommerzielle Werbung oder eine Bekanntmachung die Anforderungen eines Angebots, liegt ein Angebot vor.
[Fallbeispiel: Werbung als Angebot]
Ist eine Werbeaussage inhaltlich konkret und bestimmt und lässt sie erkennen, dass allein eine bestimmte Handlung des Adressaten den Vertrag zustande bringt, gilt sie als Angebot und nicht als bloße Aufforderung. Verspricht die Werbung etwa ausdrücklich, „jedem, bei dem trotz vorschriftsmäßiger Verwendung dieses Produkts ein bestimmter Umstand eintritt, zahlt das Unternehmen einen bestimmten Betrag“, und belegen objektive Handlungen wie eine bei einer Bank hinterlegte Sicherheit die Ernsthaftigkeit, liegt ein Angebot an einen unbestimmten Personenkreis vor. Die geforderte Handlung ist die Annahme und bringt den Vertrag zustande.
§ 377 [Wirksamwerden des Angebots]
Das Angebot wird mit Zugang beim Empfänger wirksam.
Bei einem Vertragsschluss durch Datennachrichten richtet sich das Wirksamwerden nach § 93 dieses Gesetzbuchs.
§ 378 [Rücknahme des Angebots]
Ein Angebot kann zurückgenommen werden. Für die Rücknahme gilt § 96 dieses Gesetzbuchs.
§ 379 [Widerruf des Angebots]
Ein Angebot kann widerrufen werden, außer wenn:
(1) der Anbietende durch Bestimmung einer Annahmefrist oder auf andere Weise ausdrücklich die Unwiderruflichkeit erklärt;
(2) der Empfänger das Angebot berechtigterweise für unwiderruflich halten durfte und bereits angemessene Vorbereitungen zur Vertragserfüllung getroffen hat.
Die Widerrufserklärung muss dem Empfänger zugehen, bevor dieser die Annahmeerklärung absendet.
§ 380 [Erlöschen des Angebots]
Ein Angebot erlischt, wenn:
(1) es abgelehnt wird;
(2) es rechtmäßig widerrufen wird;
(3) die Annahmefrist ohne Annahme abläuft;
(4) der Empfänger seinen Inhalt wesentlich ändert.
§ 381 [Begriff der Annahme]
Die Annahme ist die Willenserklärung des Empfängers, dem Angebot zuzustimmen.
§ 382 [Form der Annahme]
Die Annahme erfolgt durch Mitteilung, sofern nicht nach der Verkehrssitte oder dem Angebot eine Annahme durch schlüssiges Handeln zulässig ist.
[Annahme durch schlüssiges Handeln]
Ist eine Mitteilung nach dem Angebot oder der Verkehrssitte entbehrlich, kann durch Handeln angenommen werden; die Annahme wird mit dessen Abschluss wirksam.
Bei einseitigen Rechtsgeschäften wie Auslobungen oder öffentlichen Versprechen wird eine Annahme durch Vornahme der bestimmten Handlung mit deren Abschluss wirksam, ohne dass der Anbietende vorher benachrichtigt werden muss.
§ 383 [Annahmefrist]
Die Annahme muss dem Anbietenden innerhalb der im Angebot bestimmten Frist zugehen.
Ist keine Frist bestimmt:
(1) muss ein im Gespräch gemachtes Angebot sofort angenommen werden;
(2) muss bei anderen Angeboten die Annahme innerhalb angemessener Frist zugehen.
§ 384 [Beginn der Annahmefrist]
Bei einem Angebot durch Brief oder Telegramm beginnt die Frist mit dem im Brief angegebenen Datum oder mit der Aufgabe des Telegramms. Ist der Brief undatiert, beginnt sie mit dem Datum des Aufgabepoststempels. Bei Telefon, Fax, E-Mail oder anderen schnellen Kommunikationsmitteln beginnt sie mit Zugang des Angebots beim Empfänger.
§ 385 [Wirksamwerden der Annahme]
Eine Annahmemitteilung wird mit Zugang beim Anbietenden wirksam. Ist keine Mitteilung erforderlich, wird die Annahme mit der nach der Verkehrssitte oder dem Angebot verlangten Handlung wirksam.
Bei Vertragsschluss durch Datennachrichten gilt für den Zugang § 93 dieses Gesetzbuchs.
§ 386 [Rücknahme der Annahme]
Die Annahme kann zurückgenommen werden. Für die Rücknahme gilt § 96 dieses Gesetzbuchs.
§ 387 [Verspätet abgesandte Annahme]
Eine nach Fristablauf abgesandte oder innerhalb der Frist abgesandte, gewöhnlich aber nicht rechtzeitig eintreffende Annahme gilt als neues Angebot, sofern der Anbietende nicht unverzüglich ihre Wirksamkeit bestätigt.
§ 388 [Verspäteter Zugang der Annahme]
Wird eine Annahme fristgerecht abgesandt und wäre sie gewöhnlich rechtzeitig zugegangen, trifft aber aus anderen Gründen verspätet ein, ist sie wirksam, sofern der Anbietende den Empfänger nicht unverzüglich über ihre Ablehnung wegen Verspätung unterrichtet.
§ 389 [Inhalt der Annahme]
Die Annahme muss dem Angebot entsprechen. Eine wesentliche Änderung gilt als neues Angebot. Änderungen insbesondere des Vertragsgegenstands, der Menge, Qualität, des Preises oder Entgelts, der Leistungsfrist, des Leistungsorts oder der Leistungsweise, der Haftung bei Vertragsverletzung oder der Streitbeilegung sind wesentlich.
§ 390 [Unwesentliche Änderungen]
Eine Annahme mit unwesentlichen Änderungen ist wirksam; ihr Inhalt bestimmt den Vertrag, sofern der Anbietende nicht unverzüglich widerspricht oder das Angebot jede Änderung ausschließt.
§ 391 [Zeitpunkt des Vertragsschlusses]
Mit Wirksamwerden der Annahme kommt der Vertrag zustande, soweit das Gesetz oder eine Parteivereinbarung nichts anderes bestimmt.
§ 392 [Ort des Vertragsschlusses]
Der Ort, an dem die Annahme wirksam wird, ist der Ort des Vertragsschlusses.
Bei Datennachrichten ist dies die Hauptniederlassung des Empfängers, ersatzweise dessen Wohnsitz. Eine abweichende Parteivereinbarung geht vor.
§ 393 [Zustandekommen eines schriftlichen Vertrags]
Verwenden die Parteien eine Vertragsurkunde, kommt der Vertrag zustande, sobald alle unterschrieben, ihre Siegel angebracht oder Fingerabdrücke geleistet haben. Erfüllt eine Partei zuvor bereits ihre Hauptpflichten und nimmt die andere dies an, kommt der Vertrag mit der Annahme zustande.
Verlangen Gesetze, Verwaltungsverordnungen oder die Parteien Schriftform und wird sie nicht eingehalten, kommt der Vertrag dennoch zustande, wenn eine Partei ihre Hauptpflichten erfüllt und die andere dies annimmt.
§ 394 [Bestätigungsschreiben]
Verlangen die Parteien bei einem Vertragsschluss durch Brief, Datennachricht oder ähnliche Mittel eine Bestätigungsurkunde, kommt der Vertrag mit deren Unterzeichnung zustande.
§ 395 [Vertragsform]
Verträge können schriftlich, mündlich oder in anderer Form geschlossen werden.
Schriftform umfasst Vertragsurkunden, Briefe, Telegramme, Fernschreiben, Faxe und andere den Inhalt gegenständlich wiedergebende Formen sowie Datennachrichten wie elektronischen Datenaustausch und E-Mail, die den Inhalt gegenständlich wiedergeben und jederzeit zum Nachschlagen abgerufen werden können.
Verlangt bei einem telefonisch oder ähnlich geschlossenen Vertrag eine Partei eine Vertrags- oder Bestätigungsurkunde, kommt der Vertrag mit deren Unterzeichnung zustande.
§ 396 [Vertragsinhalt]
Der Vertragsinhalt wird vereinbart und umfasst gewöhnlich:
(1) Namen oder Bezeichnungen und Wohnsitze der Parteien;
(2) den Vertragsgegenstand;
(3) die Menge;
(4) die Qualität;
(5) Preis oder Entgelt;
(6) Leistungsfrist, Leistungsort und Leistungsweise;
(7) Haftung bei Vertragsverletzung;
(8) die Art der Streitbeilegung.
Die Parteien können Mustertexte für die jeweilige Vertragsart heranziehen.
§ 397 [Ergänzung fehlender Bestimmungen]
Nach Wirksamwerden können fehlende oder unklare Vereinbarungen etwa über Qualität, Preis, Entgelt oder Leistungsort ergänzend vereinbart werden. Kommt keine Ergänzungsvereinbarung zustande, gelten die einschlägigen Vertragsbestimmungen oder die Verkehrssitte.
