Staatsangehörigkeitsgesetz der Republik Einsenland
Deutsche Referenzübersetzung. Der chinesische Ausgangstext steht hier. Nummerierung und Rechtsstatus werden beibehalten; dies ist kein gemeinsam authentifizierter, gleichrangig verbindlicher Gesetzestext. Siehe Hinweise zum Ausgangstext und zur Übersetzung.
中文 · British English · Alle Übersetzungen
Staatsangehörigkeitsgesetz
§ 1
Die Staatsangehörigkeit ist die rechtliche Verbindung zwischen Bürger und Staat sowie die Anerkennung der Zugehörigkeit zum Staatsvolk. Dieses Gesetz gilt für Erwerb, Verlust, Wiedererlangung und Nachweis der Staatsangehörigkeit.
§ 2
Das Staatsangehörigkeitsrecht folgt den Grundsätzen der Verhinderung von Staatenlosigkeit, der Vermeidung willkürlichen Entzugs der Staatsangehörigkeit, der Nichtdiskriminierung wegen Ehe oder Geschlecht, der Wahrung staatlicher Integrität und des Schutzes individueller Rechte.
§ 3
Ist mindestens ein Elternteil einsenländischer Staatsbürger, ist das Kind grundsätzlich zum Erwerb der einsenländischen Staatsangehörigkeit berechtigt.
§ 4
Eine im Gebiet Einsenlands geborene natürliche Person ist zum Erwerb der einsenländischen Staatsangehörigkeit berechtigt; ausgenommen ist das schwimmende Hoheitsgebiet anderer Staaten.
§ 5
Ausländer erwerben die Staatsangehörigkeit dieses Staates nicht allein aufgrund langjährigen Aufenthalts, einer Beschäftigung, einer Ehe oder sonstiger gewöhnlicher Umstände. Der Erwerb durch Einbürgerung ist eine besondere staatliche Genehmigung aufgrund von Erwägungen des öffentlichen Interesses, der gesellschaftlichen Stabilität und der Staatstreue und kein jeder Person von selbst zustehendes Recht.
§ 6
Für die Einbürgerung gelten folgende Voraussetzungen:
mindestens 10 Jahre ununterbrochener rechtmäßiger Aufenthalt;
höchstens 90 Tage Auslandsaufenthalt pro Jahr;
insgesamt höchstens 24 Monate Auslandsaufenthalt;
Bestehen einer Prüfung in einer Amtssprache;
Bestehen einer Prüfung der nationalen Identifikation und staatsbürgerlichen Kenntnisse;
ausreichende Befähigung oder ein bedeutender Beitrag zu diesem Staat.
Für Personen mit bedeutenden Verdiensten um den Staat kann das Einbürgerungsverfahren gesetzmäßig vereinfacht werden.
§ 7
Beantragt ein Staatsangehöriger freiwillig die Aufgabe der Staatsangehörigkeit, verliert er sie mit der Genehmigung. Erwirbt ein Bürger die Staatsangehörigkeit oder einen Reisepass eines anderen Staates, hat er dies bei den zuständigen Stellen anzuzeigen; seine einsenländische Staatsangehörigkeit wird nach Maßgabe der Gesetze gelöscht. Wer Wehrdienst leistet, an einem noch nicht abgeschlossenen Rechtsstreit oder Verfahren beteiligt ist oder mit wesentlichen Staatsgeheimnissen befasst ist, darf die Aufgabe der Staatsangehörigkeit nicht beantragen.
§ 8
Niemandem darf die Staatsangehörigkeit wegen seiner Herkunft, Anschauungen, Rasse, Sprache, Religion oder rechtmäßiger politischer Betätigung willkürlich entzogen werden.
§ 9
Wurde die Staatsangehörigkeit durch Betrug, gefälschte Unterlagen oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erworben, kann die Verleihungsentscheidung im gesetzlichen Verfahren aufgehoben werden. Etwaige Kinder behalten ihren Status.
§ 10
Die Republik Einsenland erkennt unter keinen Umständen eine doppelte Staatsangehörigkeit an.
§ 11
Wer einen ausländischen Reisepass erwirbt, dies nicht meldet und gleichzeitig einen Reisepass dieses Staates und eines anderen Staates besitzt, gilt als Person, die ihren Status in der Republik Einsenland automatisch aufgegeben hat. Der einsenländische Reisepass und Status werden gelöscht; die Person hat das Land innerhalb einer bestimmten Frist zu verlassen. Wer die Ausreise verweigert, wird zwangsweise außer Landes gebracht und darf für 20 Jahre nicht einreisen.
§ 12
Die Staatsangehörigkeit wird durch Reisepass, Identitätsnachweis, Haushaltsregister oder das einheitliche staatliche Registrierungssystem nachgewiesen.
§ 13
Staatsangehörigkeitsstreitigkeiten werden von den Gerichten entschieden. Jede Person ist berechtigt, gegen Staatsangehörigkeitsentscheidungen Überprüfung und gerichtlichen Rechtsschutz zu beantragen.