§ 398 [Bestimmung unklarer Vertragsinhalte]
Bleiben unklare Inhalte auch nach dem vorstehenden Paragraphen unbestimmbar, gilt:
(1) Unklare Qualitätsanforderungen richten sich nach verbindlichen nationalen Standards, ersatzweise empfohlenen nationalen Standards, danach Branchenstandards; fehlen nationale und Branchenstandards, gelten übliche oder dem Vertragszweck entsprechende besondere Standards.
(2) Ein unklarer Preis oder ein unbestimmtes Entgelt richtet sich nach dem Marktpreis am Leistungsort bei Vertragsschluss; gesetzlich vorgeschriebene staatliche Fest- oder Richtpreise sind einzuhalten.
(3) Bei unklarem Leistungsort wird Geld am Ort des Empfängers, eine unbewegliche Sache an ihrem Belegenheitsort und ein anderer Gegenstand am Ort des Verpflichteten geleistet.
(4) Bei unklarer Leistungsfrist darf der Schuldner jederzeit leisten und der Gläubiger jederzeit Leistung verlangen; der anderen Partei ist die erforderliche Vorbereitungszeit zu gewähren.
(5) Bei unklarer Leistungsweise ist so zu leisten, dass der Vertragszweck gefördert wird.
(6) Bei unklarer Kostentragung trägt der Verpflichtete die Leistungskosten; durch den Gläubiger verursachte Mehrkosten trägt dieser.
§ 399 [Auslobung]
Wer öffentlich eine Vergütung für die Vornahme einer bestimmten Handlung verspricht, ist gegenüber demjenigen zur Zahlung verpflichtet, der sie vornimmt.
Der Anspruchsteller muss die Handlung nachweisen. Der Auslobende muss nach dem Inhalt der Auslobung zahlen.
Die Auslobung bindet mit Veröffentlichung. Wird sie vor Vollendung zurückgenommen, bleibt ein angemessener Entschädigungsanspruch dessen unberührt, der bereits begonnen und im Vertrauen darauf angemessene Aufwendungen erbracht hat.
§ 400 [Vorvertrag]
Zeichnungs-, Bestell-, Reservierungs- und ähnliche Urkunden, mit denen die Parteien den Abschluss eines Vertrags innerhalb einer künftigen Frist vereinbaren, bilden einen Vorvertrag.
Erfüllt eine Partei die daraus folgende Abschlussverpflichtung nicht, kann die andere Haftung wegen Verletzung des Vorvertrags verlangen.
§ 401 [Verschulden bei Vertragsverhandlungen]
Eine Partei muss einen bei Verhandlungen verursachten Schaden ersetzen, wenn sie:
(1) unter dem Vorwand des Vertragsschlusses böswillig verhandelt;
(2) vorsätzlich erhebliche Tatsachen zum Vertragsschluss verschweigt oder falsche Angaben macht;
(3) auf andere Weise gegen Treu und Glauben verstößt.
§ 402 [Geheimhaltungspflicht]
Bei Vertragsverhandlungen erlangte Geschäftsgeheimnisse oder andere geheimhaltungsbedürftige Informationen dürfen unabhängig vom Zustandekommen des Vertrags weder offengelegt noch unzulässig genutzt werden. Verursacht Offenlegung oder unzulässige Nutzung der anderen Partei einen Schaden, ist dieser zu ersetzen.
§ 403 [Begriff vorformulierter Vertragsbedingungen]
Vorformulierte Vertragsbedingungen sind von einer Partei zur wiederholten Verwendung im Voraus aufgestellte und bei Vertragsschluss nicht mit der anderen Partei ausgehandelte Bedingungen.
§ 404 [Einbeziehung vorformulierter Vertragsbedingungen]
Die verwendende Partei muss die Rechte und Pflichten nach dem Billigkeitsgrundsatz bestimmen, die andere Partei in angemessener Weise auf Haftungsausschlüsse, Haftungsbeschränkungen und andere für deren wesentliche Interessen erhebliche Bedingungen hinweisen und diese auf Verlangen erläutern. Führt eine Verletzung der Hinweis- oder Erläuterungspflicht dazu, dass die andere Partei eine für sie wesentliche Bedingung nicht bemerkt oder versteht, kann sie geltend machen, dass diese nicht Vertragsbestandteil geworden ist.
§ 405 [Unwirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen]
Eine vorformulierte Bedingung ist unwirksam, wenn der Verwender seine Haftung unangemessen ausschließt oder beschränkt, die Haftung der anderen Partei erhöht oder deren wesentliche Rechte beschränkt.
Eine Bedingung, die wesentliche Rechte der anderen Partei ausschließt, ist unwirksam.
§ 406 [Auslegung vorformulierter Vertragsbedingungen]
Streitige Bedingungen sind nach dem gewöhnlichen Verständnis auszulegen. Sind mehrere Auslegungen möglich, gilt die dem Verwender ungünstige. Eine individuell ausgehandelte Bestimmung geht einer widersprechenden vorformulierten Bedingung vor.
§ 407 [Zeitpunkt des Wirksamwerdens]
Ein rechtmäßig geschlossener Vertrag wird mit Abschluss wirksam, soweit Gesetz oder Parteivereinbarung nichts anderes bestimmen.
§ 408 [Bedingte und befristete Verträge]
Die Parteien dürfen die Wirksamkeit von Bedingungen abhängig machen. Eine aufschiebende Bedingung lässt den Vertrag mit ihrem Eintritt wirksam werden; eine auflösende Bedingung beendet mit ihrem Eintritt die Wirksamkeit.
Die Parteien dürfen die Wirksamkeit befristen. Eine Anfangsfrist lässt sie mit Fristbeginn eintreten; eine Endfrist lässt sie mit Fristablauf entfallen.
§ 409 [Genehmigung und Registrierung]
Schreiben Gesetze oder Verwaltungsverordnungen Genehmigungen oder andere Formalitäten vor, gelten diese Vorschriften. Beeinflusst deren Unterlassung die Wirksamkeit, bleiben Vertragsbestimmungen über die Beantragung der Genehmigung und damit zusammenhängende Bestimmungen wirksam. Verletzt die antragspflichtige Partei ihre Pflicht, kann die andere Haftung hierfür verlangen.
Der vorstehende Absatz gilt auch für genehmigungs- oder formalitätsbedürftige Änderungen, Übertragungen und Aufhebungen.
§ 410 [Verträge beschränkt Geschäftsfähiger]
Ein von einer beschränkt geschäftsfähigen Person geschlossener Vertrag ist bei Zustimmung oder Genehmigung des gesetzlichen Vertreters wirksam. Dies ist nicht erforderlich bei lediglich rechtlich vorteilhaften oder ihrem Alter, ihrer Einsichtsfähigkeit und psychischen Gesundheit angemessenen Verträgen.
Die andere Partei darf den Vertreter zur Genehmigung binnen dreißig Tagen ab Zugang der Aufforderung auffordern. Schweigen gilt als Ablehnung. Bis zur Genehmigung darf die gutgläubige andere Partei durch Mitteilung widerrufen.
§ 411 [Nichtigkeit des Vertrags]
Ein Vertrag ist nichtig, wenn:
(1) eine Partei ihn durch Täuschung oder Drohung schließt und staatliche Interessen schädigt;
(2) böswilliges Zusammenwirken staatliche, kollektive oder fremde Interessen schädigt;
(3) eine rechtmäßige Form einen rechtswidrigen Zweck verdeckt;
(4) öffentliche Interessen geschädigt werden;
(5) gegen zwingende Vorschriften von Gesetzen oder Verwaltungsverordnungen verstoßen wird.
§ 412 [Teilnichtigkeit]
Berührt die Nichtigkeit eines Vertragsteils die Wirksamkeit der übrigen Teile nicht, bleiben diese wirksam.
§ 413 [Unwirksame Haftungsausschlüsse]
Unwirksam sind vertragliche Haftungsausschlüsse für:
(1) Personenschäden der anderen Partei;
(2) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Vermögensschäden der anderen Partei.
§ 414 [Anfechtbare Verträge]
Eine Partei darf beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Änderung oder Aufhebung eines Vertrags verlangen, der:
(1) auf einem wesentlichen Irrtum beruht;
(2) bei Abschluss offenkundig unbillig war.
Bewirkt eine Partei durch Täuschung, Drohung oder Ausnutzung einer Notlage, dass die andere entgegen ihrem wirklichen Willen abschließt, darf die geschädigte Partei beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Änderung oder Aufhebung verlangen.
Wird Änderung verlangt, dürfen Gericht oder Schiedsstelle den Vertrag nicht aufheben.
§ 415 [Erlöschen des Anfechtungsrechts]
Das Anfechtungsrecht erlischt, wenn:
(1) die Partei es nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes ausübt;
(2) sie nach Kenntnis ausdrücklich oder durch ihr Verhalten darauf verzichtet.
Bei Drohung erlischt das Recht, wenn es nicht binnen eines Jahres nach deren Ende ausgeübt wird.
§ 416 [Folgen von Nichtigkeit oder Anfechtung]
Nach Nichtigkeit oder Aufhebung ist das Erlangte zurückzugewähren. Ist dies unmöglich oder unnötig, ist Wertersatz zu leisten. Die schuldige Partei ersetzt der anderen den entstandenen Schaden; trifft alle Parteien ein Verschulden, haften sie jeweils in entsprechendem Umfang.
§ 417 [Böswilliges Zusammenwirken]
Wirken die Parteien böswillig zum Schaden staatlicher, kollektiver oder fremder Interessen zusammen, fällt das dadurch erlangte Vermögen dem Staat zu oder wird dem Kollektiv oder Dritten zurückgegeben.
§ 418 [Vollständige Erfüllung]
Die Parteien müssen ihre Pflichten vollständig wie vereinbart erfüllen.
Nach Treu und Glauben müssen sie entsprechend Art und Zweck des Vertrags und der Verkehrssitte Mitteilungs-, Mitwirkungs-, Geheimhaltungs- und ähnliche Pflichten erfüllen.
§ 419 [Vermeidung von Verschwendung]
Bei der Vertragserfüllung müssen die Parteien Ressourcenverschwendung, Umweltverschmutzung und ökologische Zerstörung vermeiden.
§ 420 [Staatliche Fest- und Richtpreise]
Ändert sich ein staatlicher Fest- oder Richtpreis innerhalb der vereinbarten Lieferfrist, gilt der Preis bei Lieferung. Bei verspäteter Lieferung gilt bei Preiserhöhung der ursprüngliche, bei Preissenkung der neue Preis. Bei verspäteter Abholung oder Zahlung gilt bei Preiserhöhung der neue und bei Preissenkung der ursprüngliche Preis.
§ 421 [Leistung an einen Dritten]
Vereinbaren die Parteien, dass der Schuldner an einen Dritten leistet, haftet der Schuldner dem Gläubiger wegen Vertragsverletzung, wenn er nicht oder nicht vertragsgemäß leistet.
Darf der Dritte nach Gesetz oder Vereinbarung unmittelbar Leistung verlangen und hat er dies nicht innerhalb angemessener Frist ausdrücklich abgelehnt, kann er bei ausbleibender oder vertragswidriger Leistung Haftung wegen Vertragsverletzung verlangen. Der Schuldner darf ihm die gegen den Gläubiger bestehenden Einwendungen entgegenhalten.
§ 422 [Leistung durch einen Dritten]
Vereinbaren die Parteien eine Leistung durch einen Dritten an den Gläubiger, haftet der Schuldner dem Gläubiger wegen Vertragsverletzung, wenn der Dritte nicht oder nicht vertragsgemäß leistet.
§ 423 [Wahlschuld]
Sind mehrere Leistungsgegenstände geschuldet, von denen nur einer zu leisten ist, steht die Wahl dem Schuldner zu, soweit Gesetz, Vereinbarung oder Verkehrssitte nichts anderes bestimmen.
Wählt die berechtigte Partei nicht innerhalb der vereinbarten Frist oder bis zur Fälligkeit und auch nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist, geht das Wahlrecht auf die andere Partei über.
§ 424 [Teilforderungen und Teilschulden]
Bestehen mehrere Gläubiger, ist der Gegenstand teilbar und steht jedem ein Anteil zu, liegt eine Teilforderung vor. Bestehen mehrere Schuldner, ist der Gegenstand teilbar und schuldet jeder einen Anteil, liegt eine Teilschuld vor.
Lassen sich die Anteile nur schwer bestimmen, gelten sie als gleich.
§ 425 [Gesamtgläubigerschaft und Gesamtschuld]
Gesamtgläubigerschaft besteht, wenn bei mehreren Gläubigern einzelne oder alle vom Schuldner Leistung verlangen können. Gesamtschuld besteht, wenn bei mehreren Schuldnern der Gläubiger von einzelnen oder allen die gesamte Leistung verlangen kann.
Sie entsteht durch Gesetz oder Vereinbarung.
§ 426 [Ausübung von Gesamtforderungen]
Verlangt ein Gesamtgläubiger Leistung, können die Einwendungen des Schuldners allen Gläubigern entgegengehalten werden.
Leistung an einen Gesamtgläubiger tilgt die Schuld. Erlässt einer sie ganz oder teilweise, erlöschen die Forderungen der anderen im Umfang seines Forderungsanteils.
Erlischt die Forderung eines Gesamtgläubigers durch Leistung, Leistung an Erfüllungs statt, Hinterlegung, Aufrechnung oder Vereinigung, erlischt die Gesamtforderung im entsprechenden Umfang.
Die Anteile richten sich nach der Vereinbarung der Gläubiger; ohne Vereinbarung werden gleiche Anteile vermutet.
§ 427 [Erfüllung von Gesamtschulden]
Erfüllt ein Gesamtschuldner die Schuld, erlischt die Forderung des Gläubigers.
Erlischt die Schuld eines Gesamtschuldners durch Erfüllung, Aufrechnung, Hinterlegung, Erlass oder Vereinigung, erlöschen oder vermindern sich die Schulden der anderen entsprechend.
Bei Erlöschen durch Vereinigung erlöschen die Schulden der anderen in deren Umfang.
Der Erlass der Schuld eines Gesamtschuldners berührt die von den anderen zu tragenden Anteile nicht.
Die Anteile richten sich nach der Vereinbarung der Schuldner; ohne Vereinbarung werden gleiche Anteile vermutet.
§ 428 [Ausgleich unter Gesamtschuldnern]
Ein Gesamtschuldner, der mehr als seinen Anteil geleistet hat, kann von den anderen Ausgleich verlangen.
Kann ein in Anspruch genommener Gesamtschuldner seinen Anteil nicht leisten, tragen die anderen ihn verhältnismäßig.
§ 429 [Vorzeitige und teilweise Leistung]
Der Gläubiger darf vorzeitige Leistung ablehnen, es sei denn, seine Interessen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Durch vorzeitige Leistung verursachte Mehrkosten des Gläubigers trägt der Schuldner.
Der Gläubiger darf Teilleistung ablehnen, es sei denn, seine Interessen werden dadurch nicht beeinträchtigt.
Durch Teilleistung verursachte Mehrkosten des Gläubigers trägt der Schuldner.
§ 430 [Tilgungsreihenfolge]
Schuldet der Schuldner demselben Gläubiger mehrere gleichartige Leistungen und reicht die Leistung nicht zur Tilgung aller, bestimmt er bei Leistung die zu tilgende Schuld, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ohne Bestimmung wird zuerst eine fällige Schuld getilgt. Sind mehrere fällig, geht die für den Gläubiger ungesicherte oder am wenigsten gesicherte vor; bei fehlender oder gleicher Sicherheit die für den Schuldner belastendere; bei gleicher Belastung die früher fällige; bei gleichem Fälligkeitszeitpunkt erfolgt anteilige Tilgung.
§ 431 [Anrechnung bei Schuldentilgung]
Schuldet der Schuldner demselben Gläubiger mehrere Leistungen und reicht seine Leistung nicht zur vollständigen Tilgung, wird auf die Hauptschuld angerechnet. Reicht sie zu deren Tilgung nicht aus, wird zuerst auf Zinsen und dann auf die Hauptschuld angerechnet. Das Gericht darf eine andere Reihenfolge festlegen, wenn diese der Verwirklichung des Anspruchs dient.
§ 432 [Rechtsausübung durch den Gläubiger anstelle des Schuldners]
Unterlässt der Schuldner die Ausübung einer Forderung oder eines damit verbundenen Nebenrechts und gefährdet dies die Verwirklichung der fälligen Forderung des Gläubigers, kann dieser beim Volksgericht beantragen, die Rechte des Schuldners gegen den Dritten im eigenen Namen auszuüben; höchstpersönliche Rechte des Schuldners sind ausgenommen.
Die Ausübung ist auf die fällige Forderung des Gläubigers begrenzt. Notwendige Kosten trägt der Schuldner.
Der Dritte darf dem Gläubiger die gegen den Schuldner bestehenden Einwendungen entgegenhalten.
§ 433 [Wirkungen der ersetzenden Rechtsausübung]
Nach Erhebung der Klage ist eine Leistung des Dritten an den Schuldner gegenüber dem Gläubiger unwirksam. Leistet der Dritte jedoch vor Erlangung eines wirksamen Rechtstitels durch den Gläubiger an den Schuldner und wusste oder musste der Gläubiger davon wissen, darf der Dritte die Wirksamkeit geltend machen.
Mit Leistung an den Gläubiger erlöschen die Schuld des Dritten gegenüber dem Schuldner und die Schuld des Schuldners gegenüber dem Gläubiger im entsprechenden Umfang. Die Forderung des Schuldners gegen den Dritten oder die damit verbundenen Nebenrechte gehen im entsprechenden Umfang auf den Gläubiger über.
Einen allein auf seine Forderung gestützten Anspruch auf bevorzugte Befriedigung aus dem Schuldnervermögen erkennt das Volksgericht nicht an, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
§ 434 [Gläubigeranfechtung]
Beeinträchtigt der Schuldner die Verwirklichung der Gläubigerforderung durch unentgeltliche Verfügungen über Vermögensrechte, insbesondere Forderungs- oder Sicherheitenverzicht oder unentgeltliche Übertragung, oder durch böswillige Verlängerung der Leistungsfrist einer fälligen Forderung, darf der Gläubiger beim Volksgericht Aufhebung der Handlung verlangen.
Dasselbe gilt bei Veräußerung zu einem offensichtlich unangemessen niedrigen Preis, Erwerb zu einem offensichtlich unangemessen hohen Preis oder Sicherung fremder Schulden, wenn dies die Verwirklichung beeinträchtigt und der Geschäftspartner dies wusste oder wissen musste.
§ 435 [Umfang und Kosten der Gläubigeranfechtung]
Die Anfechtung ist auf die Forderung des Gläubigers begrenzt. Notwendige Kosten trägt der Schuldner.
§ 436 [Anfechtungsfrist]
Die Anfechtung muss binnen eines Jahres ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes erfolgen. Wird sie nicht binnen fünf Jahren ab der Handlung des Schuldners ausgeübt, erlischt das Recht.
§ 437 [Vertragsänderung]
Die Parteien dürfen den Vertrag einvernehmlich ändern.
Gesetzlich oder durch Verwaltungsverordnung vorgeschriebene Genehmigungs-, Registrierungs- und sonstige Formalitäten sind einzuhalten.
§ 438 [Abtretung von Forderungen]
Der Gläubiger darf seine Forderung ganz oder teilweise an einen Dritten abtreten, außer wenn:
(1) die Natur der Forderung entgegensteht;
(2) eine Vereinbarung die Abtretung ausschließt;
(3) das Gesetz die Abtretung ausschließt.
Ein vereinbartes Abtretungsverbot für nicht auf Geld gerichtete Forderungen kann einem gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden. Ein vereinbartes Verbot für Geldforderungen kann Dritten nicht entgegengehalten werden.
§ 439 [Mitteilung der Abtretung]
Ohne Mitteilung an den Schuldner wirkt die Abtretung ihm gegenüber nicht.
Die Mitteilung darf nur mit Zustimmung des Erwerbers zurückgenommen werden.
§ 440 [Übergang von Nebenrechten]
Mit der Forderung erwirbt der Erwerber die verbundenen Nebenrechte, ausgenommen höchstpersönliche Rechte des Gläubigers.
Der Erwerb wird weder durch fehlende Umschreibung noch durch fehlende Besitzübertragung berührt.
§ 441 [Einwendungen des Schuldners]
Nach Zugang der Abtretungsmitteilung darf der Schuldner dem Erwerber die gegen den Abtretenden bestehenden Einwendungen entgegenhalten.
§ 442 [Aufrechnung des Schuldners]
Hat der Schuldner bei Zugang der Mitteilung eine Forderung gegen den Abtretenden, die vor oder gleichzeitig mit der abgetretenen Forderung fällig wird, darf er gegenüber dem Erwerber aufrechnen.
§ 443 [Schuldübernahme]
Die vollständige oder teilweise Übertragung einer Schuld auf einen Dritten bedarf der Zustimmung des Gläubigers.
Schuldner oder Dritter dürfen den Gläubiger auffordern, binnen angemessener Frist zuzustimmen. Schweigen gilt als Ablehnung.
§ 444 [Einwendungen des neuen Schuldners]
Der neue Schuldner darf die Einwendungen des ursprünglichen Schuldners gegenüber dem Gläubiger erheben. Mit einer Forderung des ursprünglichen Schuldners gegen den Gläubiger darf er nicht aufrechnen.
§ 445 [Übergang von Nebenpflichten]
Der neue Schuldner übernimmt die mit der Hauptschuld verbundenen Nebenpflichten, ausgenommen höchstpersönliche Pflichten des ursprünglichen Schuldners.
§ 446 [Schuldbeitritt]
Vereinbart ein Dritter mit dem Schuldner einen Schuldbeitritt und teilt dies dem Gläubiger mit oder erklärt er diesem unmittelbar seinen Beitrittswillen und lehnt der Gläubiger nicht innerhalb angemessener Frist ausdrücklich ab, darf der Gläubiger vom Dritten im Umfang der übernommenen Schuld gesamtschuldnerische Haftung mit dem Schuldner verlangen.
§ 447 [Übertragung sämtlicher Vertragsrechte und -pflichten]
Mit Zustimmung der anderen Partei darf eine Partei ihre Vertragsrechte und -pflichten gemeinsam auf einen Dritten übertragen.
Es gelten die Vorschriften über Forderungsabtretung und Schuldübernahme.
§ 448 [Gesetzlicher Übergang von Vertragsrechten und -pflichten]
Gehen Forderungen oder Schulden einer Vertragspartei ganz oder teilweise über, muss diese die andere Partei unverzüglich unterrichten.
§ 449 [Erlöschensgründe]
Vertragliche Rechte und Pflichten erlöschen, wenn:
(1) die Schuld erfüllt ist;
(2) die Schulden aufgerechnet sind;
(3) der Schuldner den Gegenstand rechtmäßig hinterlegt;
(4) der Gläubiger die Schuld erlässt;
(5) Forderung und Schuld in einer Person zusammentreffen;
(6) ein anderer gesetzlicher oder vereinbarter Erlöschensgrund eintritt.
Mit Aufhebung des Vertrags endet das vertragliche Rechte- und Pflichtenverhältnis.
§ 450 [Nachwirkende Pflichten]
Nach Erlöschen der Vertragsrechte und -pflichten müssen die Parteien nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte Mitteilungs-, Mitwirkungs-, Geheimhaltungs-, Altrücknahme- und ähnliche Pflichten erfüllen.
§ 451 [Gesetzliche Aufrechnung]
Schulden sich die Parteien gegenseitig Leistungen gleicher Art und Beschaffenheit, darf jede ihre Schuld gegen die fällige Schuld der anderen aufrechnen, sofern dies nicht nach der Natur der Schuld, Vereinbarung oder Gesetz ausgeschlossen ist.
Die Aufrechnung ist mitzuteilen und wird mit Zugang wirksam. Sie darf weder bedingt noch befristet werden.
§ 452 [Vereinbarte Aufrechnung]
Auch bei unterschiedlicher Art oder Beschaffenheit der Gegenstände können die Parteien die Aufrechnung einvernehmlich vereinbaren.
§ 453 [Voraussetzungen der Hinterlegung]
Ist die Erfüllung erschwert, darf der Schuldner den Leistungsgegenstand hinterlegen, wenn:
(1) der Gläubiger die Annahme ohne rechtfertigenden Grund verweigert;
(2) der Aufenthaltsort des Gläubigers unbekannt ist;
(3) der Gläubiger verstorben ist und Erbe oder Nachlassverwalter noch nicht feststehen oder er geschäftsunfähig geworden ist und kein Vormund feststeht;
(4) ein anderer gesetzlicher Fall vorliegt.
Ist der Gegenstand ungeeignet oder die Hinterlegung unverhältnismäßig teuer, darf der Schuldner ihn rechtmäßig versteigern oder verkaufen und den Erlös hinterlegen.
§ 454 [Wirkung der Hinterlegung]
Nach Hinterlegung muss der Schuldner den Gläubiger oder dessen Erben, Nachlassverwalter, Vormund oder Vermögensverwalter unverzüglich benachrichtigen, sofern der Aufenthaltsort des Gläubigers nicht unbekannt ist.
§ 455 [Gefahrtragung nach Hinterlegung]
Nach Hinterlegung trägt der Gläubiger die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs. Während der Hinterlegung anfallende Früchte stehen ihm zu. Er trägt die Hinterlegungskosten.
§ 456 [Abholungsrecht des Gläubigers]
Der Gläubiger darf das Hinterlegte jederzeit abholen. Schuldet er dem Schuldner eine fällige Leistung, muss die Hinterlegungsstelle auf Verlangen des Schuldners die Herausgabe verweigern, bis der Gläubiger leistet oder Sicherheit stellt.
Wird das Abholungsrecht nicht binnen fünf Jahren ab Hinterlegung ausgeübt, erlischt es; nach Abzug der Kosten fällt das Hinterlegte dem Staat zu. Hat der Schuldner seine Gegenleistungspflicht nicht erfüllt, erlischt jedoch sein Abholungsrecht, wenn er es nicht binnen fünf Jahren ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der Erfüllung der Leistungspflicht ausübt.
§ 457 [Erlass]
Erlässt der Gläubiger die Schuld ganz oder teilweise, erlöschen Forderung und Schuld im entsprechenden Umfang, sofern der Schuldner den Erlass nicht innerhalb angemessener Frist ablehnt.
§ 458 [Vereinigung von Forderung und Schuld]
Treffen Forderung und Schuld in einer Person zusammen, erlöschen sie, sofern dies nicht Interessen Dritter schädigt.
§ 459 [Vereinbarte Aufhebung]
Die Parteien dürfen den Vertrag einvernehmlich aufheben.
Sie dürfen Gründe vereinbaren, die eine Partei zur Aufhebung berechtigen. Bei deren Eintritt darf die berechtigte Partei aufheben.
§ 460 [Gesetzliche Aufhebung]
Eine Partei darf den Vertrag aufheben, wenn:
(1) höhere Gewalt die Erreichung des Vertragszwecks unmöglich macht;
(2) eine Partei vor Fälligkeit ausdrücklich oder durch ihr Verhalten erklärt, ihre Hauptpflichten nicht zu erfüllen;
(3) eine Partei mit der Hauptleistung in Verzug ist und auch nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist leistet;
(4) Verzug oder eine andere Vertragsverletzung die Erreichung des Vertragszwecks unmöglich macht;
(5) ein anderer gesetzlicher Grund vorliegt.
Ein unbefristeter Vertrag über fortdauernde Leistungen darf jederzeit mit angemessener Vorankündigung aufgehoben werden.
§ 461 [Ausübung des Aufhebungsrechts]
Wer den Vertrag rechtmäßig aufheben will, muss die andere Partei benachrichtigen. Die Aufhebung wirkt mit Zugang. Bestimmt die Mitteilung, dass der Vertrag bei ausbleibender Leistung innerhalb einer bestimmten Frist automatisch endet, endet er bei Nichtleistung mit Ablauf dieser Frist. Bei Widerspruch darf jede Partei beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle die Bestätigung der Wirksamkeit verlangen.
Wird ohne vorherige Mitteilung unmittelbar durch Klage oder Schiedsantrag Aufhebung verlangt und das Begehren bestätigt, endet der Vertrag mit Zustellung einer Abschrift der Klage oder des Schiedsantrags an die andere Partei.
§ 462 [Ausübungsfrist]
Ist weder gesetzlich noch vertraglich eine Frist bestimmt, erlischt das Recht, wenn es nicht binnen eines Jahres ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes oder nach Aufforderung der anderen Partei nicht innerhalb angemessener Frist ausgeübt wird.
§ 463 [Wirkung der Vertragsaufhebung]
Noch nicht erbrachte Leistungen entfallen. Hinsichtlich bereits erbrachter Leistungen dürfen die Parteien nach Stand der Erfüllung und Natur des Vertrags Wiederherstellung oder andere Abhilfe und Schadensersatz verlangen.
Bei Aufhebung wegen Vertragsverletzung darf die aufhebende Partei vom vertragsbrüchigen Teil Haftung wegen Vertragsverletzung verlangen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Nach Aufhebung des Hauptvertrags haftet der Sicherungsgeber weiterhin für die vom Schuldner zu tragende zivilrechtliche Verantwortung, soweit der Sicherungsvertrag nichts anderes bestimmt.
§ 464 [Veränderung der Umstände]
Ändern sich nach Vertragsschluss die grundlegenden Bedingungen wesentlich, war dies bei Abschluss unvorhersehbar, gehört es nicht zum Geschäftsrisiko und wäre weitere Erfüllung für eine Partei offensichtlich unbillig, darf die benachteiligte Partei neu verhandeln. Scheitern Verhandlungen innerhalb angemessener Frist, darf eine Partei beim Volksgericht oder einer Schiedsstelle Änderung oder Aufhebung verlangen.
Gericht oder Schiedsstelle entscheiden unter Berücksichtigung der tatsächlichen Umstände nach Billigkeit.
§ 465 [Haftung bei Vertragsverletzung]
Wer eine Vertragspflicht nicht oder nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, haftet wegen Vertragsverletzung, insbesondere durch weitere Erfüllung, Abhilfemaßnahmen oder Schadensersatz.
§ 466 [Vorweggenommene Vertragsverletzung]
Erklärt eine Partei ausdrücklich oder durch ihr Verhalten, dass sie ihre Vertragspflichten nicht erfüllen wird, darf die andere bereits vor Fälligkeit Haftung wegen Vertragsverletzung verlangen.
§ 467 [Erfüllungsverweigerung und Verzug]
Erklärt eine Partei ausdrücklich oder durch ihr Verhalten, ihre Hauptpflichten nicht zu erfüllen, darf die andere den Vertrag aufheben und Haftung wegen Vertragsverletzung verlangen.
Ist eine Partei mit ihrer Hauptleistung in Verzug und leistet sie auch nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist, darf die andere aufheben und Haftung wegen Vertragsverletzung verlangen.
§ 468 [Unvollständige oder mangelhafte Erfüllung]
Wer nicht vereinbarungsgemäß erfüllt, haftet wegen Vertragsverletzung.
Fehlt eine klare Haftungsvereinbarung und lässt sie sich auch nach § 397 nicht bestimmen, darf die geschädigte Partei nach Art des Gegenstands und Umfang des Schadens angemessen zwischen Reparatur, erneuter Herstellung, Ersatzlieferung, Rückgabe, Minderung des Preises oder Entgelts und anderen Rechtsbehelfen wählen.
§ 469 [Grundsätze des Schadensersatzes]
Verursacht Nichterfüllung oder vertragswidrige Erfüllung einen Schaden, entspricht der Ersatz dem durch die Verletzung verursachten Verlust einschließlich des bei Erfüllung erzielbaren Vorteils. Er darf jedoch den Schaden nicht übersteigen, den die vertragsbrüchige Partei bei Abschluss als mögliche Folge der Verletzung vorausgesehen hat oder hätte voraussehen müssen.
§ 470 [Berechnung des entgangenen Vorteils]
Nach einer Vertragsverletzung muss die andere Partei geeignete Maßnahmen zur Verhinderung einer Schadensvergrößerung ergreifen. Für eine durch Unterlassen solcher Maßnahmen verursachte Vergrößerung darf sie keinen Ersatz verlangen.
Angemessene Aufwendungen zur Schadensminderung trägt die vertragsbrüchige Partei.
§ 471 [Vertragsstrafe]
Die Parteien dürfen für einen Vertragsbruch je nach seinen Umständen einen bestimmten Zahlbetrag oder eine Berechnungsmethode für den verursachten Schaden vereinbaren.
Ist die vereinbarte Vertragsstrafe geringer als der Schaden, darf das Volksgericht oder die Schiedsstelle sie auf Antrag erhöhen; übersteigt sie ihn übermäßig, darf sie auf Antrag angemessen herabgesetzt werden.
Bei einer Vertragsstrafe wegen Verzugs bleibt die Leistungspflicht nach Zahlung bestehen.
§ 472 [Draufgabe]
Die Parteien dürfen eine Draufgabe zur Sicherung einer Forderung vereinbaren. Der Draufgabevertrag kommt mit tatsächlicher Hingabe zustande.
Die vereinbarte Höhe darf zwanzig Prozent des Werts des Gegenstands des Hauptvertrags nicht übersteigen; der Mehrbetrag entfaltet keine Draufgabewirkung. Wird tatsächlich mehr oder weniger als vereinbart übergeben, gilt die Höhe als entsprechend geändert.
§ 473 [Draufgabefolgen bei Vertragsverletzung]
Bei Erfüllung wird die Draufgabe auf den Preis angerechnet oder zurückgegeben. Erfüllt der Geber nicht oder nicht vertragsgemäß und kann deshalb der Vertragszweck nicht erreicht werden, darf er keine Rückgabe verlangen. Handelt der Empfänger entsprechend vertragswidrig, muss er die Draufgabe doppelt zurückgeben.
§ 474 [Draufgabe, Vertragsstrafe und Schadensersatz]
Deckt die Draufgabe den Vertragsverletzungsschaden nicht, darf die andere Partei Ersatz des übersteigenden Schadens verlangen.
Sind Draufgabe und Vertragsstrafe vereinbart, darf die andere Partei im Verletzungsfall zwischen beiden Bestimmungen wählen.
§ 475 [Haftungsbefreiung bei höherer Gewalt]
Kann eine Partei wegen höherer Gewalt nicht erfüllen, entfällt ihre Haftung nach deren Auswirkungen ganz oder teilweise, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Sie muss die andere Partei unverzüglich benachrichtigen, um deren möglichen Schaden zu mindern, und innerhalb angemessener Frist Nachweise erbringen.
Tritt höhere Gewalt erst nach Verzugseintritt ein, entfällt die Haftung wegen Vertragsverletzung nicht.
§ 476 [Durch Dritte verursachte Vertragsverletzung]
Beruht eine Vertragsverletzung auf einem Dritten, haftet die Partei der anderen nach dem Gesetz. Der Streit mit dem Dritten wird nach Gesetz oder Vereinbarung behandelt.
§ 477 [Vertragsverletzung beider Parteien]
Verletzen beide Parteien den Vertrag, trägt jede die entsprechende Verantwortung.
§ 478 [Anspruchskonkurrenz]
Verletzt ein Vertragsbruch persönliche oder vermögensrechtliche Rechte oder Interessen der anderen Partei, darf diese zwischen vertraglicher und deliktischer Haftung wählen.
Teil II Einzelne Vertragstypen
§ 479 [Begriff des Kaufvertrags]
Durch den Kaufvertrag überträgt der Verkäufer dem Käufer das Eigentum am Vertragsgegenstand; der Käufer zahlt den Preis.
§ 480 [Inhalt des Kaufvertrags]
Der Inhalt umfasst gewöhnlich Bezeichnung, Menge, Qualität und Preis des Gegenstands, Leistungsfrist, Leistungsort und Leistungsweise, Verpackung, Prüfungsstandards und -methoden, Abrechnung, Vertragssprache und deren Wirksamkeit.
§ 481 [Übergabe]
Der Verkäufer muss am vereinbarten Ort übergeben.
Fehlt eine klare Vereinbarung und lässt sich der Ort auch nach § 398 nicht bestimmen:
(1) muss bei erforderlicher Beförderung an den ersten Frachtführer zur Übermittlung an den Käufer übergeben werden;
(2) wird bei nicht erforderlicher Beförderung an dem bei Abschluss beiden bekannten Belegenheitsort übergeben; ist ein solcher nicht bekannt, an der damaligen Niederlassung des Verkäufers.
§ 482 [Übergabezeitpunkt]
Der Verkäufer muss zum vereinbarten Zeitpunkt übergeben. Ist eine Lieferfrist vereinbart, darf er zu jedem Zeitpunkt innerhalb dieser Frist liefern.
Fehlt eine klare Frist und lässt sie sich auch nach § 398 nicht bestimmen, darf der Verkäufer jederzeit liefern und der Käufer jederzeit Lieferung verlangen; der anderen Partei ist die erforderliche Vorbereitungszeit zu lassen.
§ 483 [Früchte]
Vor der Übergabe anfallende Früchte stehen dem Verkäufer, danach anfallende dem Käufer zu, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 484 [Gefahrtragung]
Die Gefahr der Beschädigung oder des Untergangs trägt vor Übergabe der Verkäufer und danach der Käufer, soweit Gesetz oder Vereinbarung nichts anderes bestimmen.
§ 485 [Gefahr bei Vertragsverletzung des Käufers]
Unterbleibt fristgemäße Übergabe aus einem dem Käufer zuzurechnenden Grund, trägt dieser die Gefahr ab dem Zeitpunkt seiner Vertragsverletzung.
§ 486 [Gefahr bei erforderlicher Beförderung]
Wird ein bereits beim Frachtführer unterwegs befindlicher Gegenstand verkauft, trägt der Käufer die Gefahr ab Vertragsschluss, soweit nichts anderes vereinbart ist.
Ist kein klarer Übergabeort vereinbart und eine Beförderung nach § 481 Absatz 2 Nummer 1 erforderlich, geht die Gefahr mit Übergabe an den ersten Frachtführer auf den Käufer über.
§ 487 [Gefahr bei Vertragsverletzung des Verkäufers]
Stellt der Verkäufer den Gegenstand vereinbarungsgemäß oder nach § 481 Absatz 2 Nummer 2 am Übergabeort bereit und nimmt der Käufer ihn vertragswidrig nicht ab, trägt der Käufer die Gefahr ab dieser Verletzung.
Die nicht vereinbarungsgemäße Übergabe zugehöriger Urkunden und Unterlagen durch den Verkäufer berührt den Gefahrübergang nicht.
§ 488 [Sachmängelgewährleistung]
Der Verkäufer muss einen Gegenstand liefern, der den vereinbarten Qualitätsanforderungen entspricht. Gibt er eine Qualitätsbeschreibung ab, muss der gelieferte Gegenstand dieser entsprechen.
§ 489 [Rechtsmängelgewährleistung]
Der Verkäufer muss gewährleisten, dass Dritte am übergebenen Gegenstand keine Rechte haben, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Er muss gewährleisten, dass keine geistigen Eigentumsrechte Dritter verletzt werden.
§ 490 [Untersuchungspflicht des Käufers]
Ist eine Prüfungsfrist vereinbart, muss der Käufer Mengen- oder Qualitätsabweichungen innerhalb dieser Frist mitteilen. Bei unterlassener Mitteilung gilt der Gegenstand als vertragsgemäß.
Ohne vereinbarte Frist muss er innerhalb angemessener Zeit ab Entdeckung oder fahrlässiger Nichtentdeckung mitteilen. Unterbleibt dies innerhalb angemessener Frist oder binnen zwei Jahren ab Empfang, gilt der Gegenstand als vertragsgemäß. Besteht eine Qualitätsgarantiefrist, gilt diese anstelle der Zweijahresfrist.
Wusste oder musste der Verkäufer von der Vertragswidrigkeit wissen, ist der Käufer an diese Mitteilungsfristen nicht gebunden.
§ 491 [Ratenkauf]
Erreichen nicht bezahlte fällige Raten ein Fünftel des Gesamtpreises und bleiben sie auch nach Aufforderung innerhalb angemessener Frist unbezahlt, darf der Verkäufer den gesamten Preis verlangen oder den Vertrag aufheben.
Bei Aufhebung darf er ein Nutzungsentgelt verlangen.
§ 492 [Eigentumsvorbehalt]
Die Parteien dürfen vereinbaren, dass das Eigentum bis zur Erfüllung der Preiszahlung oder anderer Pflichten beim Verkäufer verbleibt.
Ein nicht registrierter Eigentumsvorbehalt kann gutgläubigen Dritten nicht entgegengehalten werden.
§ 493 [Rücknahmerecht beim Eigentumsvorbehalt]
Ist das Eigentum vorbehalten und schädigt der Käufer den Verkäufer vor Eigentumsübergang durch einen der folgenden Umstände, darf der Verkäufer den Gegenstand zurücknehmen, soweit nichts anderes vereinbart ist:
(1) Nichtzahlung trotz Aufforderung und Ablauf angemessener Frist;
(2) Nichterfüllung einer vereinbarten besonderen Bedingung;
(3) Verkauf, Verpfändung oder andere unzulässige Verfügung.
Die Rücknahme kann mit dem Käufer vereinbart werden; scheitert dies, darf das Verfahren zur Verwertung dinglicher Sicherheiten entsprechend herangezogen werden.
§ 494 [Ausschreibung und Versteigerung]
Bei Vertragsschluss durch Ausschreibung sind die einschlägigen Ausschreibungsgesetze einzuhalten.
Bei Vertragsschluss durch Versteigerung sind die einschlägigen Versteigerungsgesetze einzuhalten.
§ 495 [Kauf auf Probe]
Während der Probezeit darf der Käufer kaufen oder ablehnen. Äußert er sich bis Fristablauf nicht, gilt dies als Kauf.
Leistet er während der Probezeit eine Teilzahlung oder verkauft, vermietet oder belastet er den Gegenstand mit einem dinglichen Sicherungsrecht oder handelt ähnlich, gilt dies als Zustimmung zum Kauf.
§ 496 [Besondere Kaufgegenstände]
Für Lieferung und Bezug von Elektrizität, Wasser, Gas und Wärme gelten die Kaufvorschriften, soweit deren Besonderheiten nicht entgegenstehen.
Besondere gesetzliche Kaufvorschriften gehen vor.
§ 497 [Elektrizitätsliefervertrag]
Ein Elektrizitätsliefervertrag verpflichtet den Lieferanten zur Stromlieferung und den Nutzer zur Zahlung der Stromkosten.
Ein die Allgemeinheit versorgender Lieferant darf ein angemessenes Vertragsabschlussbegehren eines Nutzers nicht ablehnen.
§ 498 [Vertragsinhalt]
Der Inhalt umfasst gewöhnlich Lieferungsweise, Qualität und Zeiten, Anschlussleistung, Ort und Art des Verbrauchs, Messverfahren, Tarif, Abrechnung und Unterhaltungspflichten für Liefer- und Verbrauchsanlagen.
§ 499 [Pflichten des Lieferanten]
Der Lieferant muss nach den staatlichen Qualitätsstandards und der Vereinbarung sicher liefern. Verursacht deren Nichteinhaltung dem Nutzer einen Schaden, ist dieser zu ersetzen.
§ 500 [Ankündigung einer Unterbrechung]
Muss die Versorgung wegen planmäßiger oder vorübergehender Wartung, rechtmäßiger Beschränkung, rechtswidrigen Verbrauchs oder ähnlicher Gründe unterbrochen werden, muss der Lieferant den Nutzer nach den einschlägigen staatlichen Vorschriften vorher benachrichtigen. Schäden durch eine Unterbrechung ohne vorherige Mitteilung sind zu ersetzen.
Bei Ausfall infolge Naturkatastrophen oder anderer Ursachen muss der Lieferant nach den staatlichen Vorschriften unverzüglich Notinstandsetzungen vornehmen. Schäden aus verspäteter Instandsetzung sind zu ersetzen.
§ 501 [Pflichten des Nutzers]
Der Nutzer muss nach staatlichen Vorschriften und Vereinbarung rechtzeitig zahlen. Bei Verzug schuldet er die vereinbarte Vertragsstrafe. Zahlt er auch nach Aufforderung innerhalb angemessener Frist weder Stromkosten noch Vertragsstrafe, darf der Lieferant die Versorgung nach dem staatlich vorgeschriebenen Verfahren aussetzen.
Vor einer solchen Aussetzung ist der Nutzer zu benachrichtigen.
§ 502 [Sicherer Stromverbrauch]
Der Nutzer muss Strom nach staatlichen Vorschriften und Vereinbarung sicher, sparsam und planmäßig verwenden. Verursacht abweichender Verbrauch dem Lieferanten einen Schaden, ist dieser zu ersetzen.
§ 503 [Wasser, Gas und Wärme]
Für Verträge über Lieferung und Bezug von Wasser, Gas und Wärme gelten die einschlägigen Elektrizitätsvorschriften entsprechend.
§ 504 [Begriff des Schenkungsvertrags]
Durch den Schenkungsvertrag gibt der Schenker eigenes Vermögen unentgeltlich; der Beschenkte erklärt die Annahme.
§ 505 [Freier Widerruf]
Der Schenker darf vor Übergang der Rechte am Schenkungsvermögen widerrufen.
Dies gilt nicht für notarielle Schenkungsverträge oder gesetzlich unwiderrufliche Schenkungen zu gemeinnützigen oder sittlichen Zwecken, insbesondere Katastrophenhilfe, Armutsbekämpfung und Unterstützung behinderter Menschen.
§ 506 [Erfüllung der Schenkungspflicht]
Bei notariellen oder gesetzlich unwiderruflichen Schenkungsverträgen zu gemeinnützigen oder sittlichen Zwecken, insbesondere Katastrophenhilfe, Armutsbekämpfung und Unterstützung behinderter Menschen, darf der Beschenkte bei Nichtleistung Übergabe verlangen.
Wird das danach zu übergebende Vermögen durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Schenkers beschädigt oder zerstört, schuldet er Schadensersatz.
§ 507 [Schenkung unter Auflage]
Eine Schenkung darf mit Pflichten verbunden werden.
Der Beschenkte muss diese wie vereinbart erfüllen.
§ 508 [Mängel des Schenkungsvermögens]
Für Mängel haftet der Schenker nicht. Bei einer Schenkung unter Auflage haftet er im Umfang der Auflage wie ein Verkäufer.
Verschweigt er Mängel vorsätzlich oder gewährleistet er Mangelfreiheit und entsteht dadurch ein Schaden, schuldet er Ersatz.
§ 509 [Gesetzlicher Widerruf]
Der Schenker darf widerrufen, wenn der Beschenkte:
(1) die rechtmäßigen Rechte oder Interessen des Schenkers oder seiner nahen Angehörigen schwer verletzt;
(2) seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Schenker nicht erfüllt;
(3) vereinbarte Schenkungspflichten nicht erfüllt.
Das Recht ist binnen eines Jahres ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes auszuüben.
§ 510 [Widerruf durch Erben oder gesetzliche Vertreter]
Verursacht rechtswidriges Verhalten des Beschenkten den Tod oder die Geschäftsunfähigkeit des Schenkers, dürfen dessen Erben oder gesetzliche Vertreter widerrufen.
Das Recht ist binnen sechs Monaten ab Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis des Grundes auszuüben.
§ 511 [Wirkung des Widerrufs]
Nach Widerruf darf der Berechtigte vom Beschenkten Rückgabe des Schenkungsvermögens verlangen.
§ 512 [Nichterfüllung wegen Verarmung]
Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Schenkers erheblich und beeinträchtigt dies seine Erwerbstätigkeit oder das Familienleben schwer, darf er weitere Erfüllung unterlassen.
§ 513 [Begriff des Darlehensvertrags]
Durch den Darlehensvertrag erhält der Darlehensnehmer vom Darlehensgeber Geld, das er bei Fälligkeit zurückzahlt und verzinst.
§ 514 [Form]
Der Darlehensvertrag bedarf der Schriftform, soweit natürliche Personen für ein Darlehen zwischen ihnen nichts anderes vereinbaren.
Der Inhalt umfasst gewöhnlich Darlehensart, Währung, Zweck, Betrag, Zinssatz, Laufzeit und Rückzahlungsweise.
§ 515 [Bereitstellungspflicht]
Der Darlehensgeber muss das Darlehen zum vereinbarten Zeitpunkt und in vereinbarter Höhe bereitstellen und Schäden aus einer Abweichung ersetzen.
Der Darlehensnehmer muss es zum vereinbarten Zeitpunkt und in vereinbarter Höhe abnehmen.
§ 516 [Zweckbindung]
Der Darlehensnehmer muss das Geld für den vereinbarten Zweck verwenden.
§ 517 [Zinszahlung]
Zinsen sind zu den vereinbarten Zeitpunkten zu zahlen. Fehlt eine klare Regelung und lässt sie sich auch nach § 397 nicht bestimmen, werden bei einer Laufzeit unter einem Jahr die Zinsen mit Rückzahlung fällig; bei mindestens einem Jahr sind sie nach jedem Jahr und für eine Restzeit unter einem Jahr mit Rückzahlung zu zahlen.
§ 518 [Zinssatz]
Ohne Zinsvereinbarung gilt das Darlehen als zinslos.
Ist die Vereinbarung unklar und kommt keine Ergänzungsvereinbarung zustande, bestimmen sich Zinsen nach örtlichen oder parteispezifischen Geschäftsweisen, Verkehrssitten, Marktzinsen und anderen Faktoren. Darlehen zwischen natürlichen Personen gelten als zinslos.
§ 519 [Verbot wucherischer Darlehen]
Wucherische Darlehensvergabe ist verboten. Der Zinssatz darf staatlichen Vorschriften nicht widersprechen.
Ohne Zinsvereinbarung gilt das Darlehen als zinslos.
Ist die Vereinbarung unklar und kommt keine Ergänzungsvereinbarung zustande, bestimmen sich Zinsen nach örtlichen oder parteispezifischen Geschäftsweisen, Verkehrssitten, Marktzinsen und anderen Faktoren. Darlehen zwischen natürlichen Personen gelten als zinslos.
§ 520 [Rückzahlungspflicht]
Das Darlehen ist innerhalb der vereinbarten Laufzeit zurückzuzahlen. Fehlt eine klare Laufzeit und lässt sie sich auch nach § 397 nicht bestimmen, darf der Darlehensnehmer jederzeit zurückzahlen; der Darlehensgeber darf Rückzahlung binnen angemessener Frist verlangen.
§ 521 [Vorzeitige Rückzahlung]
Bei vorzeitiger Rückzahlung werden Zinsen nach der tatsächlichen Darlehensdauer berechnet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 522 [Verspätete Rückzahlung]
Bei verspäteter Rückzahlung sind Verzugszinsen nach Vereinbarung oder staatlichen Vorschriften zu zahlen.
§ 523 [Zweckwidrige Verwendung]
Bei nicht vereinbarungsgemäßer Verwendung darf der Darlehensgeber weitere Auszahlungen einstellen, vorzeitig Rückzahlung verlangen oder den Vertrag aufheben.
§ 524 [Darlehen zwischen natürlichen Personen]
Ein Darlehensvertrag zwischen natürlichen Personen kommt mit Bereitstellung des Darlehens zustande.
§ 525 [Begriff des Bürgschaftsvertrags]
Im Bürgschaftsvertrag vereinbaren Bürge und Gläubiger zur Sicherung einer Forderung, dass der Bürge die Schuld erfüllt oder haftet, wenn der Schuldner eine fällige Schuld nicht erfüllt oder ein vereinbarter Umstand eintritt.
§ 526 [Akzessorietät]
Die Bürgschaft ist ein Nebenvertrag zum Hauptschuldverhältnis. Ist der Hauptvertrag unwirksam, ist auch die Bürgschaft unwirksam, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.
Nach Feststellung der Unwirksamkeit tragen Schuldner, Bürge und Gläubiger bei eigenem Verschulden jeweils die entsprechende zivilrechtliche Verantwortung.
§ 527 [Bürgschaftsart]
Fehlt eine klare Vereinbarung über die Art, haftet der Bürge als gewöhnlicher Bürge.
§ 528 [Gewöhnliche Bürgschaft]
Eine gewöhnliche Bürgschaft sieht Haftung des Bürgen vor, wenn der Schuldner nicht leisten kann.
Der Bürge darf seine Leistung verweigern, bis über den Hauptvertragsstreit gerichtlich oder schiedsgerichtlich entschieden und erfolglos in das Schuldnervermögen vollstreckt worden ist, außer wenn:
(1) der Schuldner unbekannten Aufenthalts ist und kein vollstreckbares Vermögen besitzt;
(2) das Volksgericht ein Insolvenzverfahren über ihn angenommen hat;
(3) der Gläubiger nachweist, dass das Vermögen nicht zur vollständigen Schuldentilgung reicht oder der Schuldner seine Leistungsfähigkeit verloren hat;
(4) der Bürge schriftlich auf dieses Recht verzichtet.
§ 529 [Gesamtschuldnerische Bürgschaft]
Eine gesamtschuldnerische Bürgschaft liegt vor, wenn Bürge und Schuldner vereinbarungsgemäß als Gesamtschuldner haften.
Erfüllt der Schuldner eine fällige Schuld nicht oder tritt ein vereinbarter Umstand ein, darf der Gläubiger vom Schuldner Leistung oder vom Bürgen Haftung im Bürgschaftsumfang verlangen.
§ 530 [Haftungsumfang]
Die Bürgschaft umfasst Hauptforderung, Zinsen, Vertragsstrafe, Schadensersatz und Kosten der Anspruchsdurchsetzung, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§ 531 [Bürgschaftsfrist]
Erhebt der Gläubiger einer gewöhnlichen Bürgschaft innerhalb der Frist weder Klage noch Schiedsantrag gegen den Schuldner, haftet der Bürge nicht mehr.
Verlangt der Gläubiger einer gesamtschuldnerischen Bürgschaft innerhalb der Frist keine Haftung des Bürgen, haftet dieser nicht mehr.
§ 532 [Unklare Bürgschaftsfrist]
Gläubiger und Bürge dürfen eine Frist vereinbaren. Endet sie vor oder gleichzeitig mit der Leistungsfrist der Hauptschuld, gilt sie als nicht vereinbart. Fehlt eine klare Vereinbarung, beträgt die Frist sechs Monate ab Ablauf der Leistungsfrist der Hauptschuld.
Fehlt zwischen Gläubiger und Schuldner eine klare Leistungsfrist, beginnt die Bürgschaftsfrist mit Ablauf der in der Leistungsaufforderung eingeräumten Nachfrist.
§ 533 [Rückgriff des Bürgen]
Nach Erfüllung seiner Haftung darf der Bürge, soweit nichts anderes vereinbart ist, im geleisteten Umfang beim Schuldner Rückgriff nehmen und die Rechte des Gläubigers gegen ihn ausüben; die Interessen des Gläubigers dürfen nicht beeinträchtigt werden.
§ 534 [Ersatzanspruch des gewöhnlichen Bürgen]
Bestehen mehrere Bürgen für dieselbe Schuld, haften sie nach den vereinbarten Anteilen. Fehlen solche, darf der Gläubiger jeden im Umfang seiner Bürgschaft in Anspruch nehmen.
§ 535 [Ausgleich unter Mitbürgen]
Ein Bürge, der bei mehreren Bürgen geleistet hat, darf beim Schuldner Rückgriff nehmen oder von den anderen Bürgen deren Anteile verlangen.
Die Anteile richten sich nach der Vereinbarung; ohne Vereinbarung nach den jeweiligen Haftungsanteilen; lassen sich diese nicht bestimmen, gelten sie als gleich.
§ 536 [Forderungsabtretung]
Wird der Bürge über eine vollständige oder teilweise Abtretung nicht unterrichtet, wirkt sie ihm gegenüber nicht.
Haben Bürge und Gläubiger ein Abtretungsverbot vereinbart und tritt der Gläubiger ohne schriftliche Zustimmung des Bürgen ab, haftet dieser dem Erwerber nicht mehr.
§ 537 [Änderung der Schuld]
Ändern Gläubiger und Schuldner den Hauptvertrag ohne schriftliche Zustimmung des Bürgen, haftet er bei Verringerung weiterhin für die verringerte Schuld; bei Erhöhung haftet er nicht für den Mehrbetrag.
Eine ohne schriftliche Zustimmung des Bürgen vereinbarte Änderung der Leistungsfrist berührt die Bürgschaftsfrist nicht.
§ 538 [Schuldübertragung]
Ein Wechsel des Schuldners bedarf der schriftlichen Zustimmung des Bürgen. Für eine ohne seine Zustimmung übertragene Schuld haftet er nicht mehr.
Der Schuldbeitritt eines Dritten berührt seine Haftung nicht.
§ 539 [Haftungsbefreiung des Bürgen]
Der Bürge haftet nicht, wenn:
(1) der Hauptvertrag unwirksam ist und ihn kein Verschulden trifft;
(2) die Hauptvertragsparteien böswillig zusammenwirken, um die Bürgschaft zu erschleichen;
(3) der Hauptgläubiger durch Täuschung, Drohung oder ähnliche Mittel eine dem wirklichen Willen des Bürgen widersprechende Bürgschaft erlangt.
(Die folgenden Kapitel betreffen Miete, Finanzierungsleasing, Factoring, Werkverträge, Bauverträge, Beförderung, Technologieverträge, Verwahrung, Lagerung, Aufträge, Immobiliendienstleistungen, Kommission, Vermittlung, Gesellschaft und weitere Verträge. Die einzelnen Vorschriften werden hier aus Platzgründen ausgelassen.)
Teil III Quasiverträge
§ 600 [Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag]
Wer ohne gesetzliche oder vereinbarte Pflicht die Geschäfte eines anderen führt, um dessen Interessen vor Verlust zu bewahren, darf vom Begünstigten Ersatz notwendiger Aufwendungen verlangen. Erleidet er durch die Geschäftsführung einen Schaden, darf er eine angemessene Entschädigung verlangen.
Widerspricht die Geschäftsführung dem wirklichen Willen des Begünstigten, bestehen diese Rechte nicht, sofern dieser Wille nicht gegen Gesetz, öffentliche Ordnung oder gute Sitten verstößt.
§ 601 [Pflichten des Geschäftsführers]
Der Geschäftsführer muss in einer für den Begünstigten günstigen Weise handeln. Wäre eine Unterbrechung nachteilig, darf er ohne rechtfertigenden Grund nicht unterbrechen.
§ 602 [Mitteilung, Bericht und Herausgabe]
Der Geschäftsführer muss den Begünstigten unverzüglich über die Geschäftsführung unterrichten. Bei Beendigung muss er Bericht erstatten und das Erlangte herausgeben.
§ 603 [Schadensersatzpflicht]
Verursacht der Geschäftsführer durch sein Verschulden dem Begünstigten einen Schaden, muss er diesen ersetzen. Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit darf der Begünstigte Schadensersatz verlangen.
§ 604 [Begriff der ungerechtfertigten Bereicherung]
Wer einen Verlust erleidet, weil ein anderer ohne Rechtsgrund einen ungerechtfertigten Vorteil erlangt hat, darf dessen Herausgabe verlangen.
§ 605 [Fälle ohne ungerechtfertigte Bereicherung]
Wusste und musste der Empfänger nicht wissen, dass der Vorteil ohne Rechtsgrund erlangt wurde, ist er nicht zur Herausgabe verpflichtet, soweit der Vorteil nicht mehr vorhanden ist.
§ 606 [Herausgabepflicht des bösgläubigen Empfängers]
Wusste oder musste der Empfänger vom fehlenden Rechtsgrund wissen, darf der Geschädigte Herausgabe des Erlangten und gesetzlichen Schadensersatz verlangen.
§ 607 [Ausschluss der Rückforderung]
Trotz fehlenden Rechtsgrunds darf nicht zurückgefordert werden bei:
(1) Leistungen zur Erfüllung einer sittlichen Pflicht;
(2) Schuldtilgung vor Fälligkeit;
(3) Schuldtilgung in Kenntnis des Fehlens einer Leistungspflicht;
(4) anderen gesetzeskonformen Fällen.